Wohnen

Berlin ringt um das Vorkaufsrecht

Auch Genossenschaften bekommen jetzt Staatsgeld, um Häuser in begehrten Kiezen zu kaufen. Aktiv ist eine einzige. Das wirft Fragen auf.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nahm für das Gebäude an der Holteistrasse 19/19a das Vorkaufsrecht zu Gunsten einer Genossenschaft wahr

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nahm für das Gebäude an der Holteistrasse 19/19a das Vorkaufsrecht zu Gunsten einer Genossenschaft wahr

Foto: Jörg KrauthÖfer

Berlin. In den politischen Kampf der rot-rot-grünen Koalition gegen den teuren Verkauf von Mietshäusern und drohende Eigenbedarfsklagen der neuen Eigentümer hat sich ein neuer Akteur eingeschaltet. Eine eigens zu diesem Zweck gegründete Genossenschaft namens „Diese eG“ soll für den grünen Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt erstmals das Vorkaufsrecht für fünf Altbauten im Bezirk ausüben. Möglich wird dieses Modell, seit der Hauptausschuss diese Woche beschlossen hat, nicht nur die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch Genossenschaften beim Kauf solcher Objekte zu subventionieren.

Zehn Prozent vom Kaufpreis stehen als Zuschuss in Aussicht. Allerdings hat das Parlament auf Vorlage der Finanzverwaltung auch einige Bedingungen beschlossen. Die Häuser müssen unter anderem in einem der 56 Berliner Milieuschutzgebiete liegen. Die städtischen Wohnungsgesellschaften wollten das Objekt nicht haben. Die Mehrheit der Bewohner erklärt sich bereit, selbst Anteile der Genossenschaft zu zeichnen. Das Land erhält im Gegenzug für seine Finanzhilfe Belegungsrechte und kann dort arme Mieter unterbringen. Falls die Genossenschaft das Haus veräußert, hat das Land ein Vorkaufsrecht.

Das Finanzierungsmodell der im Mai 2019 gegründeten Genossenschaft wirft einige Fragen auf. So ist darin geplant, dass die Mieter 500 Euro je Quadratmeter Wohnfläche als Genossenschaftsanteil zeichnen müssten. Das wären für eine 80-Quadratmeter-Wohnung 40.000 Euro. Zudem sind Mieterhöhungen vorgesehen. Für besser gestellte Neu-Genossen vier Prozent pro Jahr, für weniger bemittelte zwei Prozent.

Finanzierungsmodell sieht vier Prozent Mieterhöhung vor

Solche Mieterhöhungen widersprechen jedoch dem Gedanken des Mietendeckels, mit dem die rot-rot-grüne Koalition die Mieten für fünf Jahre einfrieren möchte. „Wir sind nicht bereit bei Finanzierungsmodellen mitzumachen, die vierprozentige Mieterhöhungen vorsehen“, sagte Torsten Schneider, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Baustadtrat Schmidt hält es dagegen für möglich, für solche Fälle die in den Eckpunkten zum Mietendeckel vorgesehenen Härtefallklauseln bei Unwirtschaftlichkeit zu nutzen. Viele Mieter hätten inzwischen Angst vor Eigenbedarfskündigungen in Folge eines Besitzerwechsels. Daher seien viele bereit, höhere finanzielle Belastungen auf sich zu nehmen im Gegenzug für die Sicherheit, in ihrer Wohnung bleiben zu können. Zudem gehe es auch um das Solidarprinzip. Wohlhabendere Bewohner zahlten mehr, andere weniger. Die Stadt solle zudem für Hartz-IV-Empfänger die Genossenschaftsanteile bezahlen. Zieht der Bewohner aus, fallen diese an die Stadt zurück. In Hamburg werde so gearbeitet.

In der SPD gibt es ohnehin Bedenken, privaten Genossenschaften den Erwerb von Häusern zu bezuschussen. Besonders suspekt ist manchen Sozialdemokraten, dass das Staatsgeld offenbar nur einer einzigen Organisation zugute kommen soll, deren Herkunft einigermaßen undurchsichtig ist. Den Argwohn, hinter der „Diese eG“, an der vor allem Lichtenberger Linke-Politiker beteiligt sind, könnten Stasi-Gelder stecken, wies Schmidt zurück. Die Genossenschaft habe kaum Geld in der Kasse gehabt.

Modell „kaum tragfähig“

Gleichwohl bleiben Fragen. Umstritten ist, ob Baustadtrat Schmidt Vorkaufsrechte ziehen darf, ohne dass es dafür Finanzierungskonzepte gibt und wie schnell die Kaufpreise bezahlt werden müssen. Laut Schmidt ist das üblich. Platze der Deal, nehme der Bezirk seinen Vorkaufsbescheid zurück. Obwohl das im Hauptausschuss völlig unüblich ist, wird in der Vorlage der Finanzverwaltung explizit die „Diese eG“ als möglicher Empfänger der Zuschüsse genannt. Ein Sprecher des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) sagte, dem Senat sei keine andere Genossenschaft bekannt, die solche Geschäfte machen möchte.

Das bestätigt Frank Schrecker. Der Chef der Berolina ist Sprecher des Zusammenschlusses Berliner Wohnungsgenossenschaften. Er hält das Modell für kaum tragfähig. Auch mit einem Zehn-Prozent-Zuschuss könne das wirtschaftlich nicht funktionieren, so der Manager: „Das geht hinten und vorne nicht auf“, sagte Schrecker: „Wenn das möglich wäre, hätten wir es längst gemacht.“ Kollatz’ Sprecher versicherte, es sei noch kein Steuergeld für die Vorkaufsrechte der Genossenschaft geflossen. Jeder einzelne Fall werde auf seine Wirtschaftlichkeit hin überprüft.

Die Opposition ist empört. Die FDP fordert, alle Zahlungen an diese „Diese eG“ zu stoppen, Finanzierungszusagen sofort zurück zu ziehen. Die CDU denkt darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

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