Bildung

Schulbauoffensive: Warten auf die neuen Zahlen

Die Bildungssenatorin muss im Senat ihr Konzept gegen den Schulplatz-Mangel präsentieren. Treffen der Taskforce ohne konkretes Ergebnis

Muss sich erklären: Senatorin Sandra Scheeres.

Muss sich erklären: Senatorin Sandra Scheeres.

Foto: Reto Klar

Die rot-rot-grüne Koalition ist im Bemühen um eine Lösung im im Streit um die fehlenden Schulplätze einen Schritt weiter gekommen. Bei einem Treffen der Bildungs- und Finanzpolitiker mit Mitgliedern der Taskforce Schulbau und Bildungs-Staatssekretärin Beate Stoffers kamen alle Seiten überein, dass der reale Mangel wohl niedriger liegt als die bis zu 26.000 fehlenden Plätze, die sich aus einem Bericht der Senatsverwaltung für Bildung herauslesen lassen.

Es handele sich bei den dort aufgeführten Bedarfs-Zahlen um ein „Worst-Case-Szenario“, hieß es nach dem Treffen. In dieser Auflistung sei nicht berücksichtigt, dass einzelne Wohnungsbauvorhaben später kommen als zunächst geplant und somit in einzelnen Stadtteilen weniger Kinder zu versorgen sind. Am heutigen Dienstag soll Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Senat über den Stand der Schulbauoffensive und die geplanten Maßnahmen berichten. Im Senat will sie den wirklich erwarteten Bedarf und den tatsächlichen Mangel bekannt geben.

Missbilligungsantrag gegen Senatorin Scheeres

Zwei Tage später muss sich die Senatorin im Abgeordnetenhaus einem Missbilligungsantrag der AfD wegen der „Schul- und Kita-Krise“ stellen. Bis dahin wollen sich die Bildungsexpertinnen der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen auf eine gemeinsame Position und Wortwahl in der Debatte mit der Opposition verständigen.

In der vergangenen Woche hatte die Nachricht von den bis zu 26.000 fehlenden Schulplätzen für Schlagzeilen gesorgt. In der Koalition hatte es Ärger gegeben, weil die Grünen bezichtigt wurden, die Zahlen kommuniziert zu haben. Die Schulbauoffensive mit einem Investitionsvolumen von 5,5 Milliarden Euro ist eines der wichtigsten Projekte des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses. Die jüngste Debatte habe aber auch geholfen, bei den vielen Nutzungskonflikten um freie Grundstücke die Position der Verfechter des Schulbaus zu stärken.

In einzelnen Regionen herrscht große Not

Aus Sicht von Maja Lasic, Bildungsexpertin der SPD, ist die Lage in der Stadt sehr unterschiedlich. Es gebe Stadtviertel, wo tatsächlich ein großer Mangel bestehe, vor allem an Grundschulplätzen, die immer in einem bestimmten Einzugsgebiet bereit stehen müssen. Für diese Regionen müsse die Taskforce Antworten finden. Dazu gehören Container und eine Ausnutzung der maximal zulässigen Klassenfrequenzen von 26 Kindern. Für die Oberschulen sei eine gesamtstädtische Analyse notwendig, weil ältere Schüler nicht unbedingt in ihrem Kiez zur Schule gehen müssten.

Stefanie Remlinger von den Grünen sagte sie sei froh, dass die Koalition nun eine gemeinsame Linie verfolge. Klar müssen sein, dass „temporäre Lösungen“, also etwa Container, tatsächlich nur zeitweise genutzt würden. Remlinger warb dafür, das Tempelhof-Schöneberger Modell des „Fliegenden Klassenzimmers“ öfter anzuwenden. Dabei handelt es sich um Holzbauten, die schnell aufgestellt und auch wieder abgebaut werden können.

Regina Kitteler von den Linken fordert mehr Ressourcen, um den Schulbau voranzubringen. „Wir brauchen zusätzliche Kapazitäten in den zuständigen Behörden, wir brauchen mehr Personal“, sagte die Bildungsexpertin im „Inforadio“.