Bereinigte Prognose

Auf einmal fehlen in Berlin nur noch 9500 Schulplätze

Die Bildungsverwaltung hatte in ihrer Maximalprognose 26.000 fehlende Plätze angegeben. Jetzt gibt es bereinigte Zahlen.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) informiert sich an der Martin-Niemöller-Grundschule.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) informiert sich an der Martin-Niemöller-Grundschule.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin. Der Mangel an Schulplätzen in Berlin ist zwar nicht so groß, wie er sich nach den bisher verfügbaren Zahlen der Senatsbildungsverwaltung dargestellt hat. Gleichwohl bleibt ein erheblicher Handlungsdruck, um schon im übernächsten Schuljahr alle Kinder unterbringen zu können. Vor allem in Pankow, Spandau, Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Marzahn-Hellersdorf ist die Lage vor allem bei den Grundschulen angespannt.

Aus einem Controllingbericht der Behörde vom Ende Mai hatte sich eine Lücke von knapp 26.000 Plätzen ergeben. Nun geht Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nur noch von 9500 fehlenden Plätzen 2021/22 aus. Bei den alten Zahlen habe es sich um eine an den Wohnungsbauerwartungen der Stadtentwicklungsverwaltung orientierte „Maximalprognose“ gehandelt, sagte die Senatorin am Dienstag nach der Senatssitzung, wo sie über den Stand der Schulbauoffensive berichten musste. Nun lägen realistische Annahmen für die einzelnen Stadtteile vor. „Wir werden für jedes Kind in Berlin Schulplätze schaffen“, versicherte Scheeres an die Adresse der besorgten Eltern.

+++ Kommentar: Fehlende Schulplätze: Schüler zahlen die Zeche

Die Aufgabe bleibt aber gigantisch. Die Schulbauoffensive, die 2017 begonnen hat, muss noch erheblich an Wucht und Tempo zulegen. Bisher ist geplant, bis zum Sommer 2021 18.000 neue Schulplätze zu schaffen, den Löwenanteil davon in Grundschulen. Mehr als die Hälfte dieser Plätze entstehen in den Modularen Ergänzungsbauten, also jenen Gebäuden aus Fertigteilen, die bereits auf vielen Schulhöfen stehen.

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Darüber hinaus werden noch einmal 50 Prozent zusätzliche Plätze gebraucht. Scheeres verwies auf ein 10-Millionen-Euro-Programm, das im neuen Doppelhaushalt 2020/21 für zusätzliche Holzbauten oder Container eingesetzt werden soll. Auch die Nutzung der nicht mehr als Unterkünfte für Flüchtlinge gebrauchten Container für die Schulen stehe nun zur Debatte. Darüber sei man mit der landeseigenen Berliner Immobilien Management (BIM) im Gespräch, sagte Scheeres. Die Schulen und die Bezirke sind aufgefordert, die Gebäude nach Reserven zu durchkämmen. So sollten fremde Nutzer die Schulen verlassen.

Friedrichshain-Kreuzbergs Schulstadtrat Andy Hehmke sagte, er werde eben nicht die Bedingungen bereitstellen können, die aus pädagogischen Gründen empfohlen seien. So werde es weniger Teilungsunterricht geben.

Zeitdruck besteht: Mindestens ein Jahr dauere es, Container oder die in Tempelhof-Schöneberg erfolgreich erprobten Holzbauten des „Fliegenden Klassenzimmers“ zu planen und zu errichten.

Auch nach der nun offiziellen Prognose werden manche Stadtteile besonders hart getroffen vom Mangel. In Pankow fehlen allein mehr als 2000 Grundschulplätze. Das entspricht drei großen neuen Schulgebäuden. Im schnell wachsenden Nordostbezirk fehlen darüber hinaus mehr als 700 Sekundarschul- und über 1000 Gymnasialplätze. Wobei den Planern die Grundschulen mehr Sorgen machen als die Oberschulen. Denn anders als die kleinen, die in ihrem Kiez einen Platz brauchen, könnten die größeren Schüler auch weiter fahren.

Auch in Mitte, wo 946 Plätze fehlen, Spandau (minus 1147), Tempelhof-Schöneberg (848) und Marzahn-Hellersdorf (951) bleibt noch viel zu tun, um alle Schüler wohnortnah zu versorgen. Sekundarschulen fehlen in Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Spandau, Gymnasien in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg.

Opposition wirft Scheeres "dilettantisches Vorgehen“ vor

Die Opposition sieht Scheeres Berechnungen skeptisch. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag muss sich die Senatorin auf kritische Fragen einstellen. Der neue bildungspolitische Sprecher der CDU, Dirk Stettner: „Erst will Bildungssenatorin Scheeres die fehlenden Schulplätze nicht gesehen haben, jetzt rechnet sie sich die Zahlen schön. Beides ist vollkommen inakzeptabel. Wer so dilettantisch vorgeht, bringt keine verlässliche Planung zustande.“

Scheeres, seit 2011 im Amt, rechtfertigte ihr Vorgehen mit der Komplexität der Aufgabe. In Berlin seien die Schülerzahlen lange Zeit gesunken. Erst 2012 habe es eine Wende gegeben. Zahlen, die erwartete Zuzüge nach Berlin mit den benötigten Schul-Kapazitäten in Verbindung setzen, habe es lange „gar nicht gegeben“, so die Senatorin.

Dass ihr Haus die zumindest missverständlichen ersten Prognosezahlen ohne einordnenden Kommentar herausgegeben habe, sei ein „Fehler“ gewesen, räumte die Senatorin ein. In vertraulichen Gesprächen wird auch ein Schuldiger genannt. Ihr früherer Staatssekretär Mark Rackles habe das so gewollt, hieß es. Von ihm hatte sich Scheeres im April getrennt.