Neuer Bußgeldkatalog

150 Euro Strafe für eine Kippe: So teuer wird Müll wegwerfen

Bislang konnte jeder Bezirk in Berlin selbst festlegen, welche Strafen Umweltsünder zahlen müssen. Das ändert sich jetzt.

Wer künftig seine Kippen einfach auf die Straße wirft, der muss mit einem höheren Ordnungsgeld rechnen (Archivbild).

Wer künftig seine Kippen einfach auf die Straße wirft, der muss mit einem höheren Ordnungsgeld rechnen (Archivbild).

Foto: dpa Picture-Alliance / Lars Halbauer / picture alliance / Lars Halbauer

Berlin. Wer in Berlin Unrat auf Straßen hinterlässt oder in Parks die Regeln verletzt, muss mit deutlich strengeren Strafen rechnen. Im neuen Bußgeldkatalog der Senatsumweltverwaltung, den der Senat am Dienstag beschlossen hat, werden die Sanktionen auch für vermeintlich banales Fehlverhalten massiv erhöht. Auch die Verwarnungsgelder, die die Ordnungsämter der Bezirke in eigener Verantwortung aussprechen können, steigen.

Was Müllsünder künftig zahlen müssen

  • Hundekot auf dem Bürgersteig: Bis zu 300 Euro
  • Weggeworfene Zigarettenkippe: Bis zu 120 Euro
  • Einwegbecher, Kaugummis, Plastikflaschen oder Kleidung: 55 Euro
  • Zigarettenschachteln, Taschentücher, Obstschalen: Mindestens 30 Euro bis zu 80 Euro
  • Sperrmüll wie Matratzen, Kinderwagen, Stühle oder alte Handys: Zwischen 150 und 500 Euro
  • Leuchtstoffröhren oder Monitore: Bis zu 10.000

Hundekot auf dem Bürgersteig kostet demnächst bis zu 300 Euro Strafe. Bisher lag das maximale Verwarnungsgeld bei 20 Euro. Ein Bußgeld wird dann fällig, wenn Mitarbeiter des Ordnungsamtes eine Tat als Ordnungswidrigkeit einstufen. Gegen diese Strafe kann anders als bei der weniger teuren Verwarnungen Einspruch eingelegt werden. Eine Zigarettenkippe auf den Boden zu schnippen, kann in Zukunft mit bis zu 120 Euro geahndet werden.

Neues Bußgeld in Berlin: Wildes Entsorgen von Sperrmüll wird deutlich teurer

In diese Kategorie fallen auch Einwegbecher, Kaugummis, Plastikflaschen oder Kleidungsstücke. Das Verwarnungsgeld, das die Ordnungsämter den auf frischer Tat ertappten Bürgern in Rechnung stellen können, beträgt 55 Euro. Bei weniger kritischen kleinen Gegenständen wie Zigarettenschachteln, Taschentüchern oder Obstschalen werden mindestens 30 Euro Verwarnungsgeld fällig. Sollte es zu einem Bußgeld kommen, sind es bis zu 80 Euro. Bisher lag die Maximalstrafe bei 30 Euro.

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Auch das in Berlin verbreitete wilde Entsorgen von Sperrmüll wird deutlich teurer. Matratzen, Kinderwagen, Stühle oder alte Handys kosten zwischen 150 und 500 Euro Straße. Bisher lag die maximale Strafe bei 200 Euro. Wer größere Gegenstände wie Öfen, Waschmaschinen oder Heizkörper wild wegwirft, riskiert bis zu 1000 Euro Strafe, bisher wurde solch ein Vergehen mit 300 Euro geahndet. Schadstoffhaltige Leuchtstoffröhren oder Monitore kosten bis zu 10.000 Euro. Bisher war diese Risiko-Kategorie nicht gesondert ausgewiesen.

Ablagern von Bauschutt kostet bis zu 25.000 Euro

Gewerbliche Müllsünder, die illegal Bauschutt oder Schlachtabfälle ablagern, müssen mit Strafen von bis zu 25.000 Euro rechnen, zehnmal so viel wie bisher. Auch das Verunreinigen von Parks und Grünanlagen wird strenger geahndet. Wer Pflanzen beschädigt, kann bis zu 5000 Euro zahlen, mindestens aber 50 Euro Verwarnungsgeld. Werden Hunde frei laufen gelassen, können bis zu 1500 Euro fällig werden. Bisher waren es maximal 50 Euro. Feuer entzünden kostet bis zu 5000 Euro statt bisher 50 Euro. Grillen außerhalb der vorgesehenen Flächen kann 3000 Euro Bußgeld zur Folge haben. Radfahren außerhalb der zugelassenen Wege 1000 Euro.

„Vom höheren Bußgelder soll eine Signalwirkung gegen die unzulässige Abfallentsorgung im öffentlichen Raum ausgehen“, erklärte die Senatsverwaltung für Umwelt. Die Bezirke haben nun einen Rahmen, in dem sie ihre Strafen verhängen können. Um die Abfallsünder feststellen zu können, haben die bezirklichen Ordnungsämter im Rahmen des Aktionsprogramms sauberes Berlin insgesamt 102 zusätzliche Stellen erhalten. Der Rat der Bürgermeister muss dem Bußgeldkatalog noch zustimmen.

Hintergrund: Ordnungsämter länger im Einsatz? Bezirke widersprechen