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Brandenburg: Volksinitiative für "Verkehrswende" gestartet

Gleich mehrere Volksinitiativen haben sich derzeit ein klimafreundliches Brandenburg auf die Fahnen geschrieben. Neben der Kampagne zur Ausrufung des Klimanotstandes im Land rückt eine Initiative nun die Infrastruktur in den Blick.

Menschen demonstrieren und halten dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Verkehrswende sofort!" in die Höhe.

Menschen demonstrieren und halten dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Verkehrswende sofort!" in die Höhe.

Foto: dpa

Potsdam. Bessere Radwege, mehr Barrierefreiheit an Bahnhöfen, Berlins Mitte in einer Stunde mit dem ÖPNV erreichbar: In Brandenburg hat das Stimmensammeln für eine Volksinitiative zur "Verkehrswende" begonnen. "Wir wollen Brandenburg in Bewegung bringen", sagte der Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, Fritz Viertel, am Donnerstag in Potsdam. Dies sei sowohl politisch gemeint, als auch für die Bürger. Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl sei die Verkehrswende in Brandenburg noch nicht soweit im Fokus, wie es für die Menschen im Land notwendig sei.

Die Initiative "Verkehrswende für Brandenburg - jetzt!" fordert den Landtag auf, ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Budgets zu beschließen. Ziel sei es, den Anteil des Umweltverbundes - also Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr - bis zum Jahr 2035 von heute 41 Prozent auf 82 Prozent zu verdoppeln. Die Kampagne besteht nach eigenen Angaben aus einem breiten Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und Studierenden.

Das erste der am Donnerstag vorgestellten Ziele ist der Ausbau des Regionalverkehrs. So soll Berlins Mitte von jedem Oberzentrum aus, in Brandenburg sind das sind die Städte Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel, in einer Stunde erreichbar sein. Aus jedem Mittelzentrum, dazu zählen unter anderem Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Eberswalde (Barnim) und Falkensee (Havelland), in weniger als 90 Minuten. Alte Bahnstrecken sollten dazu reaktiviert oder ausgebaut werden, so die Idee. Ist dies nicht möglich, sollten neue Buslinien als Querverbindungen zwischen den Eisenbahnachsen her.

Zu den weiteren Forderungen gehören bessere Radwege, Barrierefreiheit an jedem Bahnhof und jeder Haltestelle im Land sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Es sei "allerhöchste Eisenbahn" den öffentlichen Verkehr nicht nur an heutige, sondern auch zukünftige Bedingungen anzupassen, sagte Johanna von Hackewitz, Sprecherin der Brandenburgischen Studierendenvertretung.

Wie viel das Land der "Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik", wie VCD-Landesvorsitzender Viertel das Vorhaben nannte, kosten würde, könne man nicht genau sagen. Aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Brandenburg seien allein für den Radverkehr 50 Millionen Euro jährlich nötig. "Die Verkehrswende wird entweder mit dem Radverkehr gelingen oder sie wird nicht gelingen", sagte Vorsitzender Stefan Overkamp. Damit sich der Landtag mit dem Thema befasst, sind 20 000 Unterschriften innerhalb eines Jahres nötig.

Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Laschke teilte zum Start der Initiative mit: "Die Verkehrswende, die wir Bündnisgrüne in Berlin in der Verkehrspolitik eingeleitet haben, brauchen wir auch in Brandenburg." Ohne sie seien die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht zu erreichen. "Brandenburg braucht die Verkehrswende - daran kann gar kein Zweifel bestehen!", erklärte der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter. Die Fraktion unterstütze das Vorhaben.