Kriminalität

Bei Strafermittlungen über 820 000 Telefonate überwacht

Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator von Berlin.

Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator von Berlin.

Foto: dpa

Berliner Staatsanwälte haben bei Strafermittlungen im vergangenen Jahr genau 821 133 Telefonate überwachen lassen. Die Zahl der abgehörten Gespräche sei gegenüber dem Jahr 2017 um etwa 200 000 Telefonate oder etwa 20 Prozent gesunken, teilte der Senat am Dienstag zu dem beschlossenen Bericht von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit. Damit setze sich die sinkende Tendenz seit 2014 fort, hieß es. Der Jahresbericht wird an das Abgeordnetenhaus geschickt.

Die Telefonüberwachung ist laut Behrendt ein schwerer Eingriff in die Telekommunikationsfreiheit. Deshalb müsse besonders auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Mit dem Bericht werde auch der Pflicht zur Transparenz nachgekommen, sagte der Grünen-Politiker laut Mitteilung.

Auch die Zahl der überwachten Anschlüsse ging demnach zurück. Im Jahr 2011 waren es noch 2894, 2018 dann noch 2218 Anschlüsse in 383 Ermittlungsverfahren. Vom Abhören seien zuletzt mehr Personen betroffen gewesen. Die Zahl stieg von 627 im Jahr 2017 auf 649 (2018). Am häufigsten sei es erneut um Drogen-Straftaten gegangen.

Die Telefonüberwachung ist in der Strafprozessordnung gesetzlich geregelt. Steht der Verdacht einer schweren Straftat im Raum, kann die Überwachung von einem Richter angeordnet werden. Zuvor muss die Staatsanwaltschaft dies beantragen.