Flüchtlinge

Streit um Abschiebung aus Wohnheimen in Berlin eskaliert

Die Innenverwaltung weist die Polizei an, abgelehnte Asylbewerber wieder aus Heimen zu holen. Sozialsenatorin kündigt Widerstand an.

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber zur Abschiebung: In Berlin ist ein Streit darüber entbrannt, ob Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen heraus durchgeführt werden dürfen.

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber zur Abschiebung: In Berlin ist ein Streit darüber entbrannt, ob Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen heraus durchgeführt werden dürfen.

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Berlin. Der Streit der rot-rot-grünen Koalition um Abschiebungen aus Berliner Flüchtlingsheimen ist diese Woche eskaliert. Während Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) die Polizei anweist, auch ohne Durchsuchungsbeschluss wieder aus Heimen abzuschieben, stellt sich Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) dagegen. Ihr Haus vertritt eine andere Rechtsauffassung und will nun ein Gutachten anfertigen lassen.

Um was geht es? Breitenbach hatte die Leiter von Flüchtlingsheimen aufgefordert, Polizisten zur Durchführung von Abschiebungen den Zutritt zu verweigern, wenn diese keinen Durchsuchungsbeschluss hätten. Die Innenverwaltung wollte zunächst Abschiebungen aus Wohnheimen auch weiterhin ohne Durchsuchungsbeschluss durchführen.

Nach einem öffentlichen Disput lenkte Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein. In einem Schreiben an die Polizeiführung teilte die Innenverwaltung mit, dass die Rechtsposition zu dem Thema zwar nicht aufgegeben, aber „zurückgestellt“ werde. Am Mittwoch trat ein neues Bundesgesetz in Kraft, dass Abschiebungen erleichtern soll. Noch am selben Tag forderte Innenstaatssekretär Akmann in einer Weisung an Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Behörde auf, zur alten Verfahrensweise zurückzukehren – sehr zum Ärger der Koalitionspartner.

Hintergrund: Berlins Sozialsenatorin will Abschiebungen erschweren

Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen in Berlin: Breitenbach will Gutachten

In der Sozialverwaltung sorgt das für Verwunderung. Nun will die Senatorin ein Gutachten anfertigen lassen, um Rechtssicherheit zu schaffen, wie eine Sprecherin auf Nachfrage der Berliner Morgenpost sagte. Man strebe eine grundsätzliche Klärung des Sachverhaltes an, hieß es.

In der Praxis ergibt sich damit eine verfahrene Situation. Denn theoretisch treffen nun Polizisten, die angewiesen sind, auch ohne Durchsuchungsbefehl Flüchtlingsheime zu betreten, auf Heimleiter, die von ihrer Sozialsenatorin angewiesen sind, der Polizei den Zutritt zu verweigern. Hinter vorgehaltener Hand betonen beide Seiten, dass man diesen Konflikt nun austragen werde.

In der Innenverwaltung vertritt man die Meinung, dass die Rechtsauffassung der Sozialverwaltung falsch sei. Denn schon jetzt braucht die Berliner Polizei bei Abschiebungen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Nach Auffassung der Sozialverwaltung reicht das aber nicht. Die Polizei brauche auch noch Durchsuchungsbeschlüsse.

Kommentar: Der Streit um Abschiebungen aus Heimen ist unprofessionell

Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Konfrontation

Bereits Anfang Juni hatte Innensenator Geisel seine Kollegin Breitenbach ungewöhnlich scharf angegriffen. „Leider scheiterte eine politische Lösung am Widerstand der für Flüchtlingsunterkünfte verantwortlichen Senatorin Elke Breitenbach“, teilte Geisel damals in einer Pressemitteilung mit. Dass er auf den Kurs von Breitenbach einschwenkte, begründete er damit, Polizisten angesichts einer unklaren Rechtslage schützen zu wollen. In fünf Fällen seien gegen Beamte bereits Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs erstattet worden, sagte er bei einer Sitzung im Innenausschuss. „Ich möchte nicht, dass unsere Polizistinnen und Polizisten bei der Durchsetzung von geltendem Recht von Dritten angezeigt werden“, so Geisel.

Dass die Innenverwaltung nun erneut auf Konfrontation zur Sozialverwaltung geht, begrüßte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Landesvorsitzender Norbert Cioma sagte der Berliner Morgenpost: „Wir freuen uns sehr, dass die Senatsverwaltung für Inneres schnell auf die neue Gesetzeslage reagiert und das Wirrwarr der letzten Zeit mit einer entsprechenden Weisung für die Kollegen geklärt hat“. Man hoffe sehr, dass es von Justizseite die nötige Entscheidungsfreude gibt, um rechtskräftige Abschiebungen auch vollziehen zu können.