Rechtsstreit

Schießstände: 100 Polizisten legen Widerspruch ein

Mit einem Ausgleichsfonds wollte der Berliner Senat den an Schießstand-Dämpfen erkrankten Polizisten helfen. Nun gibt es Streit.

Polizisten müssten regelmäßig aus Schießständen trainieren.

Polizisten müssten regelmäßig aus Schießständen trainieren.

Foto: dpa Picture-Alliance / Rainer Jensen / picture alliance / dpa

Berlin. Bei der Entschädigung von durch giftige Schießstand-Dämpfe erkrankte Polizisten kommt neuer Ärger auf die Innenverwaltung zu. Mehr als 100 Polizeibeamte wollen Widersprüche gegen Bescheide einer Bewertungskommission einlegen, die über Zahlungen aus einem Entschädigungstopf entscheidet. Das sagte Karsten Loest vom Verein „B.I.S.S.“, in dem sich Betroffene organisiert haben. In einem Brief hat sich der Verein nun an die innenpolitischen Sprecher der Parteien im Abgeordnetenhaus gewandt und die Sachlage geschildert.

Um was geht es? Berliner Polizeibeamte waren jahrelang auf den Schießständen giftigen Dämpfen ausgesetzt. Viele Beamte erkrankten an Krebs oder sind bereits verstorben. Ob einen Zusammenhang zwischen dem Training auf den Schießständen und den Erkrankungen besteht, wurde bis heute noch nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Um einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden, legte die Innenverwaltung im vergangenen Jahr einen Entschädigungsfonds in der Höhe von drei Millionen Euro auf. Hunderte Polizisten wurden mit Summen zwischen 3000 und 80.000 Euro entschädigt. Allerdings wurden auch viele Anträge von einer Bewertungskommission abgelehnt.

Zahlreiche Polizeibeamte legten gegen diese Bescheide Beschwerden ein. Nahezu alle Beschwerden wurden abgelehnt. Laut „B.I.S.S.“ wollen nun 100 Polizisten gegen diese Ablehnungen vorgehen. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte der Berliner Morgenpost, dass der Rechtsweg gegen Entscheidungen der Bewertungskommission nicht möglich sei. Hieran halte der Senat auch weiter fest. Die eingelegten Widersprüche der Betroffenen würden dementsprechend nicht beschieden.

In dem Streit zischen Innenverwaltung und betroffenen Polizisten sind die Fronten verhärtet. Der Innensenator ist verärgert, weil er trotz massiver Bedenken aus seinem Haus mit einem unbürokratischen Hilfsfonds den Polizisten helfen wollte, aber öffentlich nur Prügel bezieht. Die Polizisten sind wiederum sauer, weil die Ausschüttung aus dem Fonds intransparent nicht nachvollziehbar sei. So sei von der Kommission etwa die Schießhäufigkeit und -dauer nicht berücksichtig worden. Der Sprecher der Polizeigewerkschaft (GdP), Benjamin Jendro, sagte: „Der Innensenator sollte wissen, dass das Thema Entschädigung und Aufarbeitung damit nicht abgeschlossen sein kann und mithilfe eines dauerhaften Fonds und einer Anlaufstelle auch auf zukünftig auftretende Fälle reagiert werden muss.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, kritisierte auch die Höhe der Entschädigung: „Die Höhe der Entschädigungszahlungen ist ein Hohn und spiegelt in keiner Weise die Schwere der Schäden wieder, auch weil schon das Opferentschädigungsgesetz deutlich höhere Leistungen vorsieht“, sagte Luthe. Der FDP-Politiker fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.