Berlin. Der rot-rot-grüne Senat kann seine Ziele beim Wohnungsbau nicht erreichen. Neben den privaten Bauherren bleiben auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen hinter den politischen Vorgaben zurück. Das geht aus einem Bericht hervor, den Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag im Senat vorstellen will und der der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegt.
Demnach unterschreitet Berlin die selbstgesteckte Marke deutlich, bis zum Jahr 2021 30.000 neue Wohnungen im Landesbesitz zu schaffen. Lompscher rechnet damit, dass die landeseigenen Gesellschaften bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 lediglich gut 26.000 neue Wohnungen errichten werden. Diese Zahl wird allerdings nur erreicht, wenn es gelingt, 2021 mit 10.000 doppelt so viele Wohnungen fertigzustellen wie in den Vorjahren.
Auch geplante Baustarts verschieben sich nach hinten
Bisher sind viele Vorhaben der kommunalen Bauträger dem Bericht zufolge nicht so schnell vorangekommen wie gewünscht. 2018 stellten Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM demnach 3591 Wohnungen fertig. Das sind weniger als erwartet. Im Vorjahresbericht waren noch 4051 Wohnungen für 2018 avisiert.
Auch die geplanten Baustarts verschieben sich nach hinten. Zwischen 2017 und 2019 lag die Zahl der angefangenen Projekte jeweils deutlich unter den im Jahr zuvor gestellten Prognosen. Während etwa 2018 ursprünglich mit dem Bau von 7455 Wohnungen begonnen werden sollte, erfolgte der Spatenstich nur für 5852 Einheiten.
Nur 734 von 5000 Studentenwohnungen sind fertig
Dem Bericht sind aber auch Zeichen einer leichten Besserung zu entnehmen. So stieg die Zahl der ins Auge gefassten Neubauvorhaben durch die Gesellschaften in den ersten vier Monaten 2019 deutlich. Die Landesunternehmen planen mit Stand Ende April nun 390 Bauvorhaben mit perspektivisch insgesamt 49.616 Wohnungen. Im Vergleich zum Jahresende 2018 sind 23 neue Bauvorhaben mit 3000 Einheiten hinzugekommen. Gebaut wird vor allem in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Spandau, wenig oder fast gar nicht in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf.
Auch bei den bereits vor Jahren angekündigten 5000 zusätzlichen Wohnungen für Studenten sieht es schlecht aus. Bislang wurden nur 734 realisiert.
In der Senatskanzlei sieht man Zeichen der Besserung
Im Senat hatte es zuletzt immer wieder Streit um die Wohnungsbaupolitik gegeben. Der Beschluss über den Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen wurde auf Drängen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mehrfach vertagt. Die bisher von Lompscher vorgesehenen 194.000 neuen Wohnungen von privaten und öffentlichen Bauträgern hält Müller für zu wenig. Er drängt deshalb auf die Ausweisung zusätzlicher Flächen für den Wohnungsneubau. Eine Einigung in der Koalition steht aus. Der Step Wohnen findet sich nicht auf der Tagesordnung des Senats für Dienstag.
In der Senatskanzlei wertet man die gestiegene Zahl der Neubauvorhaben gleichwohl als erstes Anzeichen, dass sich die Dinge beschleunigen. Von einem Schritt in die richtige Richtung sprach Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: „Der Grundsatz, neue Wohnungen zu schaffen, ist überall angekommen.“ Die Grünen halten auch das Verfehlen der 30.000 landeseigenen Wohnungen für nicht so dramatisch. Immerhin würde das Ziel zu fast 90 Prozent geschafft.