Investitionen

Berlin muss ab 2022 wieder sparen

Finanziell stand das einst klamme Berlin zuletzt gut da und konnte Geld ausgeben. Doch nun beginnt Finanzsenator Kollatz umzusteuern.

Aktuell berät das Berliner  Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2020/21.

Aktuell berät das Berliner Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2020/21.

Foto: Global Travel Images / picture alliance / Global Travel Images

Berlin. Die fetten Jahre in Berlin sind vorerst vorbei. Mit dieser Botschaft kam Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag aus der Senatssitzung. Denn in der Finanzplanung 2019 bis 2023, die der Senat auf Vorlage des Senators beschlossen hat, zeichnet sich ab dem Jahr 2021 aufgrund geringerer Steuereinnahmen auch deutlich geringere Haushaltsüberschüsse für die kommenden Jahre ab. Wird nicht gegengesteuert, droht Berlin gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Laut Verfassung dürfen die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen.

Nach den Zahlen, die der Finanzsenator am Dienstag präsentierte, sind Ausgaben von 30,54 Milliarden Euro für 2020 und von 31,94 Milliarden Euro für 2021 vorgesehen. Zum Vergleich: 2016 lagen sie noch bei 26,15 Milliarden Euro.

In der mittelfristigen Planung geht Kollatz für 2022 von 33,62 Milliarden Euro und für 2023 sogar von 34,69 Milliarden Euro aus. Damit würden die Ausgaben in den Jahren 2022/23 deutlich über den Einnahmen liegen – nämlich 1,67 Milliarden 2022, beziehungsweise sogar zwei Milliarden Euro im Jahr 2023. „Berlin ist grundsätzlich in der Lage, die notwendigen Investitionen und gestiegenen Personalausgaben finanziell zu stemmen“, sagte der Senator. „Wir werden in diesem Jahr vermutlich den achten positiven Jahresabschluss in Folge erreichen“, füge er hinzu. Seit 2012 verzeichnet Berlin Haushaltsüberschüsse.

Gleichzeitig werde aber deutlich, dass die Gestaltungsspielräume in den nächsten Jahren enger würden. „Umso wichtiger ist es, dass wir uns wappnen, priorisieren, Reserven aufbauen und kontinuierlich Schulden tilgen“, mahnte Kollatz. Dennoch solle an Investitionen nicht gespart werden. Im Gegenteil: „Gleichzeitig wollen wir das Investitionsvolumen noch einmal erhöhen, aber dann auf dem erreichten hohen Niveau verstetigen“, so Kollatz. Ab 2022 werde es daher nötig sein, die Investitionen auf dem dann erreichten Niveau von 2,5 Milliarden Euro jährlich zu deckeln. Dazu müssten bei den Ausgaben im Haushalt verstärkt Schwerpunkte gesetzt werden. Zudem werde es Zuwachs beim Personal nur noch dort geben, wo das Bevölkerungswachstum dies nötig mache. „Berlin muss ab 2022 wissen, dass es nicht schrumpfen muss, aber dass es mit niedrigeren Wachstumsraten auskommen muss. Das ist auch möglich“, betonte Kollatz.

57 Milliarden Euro Schulden bleiben eine drückende Last

Der Senator verwies weiter darauf, dass viele Nachholprozesse der letzten Jahre bis dahin weit vorangeschritten oder abgeschlossen seien. Das gelte für die Aufstockung des Personals, das dann auch so bezahlt werde wie im Durchschnitt der Bundesländer. Das gelte aber auch für wichtige Indikatoren wie das Brutto-Inlandsprodukt (BIP), das nach überdurchschnittlichen Wachstumsraten fast den Bundesdurchschnitt erreicht habe, oder die Pro-Kopf-Investitionen, bei denen Berlin nach einer Aufholjagd inzwischen im Ländervergleich im Mittelfeld liege. Doch die Schuldenlast von rund 57 Milliarden Euro bleibe eine drückende Last. Diese müsse weiter kontinuierlich abgebaut werden, damit Berlin handlungsfähig bleibe, so Kollatz. Aber auch dabei werde sich das Tempo womöglich etwas verlangsamen. „Ich wäre froh, wenn wir 2023 unter 55 Milliarden Euro wären“, sagte er.

Die oppositionelle FDP übte scharfe Kritik an dem vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen Haushaltsplan. „Der Wohnungs- und Schulbau kommt überhaupt nicht voran, die Brücken sind marode, Unternehmensansiedlungen werden verhindert und die Digitalisierung tritt auf der Stelle“, kritisierte Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Der drohende Wirtschaftsabschwung, den der Berliner Senat selbst verursacht habe, werde vom Finanzsenator auch noch negiert: „Herrn Kollatz hat jetzt leider auch jeglichen Haushaltssachverstand verloren. Mit immer mehr kostenlosen Wahlgeschenken stärkt man nicht die Wirtschaft des Landes Berlins, sondern verpulvert die immer knapper werdenden Steuergelder und gibt es nicht für Zukunftsinvestitionen aus“, sagte die Politikerin. Die FDP fordere den Finanzsenator mit Blick auf die Schuldenbremse auf, „noch genauer hinzuschauen, wofür seine Kollegen das Geld ausgeben.“