Rücktrittsforderung

Berlins Bildungssenatorin gerät unter Druck

Kaum hat Sandra Scheeres das Schuljahr eröffnet, hagelt es Kritik. Der CDU-Fraktionschef fordert ihren Rücktritt.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).

Foto: Arne Immanuel Bänsch / ZB

Berlin. Das Schuljahr ist keine 48 Stunden alt, schon sieht sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit einer ernsthaften Rücktrittsforderung konfrontiert. „Üben Sie Ihre Richtlinienkompetenz im Senat aus, und entlassen Sie Bildungssenatorin Scheeres aus dem Senat“, heißt es in einem Brief des Vorsitzenden der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Außerdem wird Müller darin aufgefordert, kommende Woche im Parlament eine Regierungserklärung zur Bildungskrise abzugeben, in der dann konkrete Lösungen genannt werden.

Dass Dregger so scharf schreibt, ist kein übliches Oppositionsgeplänkel. Zwei Nachrichten erschütterten gleich zu Schulbeginn die Berliner Bildungswelt: einmal der Fakt, dass in den nächsten zwei Jahren bis zu 26.000 Schulplätze fehlen könnten. Das geht aus einem Controllingbericht der Bildungsverwaltung zur Schulbauoffensive hervor. Auf der Pressekonferenz der Senatorin zum Schuljahresanfang war von diesem drohenden Schulplatzmangel noch nicht die Rede. „Die Bildungsverwaltung betreibt Informationspolitik als Salamitaktik“, sagte eine verärgerte Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doreen Siebernik.

Hintergrund: In Berlin fehlen in zwei Jahren 26.000 Schulplätze

Die zweite Erschütterung kam vom Landeselternausschuss (LEA), der die Politik der Senatorin Scheeres bis dahin eher freundlich mitgetragen hatte. Nun hieß es in einer Erklärung: „Der LEA ist hochgradig unzufrieden mit der Bewegungslosigkeit beim Abschneiden Berlins in den Vergleichsarbeiten, bei der Schulabschluss-Quote und beim Thema Unterrichtsausfall!“

Tatsächlich sind die Probleme in allen drei Bereichen groß. So blieben zuletzt 11,7 Prozent der Berliner Schüler ohne Schulabschluss (2017) – deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Der LEA sprach von einer „schulischen Bildungskrise“ und drohte, die Zusammenarbeit mit Senatorin Scheeres zu beenden, sollte nicht Bewegung in die Sache kommen. Eine erste Bewegung folgte prompt – am Dienstagabend traf sich Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers mit dem LEA-Vorsitzendem Norman Heise. „Wir sind positiv überrascht über die Dinge, die jetzt passieren“, sagte Heise im Vorfeld.

Sandra Scheeres soll rasch Maßnahmen benennen

Und auch beim Regierenden Bürgermeister kann man den Ernst der Lage heraushören. „Wir haben im Senat vereinbart, dass Senatorin Scheeres in der nächsten Senatssitzung berichten wird, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig greifen können, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen“, reagierte er auf den Brief von Dregger. Die Senatorin muss also erklären, welche Wege sie aus der Schulmisere finden will. Ob bei Schulplätzen oder Unterrichtsqualität.

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In der Koalition versucht man nun, die Wogen zu glätten. „Die Zahl von 26.000 fehlenden Schulplätzen ist eine harte Zuspitzung und ein Worst-Case-Szenario“, meinte die bildungspolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus, Maja Lasic. Man erwarte in den kommenden Tagen eine realistische Prognose, die vermutlich deutlich tiefer ausfallen werde. Von einem Bildungsgipfel, wie von der LEA und GEW gefordert, hält sie nicht viel. Besser sei es, an konkreten Problemen zu arbeiten.

Kommentar: Berlin läuft auf einen massiven Schulnotstand zu

Auch bei den Berliner Grünen wiegelt man ab. „Diese Zahlen sind schon lange bekannt“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Tatsächlich ging der Controllingbericht schon vor der Sommerpause an die Abgeordneten. Doch mit einem Umfang von mehr als 800 Seiten war es schwer, konkrete Zahlen herauszulesen. Und klar sei auch: Selbst wenn die Zahl der fehlenden Schulplätze geringer ausfalle, müsse man jetzt „volle Kraft beim Ausbau guter Schulplätze geben“ geben, so Gebel. Sprich – die Schulqualität soll bleiben, auch wenn es in den nächsten Jahren eng wird.

Bei der Linken versteht man zwar die Kritik des LEA an mangelnder Schulqualität, aber nicht die Art, wie sie geäußert wurde. „In dieser Tonlage und in dieser Schärfe kann ich es nicht nachvollziehen“, sagte Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Berliner Linken. Und natürlich erwarte man zügig belastbare Zahlen, was den Schulplatzmangel angehe.

Gewerkschaft will schnell einen Bildungsgipfel

Die GEW stellt sich dagegen hinter die Forderung der LEA für einen Krisengipfel Bildung in der Stadt. Der Regierende Bürgermeister müsse die Schulen zum Thema in der nächsten Senatssitzung machen. Verärgert ist man in der GEW darüber, dass die Senatsbildungsverwaltung zunehmend abgeschottet agiere. Die Personalräte würden kaum noch über Einstellungszahlen informiert. So musste die GEW intern unter Mitgliedern abfragen, wie dieses Jahr die Quereinsteiger in der Stadt verteilt wurden. Ergebnis: während Spandau bis zu 70 Prozent Quer- und Seiteneinsteiger hat, sind es in Charlottenburg-Wilmersdorf nur 37 Prozent. Eine Ungleichverteilung.

Zu guter Letzt: In der Senatsverwaltung für Bildung reagierte man zügig auf die Kritik. Senatorin Scheeres setzte gestern kurzfristig eine „Qualitätskommission“ ein, bestehend aus „Experten und Schulpraktikern“. Diese Kommission soll bei der Steigerung der Unterrichtsqualität helfen. Vorsitzender ist der Bildungsforscher Olaf Köller. LEA und GEW sollen aber auch dazugehören.