Friedrichshain-Kreuzberg

Stasi-Verdacht gegen Verein für Bürgerbeteiligung

FDP kritisiert Förderung durch den Bezirk. Enteignungs-Initiative weist den Verdacht, von Förderung profitiert zu haben, zurück.

Stasi-Akten im Berliner Stasi-Museum.

Stasi-Akten im Berliner Stasi-Museum.

Foto: Ulrich Baumgarten / picture alliance

Florian Schmidt hat ohnehin schon viel Ärger. Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg steht wegen der Parklets und der grünen Punkte in der Bergmannstraße in der Kritik. Weil er den Ankauf von Wohnhäusern mithilfe des kommunalen Vorkaufsrechts vorantreibt, avancierte er zum Lieblingsfeind der Immobilienwirtschaft.

Vorwurf der unzulässigen Förderung

Nun muss Schmidt sich des Vorwurfs erwehren, für die Förderung eines Vereins verantwortlich zu sein, in dessen Vorstand ein einstiger Stasi-Mann sitzt. Damit nicht genug. Der „Verein Kooperationsnetzwerk Friedrichshain“ stellt seine Räume als Trägerverein des Stadtteilbüros in der Warschauer Straße 23 auch den Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften zur Verfügung.

Mittelbar werde die Initiative, deren Zielen Baustadtrat Schmidt wohlwollend gegenübersteht, somit durch Steuergeld finanziert, so der Vorwurf der FDP. Zuerst hatte die Tageszeitung „B.Z.“ darüber berichtet.

Verein erhält vom Bezirk 17.500 Euro pro Jahr

In Rollen gebracht wurde der Fall von Marcel Luthe. Die Innenverwaltung teilte dem FDP-Abgeordneten auf Anfrage mit, dass der Bezirk den Verein mit jährlich 17.500 Euro fördere – für Leistungen zur „Bürger- und Betroffenenbeteiligung“. Im Vorstand agiert laut Vereinsregister ein Mann, der in der DDR als Major für das Ministerium für Staatssicherheit tätig war.

Laut einer Publikation der Stasi-Unterlagenbehörde war die von ihm geleitete Abteilung unter anderem für die Ausführung „subversiver Akte gegen die Bundesrepublik“ zuständig. Kommentar Luthe zur Förderung des Vereins: „Das ist ein Schlag in das Gesicht aller Opfer des Stasi-Regimes.“

FDP zweifelt an politischer Neutralität des Bezirksamtes

Die Adresse des Stadtteilbüros in der Warschauer Straße 23 wird auch von der Initiative „Deutsche Wohnen Enteignen“ genutzt. Mittelbar würden die Initiatoren des Volksbegehrens somit auch von den Fördergeldern des Bezirks profitieren, sagt Luthe. „Das Bezirksamt muss aber der politischen Neutralität verpflichtet bleiben und darf keinen Volksentscheid finanzieren“, sagt Luthe.

Rouzbeh Taheri widerspricht. Die Adresse in der Warschauer Straße werde nur als Postadresse genutzt, versichert der Sprecher der Initiative. Man unterhalte dort kein Büro und nutze die Räume auch nicht für Treffen. Die Adresse werde von vielen Gruppen genutzt. Der Vorwurf laufe somit ins Leere.

Baustadtrat sieht für Kappung der Fördermittel keinen Anlass

Baustadtrat Schmidt sagt, er sehe die Arbeit des Vereins zwar positiv, habe mit dem Verein aber praktisch nichts zu tun. Von der Stasi-Mitgliedschaft des Vorstands habe er nichts gewusst. Er sei darüber „nicht erfreut“. Für eine Beendigung der Förderung sehe er aber weder eine rechtliche Handhabe noch einen direkten Anlass.