Verwaltung

Volksbegehren für mehr Transparenz beginnt

Berlin. Ein Bündnis mehrerer Organisationen und Initiativen in Berlin will mit Hilfe eines Volksbegehrens mehr Offenheit von Behörden durchsetzen. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe beginnt heute. Konkret will das Bündnis "Volksentscheid Transparenz" erreichen, dass Behörden von sich aus Informationen aller Art in einem Online-Register veröffentlichen. Dazu können etwa Bebauungspläne, Zuwendungsbescheide, Gesetze, Gutachten, Verwaltungsvorschriften oder Geodaten zählen. Grundlage soll ein Transparenzgesetz sein.

Bisher sichert zwar ein Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu solchen Dokumenten - Bürger müssen dies jedoch beantragen und oft dafür teils happige Gebühren zahlen. Die Hürden seien zu hoch, so das Bündnis. Um ein Volksbegehren beantragen zu können, sind 20 000 Unterschriften nötig. Das Bündnis will sie bis 31. Oktober zusammenhaben.

Unabhängig von dem angestrebten Volksbegehren ist das Thema bereits im Abgeordnetenhaus angekommen. Im Februar brachte die FDP einen Antrag für ein Transparenzregister nach Hamburger Vorbild ein. Die Berliner Grünen beschlossen auf einem Parteitag im April ein solches Portal.