Berlin. Der Hund ist der beste Freund des Menschen. Das gilt auch in Berlin: 108.687 Hunde gibt es offiziell in der Stadt – zumindest sind die steuerlich angemeldet. Seit Anfang des Jahres gilt für die Vierbeiner Leinenzwang in der Öffentlichkeit. Eigentlich. Denn trotz der seit Januar geltenden strengeren Leinenpflicht müssen Hundehalter in Berlin nach wie vor hauptsächlich in einigen Schwerpunktgebieten mit Kontrollen rechnen. Das ergab nun die Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann.
Hundehalter müssen mit Schwerpunktkontrollen rechnen
Laut der Senatsverwaltung für Justiz finden Kontrollen „in der Regel als Schwerpunktkontrollen in öffentlichen Grünanlagen, auf Spielplätzen und in Fußgängerzonen“ statt. Allerdings gibt es keine genauen Angaben dazu, wie häufig Kontrollen stattfinden. Dazu würden keine Statistiken erhoben, so die Senatsverwaltung für Justiz. Allerdings teilte die Senatsverwaltung auch mit, dass seit der Einführung der Leinenpflicht nicht häufiger kontrolliert würde als zuvor.
Und nicht nur das: Die Mehrzahl der Bezirke hat seit dem Start der Leinenpflicht keine Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen den Leinenzwang erhoben. Lediglich zwei Bezirke konnten mitteilen, dass Bußgeld erhoben wurden.
Hintergrund: Neue Verordnung: Das müssen Berliner Hundebesitzer wissen
Nur zwei Bezirke meldeten Ordnungswidrigkeiten
In einem Bezirk wurden zwischen Anfang Januar und Ende Juli 26 Hundehalter ohne Leine erwischt. Zwölf davon mussten ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro zahlen. In einem weiteren Bezirk wurden im gleichen Zeitraum sieben Ordnungswidrigkeiten angezeigt – ob auch hier Bußgelder gezahlt wurden, wurde nicht beantwortet.
Seit 1. Januar gilt in ganz Berlin die allgemeine Leinenpflicht für Hunde in der Öffentlichkeit. So sieht es eine Rechtsverordnung vor – auf der Grundlage des Berliner Hundegesetzes, das seit 22. Juli 2016 gilt. Hunde, die bereits vor diesem Datum gehalten wurden, sind davon ausgenommen – es sind sogenannte Bestandshunde. Laut Justizverwaltung sind die Mehrheit der Berliner Hunde, 80 Prozent, Bestandshunde.
Weitere Ausnahme: Wer eine Sachkundeprüfung ablegt, die auch Hundeführerschein genannt wird, darf den Hund wie bisher auf weniger belebten Straßen und Plätzen oder Brachflächen laufen lassen. Seit Januar wurden in Berlin 145 solcher Prüfungen abgelegt.