Wirtschaftspolitik

Berlin will Bremse auch für Gewerbemieten

Der Senat startet eine Bundesratsinitiative gegen die Verdrängung von kleinen Läden und Betrieben durch Handelsketten.

Ein Auslöser für die Initiative: der Kampf um den Gemüseladen Bizim Bakkal. Emine und Ahmet Caliskan mussten ihr Geschäft aufgeben

Ein Auslöser für die Initiative: der Kampf um den Gemüseladen Bizim Bakkal. Emine und Ahmet Caliskan mussten ihr Geschäft aufgeben

Foto: Jörg Krauthöfer

Berlin. Der Berliner Senat möchte Gewerbemieten nach dem Vorbild des Wohnungsmietrechts regulieren. Am Dienstag haben die Senatoren von SPD, Linken und Grünen beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse zu starten. Bereits vor einem Jahr hatte Berlin in der Länderkammer einen Beschluss zu diesem Thema durchgesetzt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, welche Schritte möglich sind, um kleine Gewerbebetriebe vor übermäßigen Mietforderungen zu schützen.

Die Reaktionen der Bundesregierung auf den Wunsch der Bundesländer haben aber die Berliner Koalitionäre nicht zufriedengestellt. „Es hat sich nichts getan“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Berliner Morgenpost: „Deshalb legen wir jetzt nach.“ Nun wird nicht mehr nur eine Prüfung gefordert, sondern eine Gewerbemietbremse in Gebieten mit angespannten Gewerberaummärkten.

Stark steigende Gewerbemieten verdrängten nicht nur kleine, inhabergeführte Geschäfte aus den Innenstädten, sondern auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten. Zudem würden Traditionsgeschäfte, familiengeführte Metzgereien und Buchhandlungen durch große Ketten ersetzt, warnte der Senator. Behrendt sagte, dass die Erfahrungen aus seinem Kreuzberger Kiez ein wichtiger Auslöser für die Initiative gewesen sei. Gespräche der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit Handwerksbetrieben hätten ebenfalls Handlungsbedarf aufgezeigt. Auch viele Handwerker könnten sich Räume in der Innenstadt nicht mehr leisten.

Tatsächlich sind die Gewerbemieten in Berlin massiv gestiegen. Zahlen des Immobilienverbandes IVD, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag veröffentlichte, zeigen das Ausmaß. Größere Läden in 1B-Lagen waren demnach in Berlin im Jahr 2018 fast vier Mal so teuer wie 2009. Die Mieter kleiner Geschäfte mussten dort das Dreifache bezahlen. Auch in 1A-Lagen sind die Preise um 50 Prozent gestiegen.

Bundesregierung sieht bisher keinen Handlungsbedarf

Andere Städte machen ähnliche Erfahrungen, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß wie Berlin, wo die Mieten von einem sehr niedrigen Niveau aus kletterten. Auch Hamburg, Frankfurt/Main, Dresden, Bonn, Erfurt oder Chemnitz erlebten deutliche Anstiege. In anderen Ballungsräumen sind die Gewerbemieten hingegen in vielen Lagen gesunken.

Deswegen verlangt die Berliner Bundesratsinitiative nun einen differenzierten Blick auf die einzelnen Märkte. Senator Behrendt hofft daher wie beim ersten Antrag aus dem August 2018 auf Unterstützung der anderen Länder. Die Bundesregierung hatte im Januar in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage erklärt, ihr lägen „keine verlässlichen und belastbaren Daten vor, die auf ein strukturelles und erhebliches Ungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern auf den Mietmärkten über Gewerberaum schließen“ ließen.

Solche Daten zu erheben, verlangt die Berliner Bundesratsinitiative. In das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sollten dann „geeignete Regelungen aufgenommen werden, die bei entsprechendem Handlungsbedarf eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn ermöglichen“.

Vorbild für eine Gewerbemietbremse könnte Österreich sein. Dort ist vorgegeben, dass die Miete nicht höher sein kann als ein Betrag, der nach Größe, Lage, Beschaffenheit und Zustand angemessen sei. Dabei orientieren sich die Österreicher an den vergleichbaren Objekten in der Nachbarschaft. Behrendt geht davon aus, dass letztlich im Konfliktfall Gerichte entscheiden müssten, was eine angemessene Miete sein kann.

Berliner Opposition reagierte skeptisch

Die Berliner Opposition reagierte skeptisch auf den rot-rot-grünen Vorstoß. Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hält die Initiative für „unglaubwürdig“ und „unrealistisch“. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach festgestellt, dass Gewerbemieten eben nicht staatlich regulierbar seien. „Besser wäre es, wenn sich Koalition und Senat für eine Deregulierung von Vorschriften einsetzten und es gerade klein- und mittelständischen Unternehmen einfacher machte“, sagte Gräff. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hält es zwar auch für notwendig, Traditionsgeschäfte oder familiengeführte Läden zu unterstützen. „Aber die Instrumente müssen auch wirken“, sagte Czaja.

Auch aus der Wirtschaft kam Kritik. Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), warnte, eine Mietenbremse werde das Problem des Gewerbeflächenmangels verschärfen. Statt mit weiteren staatlichen Eingriffen Investitionen in neue Gewerbeflächen zu drosseln, sollte das Land lieber die bereits bestehenden Möglichkeiten nutzen, um der Gewerbeflächenknappheit zu begegnen. „Eine davon wäre die die rasche Aufstellung und Umsetzung von Gewerbeflächensicherungs- und -entwicklungskonzepten in den Bezirken“, so Kramm. Die Unternehmensverbände Berlin Brandenburg räumen ein, dass auch für Unternehmen die steigenden Mieten in Berlin ein Problem seien. „Ein staatlicher Mietendeckel wird das Problem allerdings kaum lösen“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck: „Berlin sollte rasch zusätzliche Flächen für Unternehmen ausweisen und erschließen.“ Mit Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen könne die Stadt zudem steuern, welche Grundstücke wie genutzt werden.