Debatte

Wirtschaft lehnt Solardach-Pflicht in Berlin ab

Die Grünen wollen den Einbau von Photovoltaik für Neubauten vorschreiben. Wirtschaftsverbände lehnen dies ab.

Die von den Grünen vorgeschlagenen Solarpflicht für Neubauten kommt bei der Berliner Wirtschaft nicht gut an.

Die von den Grünen vorgeschlagenen Solarpflicht für Neubauten kommt bei der Berliner Wirtschaft nicht gut an.

Foto: Getty Images/iStockphoto

Berlin. Wirtschaftsverbände in Berlin lehnen die von den Grünen geforderte Solarpflicht für Neubauten ab. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder, sagte am Donnerstag, eine Solarpflicht sei weder zielführend noch sinnvoll. „Die Politik ist gefordert, für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit zu sorgen anstatt mit der Drohung eines weiteren staatlichen Eingriffs das Bauen zusätzlich zum drohenden Mietendeckel, der immer noch schwelenden Enteignungsdebatte und den langsamen und bürokratischen Bauverfahren immer unattraktiver zu machen“, erklärte Eder. Das könne sich die Stadt angesichts des Wohnungsmangels nicht leisten.

Die Grünen hatten zuvor vorgeschlagen, Bauherren in Berlin künftig dazu zu verpflichten, auf Dächern oder an Fassaden ihrer Neubauten Solar-Anlagen zu errichten. Einen entsprechenden Beschluss dazu will die Partei am Freitag auf ihrer Klausurtagung in Prag fassen.

Auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisierten die vorgeschlagene Neuregelung: „Bauen in Berlin muss einfacher und günstiger werden. Das sollte das oberste Ziel für die Politik sein. Eine Auflage, jedes neu gebaute Dach mit einer Solaranlage auszurüsten, stünde dem entgegen. Die Stadt braucht nicht noch mehr komplizierte Vorschriften, sondern zusätzliche Flexibilität und weniger Bürokratie“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der UVB. Eine Solar-Pflicht würde Neubauten weiter verteuern. Zudem sei nicht jedes Dach für den Einbau einer Solaranlage geeignet. „Der Staat sollte es jedem Bauherrn selbst überlassen, auf welchem Wege er Energie spart. Unterstützungsprogramme können hier Anreize schaffen – entscheiden müssen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aber selbst“, erklärte Amsinck weiter.

FDP: Solarpflicht bremse Neubau

Kritik gab es auch von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Zwar sei das Solarpotenzial in Berlin bei weitem nicht ausgeschöpft, eine gesetzliche Pflicht zur Solarnutzung für jeden Neubau sei jedoch übertrieben, da sich nicht alle Gebäude dazu eigneten, sagte Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP. „Durch die von den Grünen vorgeschlagene gesetzliche Vorgabe würden deshalb unnötig der Neubau gebremst und die Mietern erhöht“, erklärte Schmidt weiter.

Der Koalitionspartner SPD lehnt die von den Grünen ins Spiel gebrachte Solarpflicht nicht grundsätzlich ab. Es müsse selbstverständlich sein, dass heutzutage energiesparend gebaut werden, sagte der umweltpolitische Sprecher Daniel Buchholz. Als „peinlich“ bezeichnete Buchholz, dass der Beginn der Schulbauoffensive gänzlich ohne Solarbebauung auf den Dächern gestartet sei.

Während die Ideen der Grünen in Berlin für Debatten sorgten, widmeten sich Fraktion und die drei Senatoren der Partei am ersten Tag ihrer Klausurtagung in der tschechischen Hauptstadt Prag der Geschichte und der Entwicklung der Demokratie. Im historischen Palais der deutschen Botschaft empfing Botschafter Christoph Israng im Kuppelsaal und zeigte den berühmten Balkon. Außenminister Hans-Dietrich Genscher verkündete hier am 30. September 1989 den 4000 DDR-Flüchtlingen, dass sie in die Bundesrepublik ausreisen dürfen. Der Tag gilt als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Mauerfall. Wochenlang hatten Tausende Ostdeutsche in der Botschaft ausgeharrt und auf eine Lösung gehofft.

Grüne sprechen in Prag über Stadtgrün und Klimaschutz

Fraktionschefin Antje Kapek schlug den Bogen zur Gegenwart. Man sei auch nach Prag gekommen, um sich über den Umgang mit Flüchtlingen und der Zivilgesellschaft im Tschechien von heute zu informieren. In einer früheren Fabrik für Zapfanlagen im Siebten Bezirk trafen die Grünen frühere Dissidenten, Gender- und Menschenrechtsaktivisten. Die Fraktion beschloss eine Resolution. Darin fordern Sie unter anderem, Fehler im Prozess der Wiedervereinigung aufzuarbeiten. Die Hilfen des Senats für Flüchtlinge aus autoritären Staaten wollen die Grünen ausbauen. Auch die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Prag soll durch Kontakte zur politischen Opposition belebt werden.

Am Freitag werden sich die Grünen ihren Kernthemen Stadtgrün und Klimaschutz widmen. Die Fraktion ging mit gutem Beispiel voran. 80 Personen reisten mit dem Eurocity an. In Prag bewegt sich die ganze Gruppe inklusive der drei Senatsmitglieder Ramona Pop, Regine Günther und Dirk Behrendt mit der Straßenbahn. Alle bekamen eine Drei-Tages-Karte für Prager Nahverkehr.