Kriminalität

Wo Berlin am gefährlichsten ist

In Berlin gibt es sieben Kriminalitäts-Hotspots. Die Berliner Morgenpost zeigt, welche Straftaten dort begangen werden.

Die Kriminalität am Berliner Alexanderplatz, am Görlitzer Park, am Hermannplatz, an der Rigaer Straße und an der Warschauer Brücke hat im ersten Halbjahr 2019 zugenommen, während sie am Kottbusser Tor gesunken und im KBO „Teile der Hermannstraße“ etwa konstant geblieben ist.

Die Kriminalität am Berliner Alexanderplatz, am Görlitzer Park, am Hermannplatz, an der Rigaer Straße und an der Warschauer Brücke hat im ersten Halbjahr 2019 zugenommen, während sie am Kottbusser Tor gesunken und im KBO „Teile der Hermannstraße“ etwa konstant geblieben ist.

Berlin. „Den Ausweis und einmal die Handtasche öffnen, bitte!“ Berliner, die von Polizisten ohne erkennbaren Anlass eine solche Aufforderung hören, haben jedes Recht, misstrauisch zu werden. Denn das Berliner Polizeigesetz erlaubt solche Maßnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen – etwa bei Gefahr im Verzug oder wenn dadurch Straftaten aufgeklärt werden sollen.

Ansonsten haben die Berliner das Recht, von polizeilichen Maßnahmen unbehelligt zu bleiben. Willkürlichen Kontrollen schiebt das Polizeigesetz einen Riegel vor.

Doch es gibt eine Ausnahme: An Orten mit einer besonders hohen Kriminalitätsbelastung dürfen Beamte auch ohne konkreten Anlass kontrollieren. Voraussetzung: Die Polizei muss die Viertel – es können Plätze oder ganze Straßenzüge sein – als „kriminalitätsbelastete Orte“ eingestuft haben. Als Orte also, an denen Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ begangen werden: etwa Raubtaten, Brandstiftungen, gefährliche Körperverletzungen, bandenmäßiger Taschendiebstahl oder Drogenhandel.

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Früher hielt die Polizei die Grenzen der kriminalitätsbelasteten Orte geheim

Noch vor wenigen Jahren gab die Polizei die „kriminalitätsbelasten Orte“, kurz KBO, nicht bekannt. Man wolle Straftätern, Drogendealern etwa, nicht verraten, an welche Orten sie jederzeit mit Kontrollen rechnen müssten, hieß es.

Der Wechsel von der großen zur rot-rot-grünen Koalition im Senat brachte einen Paradigmenwechsel. Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, zu wissen, wo sie mit den sogenannten „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ zu rechnen hätten, hieß es nun. Im Koalitionsvertrag einigten sich SPD, Linke und Grüne daher darauf, die Liste der KBO zu veröffentlichen.

Seitdem ist die mit einer Suchmaschine zu findende Liste im Internet abrufbar. Die Polizei hat zudem die Kriterien für die Einstufung der KBO überprüft. Die Liste ist danach kürzer geworden. Zuletzt wurden das Gebiet Schöneberg Nord (rund um den früheren „Sozialpalast“ an der Pallasstraße) und der Leopoldplatz in Wedding aus der Liste gestrichen.

Weniger Straftaten am Kottbusser Tor, mehr am Alexanderplatz

Die Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linke zeigt nun, welche und wie viele Straftaten die Polizei an den zurzeit sieben KBO im gesamten Jahr 2018 und im ersten Halbjahr des laufenden Jahres registriert hat.

Rechnet man die Zahlen des ersten Halbjahres 2019 auf das Gesamtjahr hoch, käme man zum Ergebnis, dass die Kriminalität am Alexanderplatz, am Görlitzer Park, am Hermannplatz, an der Rigaer Straße und an der Warschauer Brücke zugenommen hat, während sie am Kottbusser Tor gesunken und im KBO „Teile der Hermannstraße“ etwa konstant geblieben ist.

Die Hochrechnung ist aber problematisch. Denn die Zahl der Straftaten hängt auch von der Jahreszeit ab. Zahlen für Zeiträume, die miteinander vergleichbar wären, konnte die Polizei nach einer kurzfristig gestellten Anfrage am Donnerstag nicht nennen.

Die Linke bezweifelt den Nutzen anlassloser Kontrollen

Der Innenexperte der Linke, Niklas Schrader, zieht den Nutzen der Einstufung von Plätzen oder Straße als KBO grundsätzlich in Frage. Das Zulassen anlassloser Kontrollen habe dort offenbar nicht dazu geführt, dass weniger Straftaten begangen würden. Schrader fordert zudem, dass die Polizei die genauen Grenzen der KBO veröffentlichen müsse.

Anlasslose Kontrollen seien ein erheblicher Eingriff in die Bürgerrechte. „Wenn solche Eingriffe erlaubt werden, müssen die Bürger zumindest informiert werden, an welchen exakten Orten sie solche Eingriffe hinnehmen müssen und wo nicht“, sagte Schrader.

Polizei und Innenverwaltung lehnen den Vorstoß ab. Wenn die Grenzen der KBO gekennzeichnet würden, etwa durch Schilder, würden sich auch Straftäter daran orientieren können. Das stünde dem Ziel, die Kriminalität an den KBO zu reduzieren, entgegen.

Polizei verlegt die Hermannstraße um einen Kilometer

Schrader kritisierte auch, dass die Polizei den Geltungsbereich von mindestens einem KBO erweitert habe, ohne darüber nachvollziehbar und transparent informiert zu haben. Tatsächlich zählt die Behörde laut Innenverwaltung zum KBO „Teile der Hermannstraße“ seit Frühling 2017 auch den S- und U-Bahnhof Neukölln – obwohl dieser nicht an der Hermannstraße, sondern fast einen Kilometer entfernt an der Karl-Marx-Straße liegt.