Berlin. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können den größten Auftrag ihrer Firmengeschichte weiter nicht auslösen. Im Streit um die Vergabe für den Bau von 1500 U-Bahn-Wagen zieht der unterlegende Bieter, der französische Fahrzeughersteller Alstom, nach Informationen der Berliner Morgenpost nun vor Gericht. Die BVG wollte auf Anfrage zunächst nicht den Namen des Bieters nennen, teilte lediglich mit: „Die BVG ist weiterhin daran gehindert, die für Berlin und die Fahrgäste so wichtigen neuen U-Bahnen zu beschaffen.“ Nachdem die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag eines Bieters zurückgewiesen hatte, hat dieser nun „sofortige Beschwerde“ beim Kammergericht eingelegt.
Die Züge sollen eigentlich ab 2021 ausgeliefert werden
Der Aufsichtsrat der BVG hatte den Auftrag mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro an Stadler Pankow GmbH vergeben. Der deutsche Ableger der Schweizer Stadler Rail AG, der bereits die aktuelle IK-Serie für die Berliner U-Bahn baut, hatte sich in einer europaweiten Ausschreibung gegen mehrere Mitbewerber durchgesetzt. Alstom legte nach der Vergabe Einspruch ein. Nachdem der sogenannte Nachprüfungsantrag nun von der Vergabekammer abgewiesen wurde, bleibt dem Unternehmen nur noch der Gang vor ein Gericht. Dieser Schritt dürfte die Ausführung des Auftrags nun weiter verzögern.
Die Politik zeigte sich am Dienstag wenig erfreut. „Wir haben Kenntnis von der Beschwerde von Alstom. Das ist bedauerlich, weil es die Vergabe neuer Züge an die BVG und die Modernisierung verzögert. Beschwerden bei Vergaben in dieser Größenordnung sind allerdings auch nichts Ungewöhnliches, denn auch für die Unternehmen geht es um große Auftragsvolumen“, ließ die BVG-Aufsichtsratschefin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mitteilen.
Die Züge sollen eigentlich ab 2021 ausgeliefert werden und bis 2033 den Fahrzeugpark der Berliner U-Bahn modernisieren. Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Ende 2016 gestartete Vergabeverfahren mehrfach verzögert. So wurde etwa auf Wunsch des Berliner Senats im laufenden Verhandlungsprozess die Zahl der zu liefernden Fahrzeuge von 1050 auf 1500 deutlich erhöht. Aus Bahnkreisen gab es Vorwürfe mit Blick auf die Qualität der Ausschreibung. Es seien immer wieder Rückfragen erforderlich gewesen. Zudem sei der Preis ein entscheidendes Vergabekriterium gewesen, nicht jedoch innovative Lösungen, die die Zuverlässigkeit der Technik erhöhen oder für mehr Fahrkomfort sorgen könnten.