Oberstaatsanwalt

„Bei den arabischen Familien-Clans ist es fünf nach zwölf“

Oberstaatsanwalt Ralph Knispel beklagt im Interview Defizite bei der Justiz und der Polizei und fordert ein konsequenteres Vorgehen.

Bei einer Razzia im August hat die Polizei zwei Mitglieder der arabischen Großfamilie R. festgenommen.

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Berlin. Zu wenig Personal, veraltete Ausstattung und ein Rechtsstaat, der sich von Kriminellen in den Enge treiben lässt. Als Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) geht Oberstaatsanwalt Ralph Knispel im Interview hart mit der Politik ins Gericht.

Herr Knispel, die Staatsanwaltschaft gilt als eher konservativ. Jetzt arbeiten Ihre Kolleginnen und Kollegen unter Dirk Behrendt, einem grünen Justizsenator, der sich als Parlamentarier beschwerte, wenn im Abgeordnetenhaus zu viele Polizisten zu sehen waren. Ihre direkte Vorgesetzte, Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, gilt ebenfalls als Grünen-nah und nutzt in schriftlichen Statements das Gender-Sternchen. Spüren Sie, dass durch die Flure von Moabit ein neuer Wind weht?

Ob die Staatsanwaltschaft wirklich als konservativ angesehen werden kann, wage ich zu bezweifeln. Es geht darum, die Durchsetzung des Rechts zu gewährleisten. Ich würde das allenfalls als wertkonservativ ansehen. Den Justizsenator haben wir in unserer Vereinigung natürlich schon als Abgeordneten kennengelernt, und zwar als einen durchaus kritischen, aber wohlwollenden Begleiter der Justiz.

Und Frau Koppers?

Die Generalstaatsanwältin mag andere Wertvorstellungen haben als ihr Amtsvorgänger. Aufgefallen sind uns ihre justizpolitischen Überlegungen, insbesondere der Vorschlag, das sogenannte Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Da haben wir andere Auffassungen.

Frau Koppers will, dass die BVG weiterhin ein sogenanntes erhöhtes Beförderungsentgelt verlangen soll. Das Schwarzfahren soll aber nicht mehr als Straftat und auch nicht als Ordnungswidrigkeit gelten...

Das ist ein Denkansatz, den kann man hegen und pflegen. Ich habe aber meine Zweifel, ob die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen bereit sind, sich auf den Zivilrechtsweg zu begeben, wo wir einen ganz enormen Personalmangel haben. Zivilrechtliche Klagen zur Eintreibung von Mahngeldern könnten also ins Leere laufen. Die Dummen wären dann die ehrlichen Fahrgäste, die für die Schwarzfahrer mitzahlen müssten.

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Kommen wir zum Zustand der Justiz: Der Ruf von Staatsanwaltschaften und Gerichten hat in Berlin in den letzten Jahren gelitten. Untersuchungsgefangene mussten frei gelassen werden, weil die Gerichte Prozesse nicht rechtzeitig terminiert haben oder Staatsanwälte zu lange brauchten, um Anklage zu erheben. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Diese Entwicklung geht über Berlin hinaus. Im vergangenen Jahr wurden aus den von Ihnen genannten Gründen bundesweit tatsächlich 50 Untersuchungshäftlinge entlassen. Wir reden da nicht nur über Ladendiebe, sondern auch über Personen, die dringend verdächtig sind, schwerste Straftaten begangen zu haben.

Woran liegt das?

Es gibt zu wenig Personal bei der Polizei und bei der Justiz, und dort sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei den Gerichten. Wenn deswegen Verdächtige entlassen werden, die schwerster Straftaten verdächtigt sind, wird das Vertrauen in die Justiz erschüttert. Viele Bürger haben das Vertrauen in die Justiz schon jetzt verloren. Das ist eine große Gefahr für die Demokratie, weil sich dann Parteien am Rande des politischen Spektrums stark machen und sich eines großen Zulaufs erfreuen können.

Wie viele Stellen fehlen?

Dazu gibt es immer neue Berechnungen und sie kommen immer zu dem Ergebnis, dass wir eine Minderausstattung haben. Konkrete Zahlen zu nennen, halte ich aber für schwierig. Das liegt auch daran, dass Staatsanwälte heute viel mehr leisten müssen als früher. Sie haben erweiterte Berichtspflichten, zum Beispiel bei Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation. Wir haben auch keine Schreibkräfte mehr und diktieren mit einem Spracherkennungsprogramm, das fehleranfällig und daher nicht übermäßig effektiv ist. Das führt zu einer Mehrbelastung. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten unter schwierigen Bedingungen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Früher haben Sie als Staatsanwalt zweimal am Tag von einem Wachtmeister Akten zugetragen bekommen. Jetzt müssen die Kollegen das selbst erledigen. Natürlich kann auch ein Staatsanwalt Akten selber tragen. Wir reden hier aber nicht von dünnen Mappen, sondern etwa bei Kapitalverbrechen von zig Bänden. Gerade im Bereich der organisierten Kriminalität, bei Sexual-, Wirtschafts- oder Tötungsdelikten muss ein Staatsanwalt für den Aktenaustausch manchmal viermal oder noch öfter am Tag zum Ermittlungsrichter. Das sind alles Arbeiten, die zusätzlich aufhalten. Ein weiteres Beispiel: Wir hatten bis vor kurzem noch 43 Kollegen, die nicht in einem Einzelzimmer saßen.

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Beschwerden über zu wenige Mitarbeiter hört man auch aus der Richterschaft...

Das ist ja das Problem, es betrifft alle Bereiche. Ja, auch die Gerichte sind hoffnungslos unterbesetzt. Wir haben bei den kleinen Strafkammern, die zum Beispiel für die Berufung gegen Urteile von Strafrichtern zuständig sind, Verfahrensstände von zwei und mehr Jahren. Ein effektiver Berufungsprozess ist dann nicht mehr möglich. Bei den Zeugen lässt das Erinnerungsvermögen nach. Das betrifft vor allem auch Polizeibeamte, die ja berufsbedingt tagtäglich vieles erleben. Wenn Zeugen sich nicht mehr richtig erinnern können, kann eine Tat nicht mehr im vollen Umfang nachgewiesen werden. Das führt ganz häufig wenigstens dazu, dass die Strafen milder ausfallen. Solche Zustände können wir nicht hinnehmen. Die Bevölkerung darf erwarten, dass der Staat hier mehr Geld in die Hand nimmt.

Glaubt man der Justizverwaltung, bessert sich die Lage beim Personal. Ist das nur Show?

Nein, es werden große Anstrengungen unternommen, neue Leute einzustellen. Es wäre unredlich, das zu verkennen. Jetzt zum Herbst sollen wieder Kolleginnen und Kollegen im zweistelligen Bereich eingestellt werden. Das muss ich zur Ehrenrettung des Senators sagen.

Sind Sie mit der Zusammenarbeit mit der Polizei, wo ja die eigentliche Ermittlungsarbeit läuft, zufrieden?

Die Polizei ist trotz Neueinstellungen immer noch hoffnungslos unterbesetzt und schiebt im Bereich der Kriminaltechnik einen Berg von 52.000 Gutachten und Aufträgen vor sich her. Wenn Sie einen Ermittlungsauftrag übermitteln, darf kein Staatsanwalt davon ausgehen, dass die Polizei diesen innerhalb eines Monats zur vollen Zufriedenheit erledigen kann. DNA-Untersuchungen, etwa bei Kapitalverbrechen, ziehen sich Monate, oft auch Jahre hin. Bei Wohnungseinbrüchen teilt die Polizei mitunter nach zwei oder drei Jahren mit, dass eine bestimmte Person als Spurenverursacher festgestellt werden konnte und somit auch als Tatverdächtiger in Betracht kommt. Gerade im Bereich der Wohnungseinbrüche halten sich viele Täter aber nicht mehrere Jahre in Berlin auf. Solche reisenden Täter lassen sich dann natürlich auch nicht mehr ohne weiteres festnehmen. Manchmal fragt die Polizei auch nach mehreren Jahren an, ob die in Auftrag gegebenen Ermittlungen wirklich noch notwendig sind. Nehmen Sie das Beispiel E-Bay-Betrug. Das betrifft die meisten Berliner ja viel häufiger als zum Beispiel Tötungsdelikte. Da haben Sie Beschuldigte oder mögliche Zeugen in China oder in anderen Staaten, mit denen nur eingeschränkte oder gar keine Rechtshilfeabkommen bestehen. Das wird viele Kollegen dazu bringen, Verfahren zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu beenden, in der Erkenntnis, dass solche Verfahren nicht zielführend sind.

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Reden wir bei den Defiziten bei der Justiz und der Polizei eigentlich von einem Berlin-spezifischen Problem oder haben die anderen Bundesländer die gleichen Sorgen?

Die Aufklärungsquote in Berlin liegt um die 40 Prozent. Berlin liegt damit auf einem der letzten Plätze in Deutschland. Da können wir uns nicht zurücklehnen und sagen, das ist einfach die Entwicklung der Kriminalität. Sondern da müssen wir Polizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzen, dass sie auf die Kriminalität angemessen reagieren können.

Vor einer Jugendkammer des Landgerichtes wurde kürzlich ein Verfahren über einen Mord im Clan-Milieu verhandelt, der sich im Mai 2017 in Britz ereignete. Nach der Urteilsverkündung schrie der Vater des Angeklagten den Staatsanwalt an – das waren Sie – und konnte gerade so daran gehindert werden, auf Sie loszustürmen. Müssen Sie mit solchen Anfeindungen leben?

Zum Verfahren selbst darf ich Ihnen nichts sagen. Aber das Problem geht ja auch über den konkreten Fall hinaus. Die Anwürfe gegen Gerichtsmitglieder und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben in den vergangenen Jahren tatsächlich zugenommen. Wir haben auch festgestellt, dass gerade junge Kolleginnen aus bestimmten Kreisen von Migranten nicht sonderlich ernst genommen und sogar angegangen und angepöbelt werden. Das ist nicht hinnehmbar und der Rechtsstaat muss hier entschieden auftreten.

Warum greifen Justizwachtmeister in solchen Fällen nicht ein?

Die Justizwachtmeister müssen unterstützt werden. Die Hoheit im Gerichtssaal liegt bei den Vorsitzenden Richtern. Sie können Maßnahmen anordnen und Ordnungsmittel verhängen, es gibt auch die Möglichkeit der Ordnungshaft, und wenn eine Person sich durch ihr Auftreten vor Gericht strafbar macht, können natürlich auch Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Gerichtsmitarbeiter und Staatsanwälte sind kein Freiwild. Der Rechtsstaat muss Farbe bekennen.

Sind die Richter zu lasch?

Ich denke, dem einen oder der anderen fehlt es an der nötigen Konsequenz. Wir hatten in Moabit auch schon die Auseinandersetzung zwischen zwei verfeindeten arabischen Familien im Zuhörerraum. Die sind mit Bänken aufeinander losgegangen. Wir hatten im Gerichtsflur auch schon einen Angriff von Clan-Mitgliedern auf Journalisten. Das sind Auswüchse, denen schon längst Grenzen hätten gesetzt werden müssen. Das Problem betrifft übrigens auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. In Bereichen der Rigaer Straße oder der Liebigstraße in Friedrichshain, also in einer der Hochburgen der linksmilitanten Szene, können die Beamten nur noch in Gruppenstreifenstärke auftreten, weil sie angegangen und angepöbelt werden. Solche Zustände sind nicht hinnehmbar.

Sie hatten auch schon die Probleme mit arabischen Familien-Clans angesprochen. Es wird immer wieder von Einschüchterungen und Bedrohungen berichtet.

Aus meiner Sicht ist es in diesem Bereich fünf nach zwölf. Unser Gegenüber hat einen ganz immensen Vorsprung. Die Clans haben sich im Wirtschaftsleben ausgebreitet. Trotzdem ist jahrelang nur zugeschaut worden. Es sind auch bestimmte Abschiebungsmaßnahmen nicht ergriffen worden, teils aus politischen, teils aus anderen Gründen. Es fällt auch auf, dass wir aus diesem Kreis viele Personen haben, die zwar offiziell staatliche Sozialleistungen beziehen, sich aber trotzdem die teuersten Verteidiger leisten können. Die Clans haben sich eingerichtet und sie konnten lange darauf vertrauen, dass die Strafverfolgungsbehörden kaum reagieren. Mittlerweile gehen wir rigoros gegen die Clans vor, im Bereich des Strafrechts, aber auch im Ordnungsbereich. Wir haben ja bekanntermaßen auch bei einer Familie 77 Immobilien beschlagnahmt, weil Anhaltspunkte bestehen, dass das für den Erwerb erforderlich Geld aus Straftaten stammt. Dieses konsequente Vorgehen ist wichtig. Es muss aber auch dauerhaft sein. Wenn wir wollen, dass diese Kreise uns nicht mehr belächeln, müssen wir dauerhaft Druck ausüben. Mit einem Spurt kommen wir nicht aus.

Haben Sie da Befürchtungen?

Nehmen Sie den Drogenhandel im Görlitzer Park. Auch dort hatte die Polizei immens viele Kräfte eingesetzt. Bei der Staatsanwaltschaft gab es einen Kollegen, der die Anklagen gefertigt hat und sich um praktisch nichts anderes gekümmert hat. Es gab auch sehr viele Anklagen, viele Beschuldigte landeten in Untersuchungshaft und es gab auch viele rechtskräftige Verurteilungen. Das war ein ganz wertvoller Schritt. Das war erfolgreich. Es führte aber dazu, dass in anderen Bereichen weniger kontrolliert wurde. Das ist das Problem: Wenn die Personaldecke zu kurz ist, kann man daran in die eine oder andere Richtung ziehen. Man kann aber eben nie den ganzen Körper wärmen.

Im Görlitzer Park gab es auch andere Versuche. Ein vom Bezirk beauftragter Parkmanager wollte den Dealern Zonen zuweisen und hatte dafür farbige Markierungen aufgetragen. Kann ein solcher Ansatz helfen?

Wir hoffen natürlich in erster Linie, dass das umweltverträgliche Farben sind. Aber im Ernst: Das war eine Farce. Man darf nicht vor der Kriminalität einknicken.