Abgeordnetenhaus

Treuhand-Akten öffnen: Parteien offen für Grünen-Forderung

Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall wollen die Berliner Grünen, dass die Akten der Treuhand frei zugänglich gemacht werden. Wie stehen andere Berliner Politiker dazu?

Stefan Förster (FDP), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, spricht bei einer Plenarsitzung.

Stefan Förster (FDP), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, spricht bei einer Plenarsitzung.

Foto: dpa

Berlin. Die Akten der Treuhand frei zugänglich machen - dieser Forderung der Berliner Grünen stehen andere Parteien offen gegenüber. Der Sprecher für Wissenschaft und Forschung der FDP-Fraktion, Stefan Förster, erklärte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Es spricht nichts dagegen, diese Akten zu Forschungszwecken öffentlich zu machen, sofern Belange des Datenschutzes und von Betriebsgeheimnissen gewahrt werden. Eine Aufarbeitung dieses Kapitels der Wiedervereinigung ist überfällig." Die beiden Linken-Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf betonten: "Es wird höchste Zeit, dass mit einer Offenlegung der Akten maximale Transparenz über das Wirken der Treuhand hergestellt wird."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, sagte: "Die Forderung nach Aktenöffnung ist politisch gut begründbar." Aus AfD-Sicht spricht aus Transparenzgründen nichts gegen einen Zugang zu den Akten. Schon um der Legendenbildung entgegenzuwirken, wie der Parlamentarische Geschäftsführer, Frank-Christian Hansel, betonte. "Der Erkenntnisgewinn dürfte aber äußert gering sein."

Die Grünen-Fraktion hatte am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur in Prag einstimmig beschlossen, dass Akten der Treuhand schnellstmöglich als offene Daten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Die Treuhandanstalt hatte die Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft entscheidend mitgesteuert. Dabei fielen Millionen Jobs im Osten weg. Allerdings war die DDR-Wirtschaft zur Wende in großen Teilen marode und Industrieanlagen veraltet.

Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene in Berlin stellten Berliner Parteien nicht auf.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, teilte mit, dass nach der Wiedervereinigung für viele Ostdeutsche immer noch Fragen zur Arbeit der Treuhand offen blieben. "Wir müssen auf die damalige Arbeit der Treuhand Antworten finden, genauso wie auf die Fragen, wie der gesellschaftliche Aufholprozess in den neuen Ländern noch besser gelingen kann." Ob dies in einem Ausschuss gelingen könne müsse miteinander diskutiert werden.

In Brandenburg will die Linke einen Untersuchungs-Ausschuss auf Landesebene. Auch im Bund fordert die Linke einen U-Ausschuss im Bundestag.

Die Fraktionschefs Wolf und Bluhm betonten: "Der Forderung unserer linken Bundestagsfraktion nach einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene schließen wir uns selbstverständlich an." Das Thema Treuhand gehöre untrennbar zur Aufarbeitung der DDR-, Wende- und Nachwendegeschichte. "Da wir es hier mit einem Thema von bundesweiter Bedeutung zu tun haben, sollte es auch prioritär im Bundestag aufgearbeitet werden, ein zusätzlicher Untersuchungsausschuss auf Landesebene ist aus unserer Sicht deshalb derzeit wenig zielführend."