Kriminalität in Berlin

Oberstaatsanwalt warnt vor laxem Vorgehen im Görlitzer Park

Ralph Knispel plädiert für ein konsequentes Vorgehen gegen die Kriminalität. Markierte Standplätze für Dealer nennt er "eine Farce".

 Ankläger: Ralph Knispel ist Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte

Ankläger: Ralph Knispel ist Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte

Foto: Massimo Rodari

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel warnt vor laxem Vorgehen gegen die Drogen- und Gewaltkriminalität im Görlitzer Park. Der zwischenzeitliche erhöhte Polizeieinsatz und verstärkte Anstrengungen seien richtig gewesen. „Bei der Staatsanwaltschaft gab es einen Kollegen, der die Anklagen gefertigt hat und sich um praktisch nichts anderes gekümmert hat. Es gab auch sehr viele Anklagen, viele Beschuldigte landeten in Untersuchungshaft und es gab auch viele rechtskräftige Verurteilungen. Das war ein ganz wertvoller Schritt. Das war erfolgreich“, sagte Knispel der Berliner Morgenpost.

Dieses Engagement habe aber auch dazu geführt, dass in anderen Bereichen weniger kontrolliert wurde. „Das ist das Problem: Wenn die Personaldecke zu kurz ist, kann man daran in die eine oder andere Richtung ziehen. Man kann aber eben nie den ganzen Körper wärmen.“

"Nulltoleranz" im Görlitzer Park wurde von Rot-Rot-Grün beendet

In den Jahren 2015 und 2016 fuhr der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Nulltoleranz-Kurs mit zahlreichen Kontrollen und hohem Personalaufwand im Görlitzer Park. Dieser führte zwar tatsächlich zu einer Zunahme von Festnahmen und Verurteilungen, eine nachhaltige Verdrängung der Drogenkriminalität trat aber nicht ein. Im Jahr 2017 entschloss sich der rot-rot-grüne Senat dann dazu, den Besitz von Cannabismengen bis 15 Gramm nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Damit kehrte er auch für den Görlitzer Park zur berlinweiten Regelung zurück.

Dass im Mai 2019 der Parkmanager des Görlitzer Parks mit Standplätze für Dealer markierte, ist für Oberstaatsanwalt Knispel unterdessen „eine Farce“. Man dürfe „nicht vor der Kriminalität einknicken.“

Clans, Görlitzer Park, Probleme bei der Jusitz: Lesen Sie das ganze Interview mit Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hier.

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