Personennahverkehr

Grüne schlagen Pflichtticket für Berlin-Touristen vor

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Joachim Fahrun
Eine U-Bahn fährt in den U-Bahnhof Berliner Straße ein.

Eine U-Bahn fährt in den U-Bahnhof Berliner Straße ein.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin-Touristen sollen eine Art Kurtaxe zahlen. Mit dem Geld könnten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gestärkt werden.

Die Berliner Grünen suchen nach neuen Wegen, um die massiv steigenden Kosten für den öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Als eine Möglichkeit, mehr Geld einzunehmen, ohne die Tarife für die Berliner zu erhöhen, denkt die Partei über ein Pflicht-Ticket für Berlin-Besucher nach. Der haushaltspolitische Sprecher Daniel Wesener sagte am Rande der Fraktionsklausur in Prag, man wolle eine solche Nahverkehrsabgabe an das bereits etablierte System der City Tax andocken. Berlin-Touristen zahlen seit 2014 fünf Prozent des Netto-Preises ihrer Unterkunft als kommunale Abgabe direkt in ihren Hotels.

Künftig könnten Gäste verpflichtet werden, auch ein Tagesticket für Bahn und Bus zu erwerben. Wesener nannte einen möglichen Preis von fünf Euro für einen Erwachsenen und 2,50 Euro für Kinder. Ein BVG-Tagesticket für die Tarifzonen A und B kostet derzeit sieben Euro. Über den Preis müsse man noch diskutieren, so Wesener. In bisherigen Berechnungen setzten die Grünen fünf Euro an. Demnach könnten pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro in die Kassen des Landes fließen, die zweckgebunden für den öffentlichen Nahverkehr verwendet werden sollten.

Dagegen muss man jedoch die Einnahmen rechnen, welche BVG und S-Bahn bisher mit Fahrkarten der Touristen erzielen. Wesener bezifferte dies auf 60 Millionen Euro. Er räumte ein, dass für eine echte Kalkulation weitere Informationen nötig seinen. Der finanzielle Druck ist groß. Allein der neue Tarifvertrag für die Mitarbeiter lässt die Kosten der BVG um 100 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Neu ist die Idee, Touristen zum Kauf von Tageskarten zu verpflichten, nicht. In der vergangenen Legislaturperiode hatten vor allem die bis 2016 im Abgeordnetenhaus vertretenen Piraten entsprechende Pläne diskutiert.

In Prag waren die Grünen während ihrer Klausurtagung mit Tram und U-Bahn unterwegs. Das Drei-Tage-Ticket in der tschechischen Hauptstadt kostet 310 Kronen, knapp 13 Euro. Während die Grünen noch in Prag weilten, wurden ihre Beschlüsse in Berlin bereits heftig diskutiert.

Scharfe Kritik kommt von der CDU

Die CDU meldete sich mit scharfer Kritik zu Wort. Die Grünen machten ihrem Ruf als Verbotspartei einmal mehr alle Ehre, sagte der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friderici mit Blick auf die Forderung, in Berlins Innenstadt bis 2030 Fahrverbotszonen für Autos mit Verbrennungsmotoren einzurichten: „Nur lösen sie damit keine Probleme, sie schaffen neue“, so der CDU-Politiker. Die Grünen träfen „die meisten Berliner, die auf ihren fahrbaren Untersatz angewiesen sind und sich kein neues Elektroauto leisten könnten“.