Stadtentwicklung

SPD stoppt Umwandlung von Baugebiet zur Grünfläche

Im Streit um die Wohnungspotenziale auf den alten Rieselfeldern in Buch bremst die SPD Stadtentwicklungssenatorin Lompscher aus.

Die Bürgerstadt Berlin hatte im Juni ihre Pläne für die Bürgerstadt Buch vorgestellt. Im Bereich der „Gesundheitsstadt Buch“ (rechts im Bild) war bereits in den 90er Jahren ein Stadtteil mit etwa 3000 Wohnungen geplant.  Inzwischen soll an dieser Stelle rund um die sogenannte „Moorlinse“ der Flächennutzungsplan geändert und eine Grünfläche festgesetzt werden.

Die Bürgerstadt Berlin hatte im Juni ihre Pläne für die Bürgerstadt Buch vorgestellt. Im Bereich der „Gesundheitsstadt Buch“ (rechts im Bild) war bereits in den 90er Jahren ein Stadtteil mit etwa 3000 Wohnungen geplant. Inzwischen soll an dieser Stelle rund um die sogenannte „Moorlinse“ der Flächennutzungsplan geändert und eine Grünfläche festgesetzt werden.

Foto: Babette Ackermann-Reiche / bm infografik

Berlin. Das war knapp. Unter dem Tagesordnungspunkt 28 sollte am Donnerstag auf der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ein Paket von fünf Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen werden. Doch in buchstäblich letzter Sekunde wurde der Punkt 28 auf Drängen der SPD wieder von der Tagesordnung genommen. Den Stadtentwicklungs- und Mietexperten in der Fraktion war offenbar erst sehr spät aufgefallen, dass in dem FNP-Paket unter Punkt 3 „Buch V / Am Sandhaus / ehem. Krankenhäuser“ eine Änderung mit heiklem Inhalt angestrebt wird: Die große Wohnbaufläche Buch V im Norden Pankows sollte damit zu einer reinen Grünfläche umdeklariert werden.

„Wir als SPD-Fraktion wollen noch einmal genau hinschauen, ob die Argumente, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die FNP-Änderung auflistet, tatsächlich zutreffen“, begründete der baupolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz den Schritt. Nun wolle man die kommenden zwei Wochen intensiv zur Prüfung nutzen, sagte Buchholz weiter. Noch vor zwei Monaten hatte die SPD jedoch keine Bedenken: Der Ausschuss für Stadtentwicklung die angestrebte FNP-Änderung mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne bereits im Juni beschlossen.

Initiative „Bürgerstadt Buch“ will 40.000 Wohnungen bauen

Offenbar hat die Initiative „Bürgerstadt Buch“, die ebenfalls noch im Juni erstmals ihren Vorschlag eines Stadtquartiers mit bis zu 40.000 Wohnungen für 100.000 Bewohner vorstellte, entscheidenden Anteil an dem neuerlichen Nachdenken über das Areal, das im wesentlichen aus alten Rieselfeldern besteht und zu 70 Prozent im Landesbesitz ist. Angesichts der Wohnungsnot in Berlin und der wenigen landeseigenen Bauflächen fand der Vorschlag viele Fürsprecher – auch außerhalb der SPD.

Nach dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgelegten Änderung soll nun aber die südlich des „Sandhaus“ gelegene Fläche Buch V, ein ehemaliges Rieselfeld, die laut geltendem FNP ein Potential von 2500 Wohnungen ausweist, komplett aufgegeben werden soll. Hier war schon zu DDR-Zeiten ein neues Wohngebiet vorgesehen, in den 90er-Jahren gab es weit fortgeschrittene städtebauliche Planungen für ein Wohngebiet mit 2500 bis 3000 Wohnungen und kompletter Infrastruktur.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) betonte am Donnerstag, dass das Änderungsverfahren für das ehemalige Rieselfeld in Buch bereits 1998 von CDU und SPD eingeleitet wurde. Grund dafür sei unter anderem die bereits damals fortgeschrittene Ausbreitung der sogenannten Moorlinse Buch gewesen. Hierbei handele es sich um ein natürliches Gewässer und wichtiges Brutgebiet unterschiedlicher Wasservogelarten und den Lebensraum zahlreicher gefährdeter Tierarten. Zudem habe man gleichzeitig alternative Wohnungsbaupotenziale festgelegt. „Die Darstellung, dass hier bestehende Neubaupotenziale vernichtet würden, ist sachlich schlicht falsch“, so die Senatorin.

„Niemand hatte je die Absicht, die kleine Moorlinse zu überbauen“

Genau das bestreitet jedoch die Initiative, „Niemand hatte je die Absicht, die kleine Moorlinse zu überbauen“, sagte Volker Härtig, Mitglied der Initiative und zugleich Vorsitzender des Fachausschusses Soziale Stadt der Berliner SPD. „Aber die großen Brachflächen südlich und westlich haben wenig ökologischen Wert“, betont Härtig. Auch, dass man 1998 angesichts des damals schrumpfenden Berlins eine Wohnbebauung nicht mehr für erforderlich gehalten habe, sei heute, 20 Jahre später und angesichts der akuten Wohnungsnot kein schlüssiges Argument. „Wegen der Nähe zur S-Bahn ist das ein fast ideales Baupotenzial, Moorlinse und Waldbestände werten es zusätzlich auf“, appellierte Härtig.

Der Ersatz für die verloren gegangene Baufläche auf dem Rieselfeld sei in Wahrheit kein Ersatz, argumentiert die Initiative weiter. Die Verwaltung würde lediglich benachbarte Flächen auflisten, die teils bereits bebaut seien. Von der gesamten genannten Zielzahl sei deshalb nur die Hälfte neu, also 1200 bis 1500 Wohnungen. In der SPD ist man sich offenbar noch nicht schlüssig, ob die Ausführungen der Senatorin oder der Initiative schwerer wiegen. Der Schutz von wertvollen Naturflächen und Mooren habe auch für die SPD Vorrang, betonte Buchholz.

Warum gerade jetzt mit einer Änderung des Flächennutzungsplans reagiert werden soll, zeige den vorherrschenden Dilettantismus, kommentierte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Diskussion. „Andere Großstädte stampfen aus schlammigsten Boden neue moderne Wohnquartiere, nur Berlin erklärt Herausforderungen lieber einfach zu Ackerland“, so der FDP-Chef.