Zweittätigkeit

Berliner Polizisten haben oft einen Nebenjob

Sieben Prozent der Vollzugsbeamten und polizeilichen Objektschützern ließen sich eine Zweittätigkeit genehmigen.

Bekannt ist, dass etliche Beamte in Leitungs­positionen als Dozenten an der Hochschule für Wirtschaft und Recht arbeiten.

Bekannt ist, dass etliche Beamte in Leitungs­positionen als Dozenten an der Hochschule für Wirtschaft und Recht arbeiten.

Foto: Christoph Eckelt

Berlin. Etliche Beschäftigte der Berliner Polizei fühlen sich durch ihre Arbeit offenbar nicht ausgelastet – oder wollen ihr Entgelt durch eine Zusatzverdienst aufbessern. Wie die Innenverwaltung auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe mitteilte, gehen zurzeit exakt 1386 Vollzugsbeamte oder Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes (ZOS) der Polizei einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Gemessen an der Gesamtzahl der Vollzugsbeamten und der Mitarbeiter des ZOS entspricht das einer Quote von rund 7,5 Prozent.

Sehr hoch ist der Anteil von Beamten mit Nebentätigkeit auf der Leitungsebene. Im Polizeipräsidium geht rund jeder zehnte Beamte einer weiteren Tätigkeit nach. Noch mehr sind es unter den Beschäftigten am anderen Ende der Einkommensskala. Die rund 1400 Tarifbeschäftigten des ZOS der Polizei verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als ihre verbeamten Kollegen im Vollzugsdienst. Laut Innenverwaltung bessern 183 von ihnen ihre Bezüge durch einen Nebenjob auf. Vor rund zwei Jahren waren es 30 Beschäftigte weniger.

Welcher Art von Nebentätigkeiten die Beamten und Tarifbeschäftigten der Polizei nachgehen, wird durch die Polizei ebenso wenig erfasst wie der zeitliche Umfang der Nebentätigkeiten. Es erfolgen auch keine statistischen Erfassungen, ob die Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft erfolgen. Bekannt ist, dass etliche Beamte in Leitungspositionen als Dozenten für die Ausbildung des Polizisten-Nachwuchses an der Hochschule für Wirtschaft und Recht arbeiten

Der FDP-Abgeordnete Luthe, der die Anfrage gestellt hatte, geht davon aus, dass viele Beamte und Tarifbeschäftigte sich zur Aufnahme einer Nebentätigkeit gezwungen sehen, weil sie mit ihren Einkünften von der Berliner Polizei sonst nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. „Die Polizei muss ihre Beschäftigten so bezahlen, dass sie es nicht nötig haben, zusätzlich eine weitere Tätigkeit aufzunehmen“, sagte Luthe. Gerade die Tarifbeschäftigten des Zentralen Objektschutzes erhielten eine Entlohnung, die „unverhältnismäßig niedrig“ sei. Das Schichtsystem sei rechtswidrig, es liefen etliche arbeitsrechtliche Verfahren.

„Die Zahlen zu den Nebentätigkeiten zeigen, dass die Polizei Berlin nicht der attrak­tive Arbeitgeber ist, der sie eigentlich sein muss. Wenn Polizeibeamte und Tarifbeschäftigte des ZOS mehr arbeiten wollten, muss die Polizei ihnen Anreize bieten, dass sie diese Mehrarbeit für die Polizei leisten können. Davon könne angesichts der niedrigen Bezahlung aber nicht die Rede sein. „In Anbetracht des Personalmangels ist jede fachfremde Nebentätigkeit ein Armutszeugnis für den Senat“, sagte Luthe.

Laut Innenverwaltung vergütet die Polizei Mehrarbeit von Beamten für die unteren Besoldungsstufen zurzeit mit 14,51 Euro pro Stunde. Beamte der mittleren Besoldungsstufen erhalten 19,89 Euro, in den höchsten Stufen werden 27,42 Euro gezahlt. Für Tarifbeschäftigte des ZOS ergibt sich die Vergütung geleisteter Überstunden aus dem Tarifvertrag der Länder. Das Entgelt richtet sich demnach nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe. Nebentätigkeiten müssen bei der Polizei grundsätzlich genehmigt werden.