Prüfverfahren

Regierung greift bei Infinera in Spandau ein

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Investitionsprüfverfahren eingeleitet und könnte so das Aus des Werks verhindern.

Das Infinera-Werk in Spandau soll Ende September schließen. Nun könnte ein Prüfverfahren des Bundeswirtschaftsministeriums die Pläne durchkreuzen.

Das Infinera-Werk in Spandau soll Ende September schließen. Nun könnte ein Prüfverfahren des Bundeswirtschaftsministeriums die Pläne durchkreuzen.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin.. Das Bundeswirtschaftsministerium nimmt den Verkauf des Telekommunikationstechnik-Herstellers Coriant mit Standorten in Berlin und München an den US-Konkurrenten Infinera unter die Lupe. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat das Ministerium dafür ein Investitionsprüfverfahren eingeleitet. Grundlage dafür ist die geltende Außenwirtschaftsverordnung. Der zufolge kann das Ministerium entweder auf Antrag des erwerbenden Unternehmens oder von Amts wegen prüfen, ob der Erwerb einer Firma durch ausländische Investoren die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Infinera stellt im früheren Coriant-Werk in Spandau optische Übertragungssysteme für schnelle Datenleitungen her. Die Technik kommt auch bei dem neuen Mobilfunkstandard 5G zum Einsatz. Auch Bundesregierung und Bundeswehr arbeiten mit den Systemen aus Spandau. Im Januar hatte das Unternehmen angekündigt, das Werk bis Ende September schließen zu wollen. Die Produktion soll an einen Dienstleister nach Thailand verlagert werden. Rund 400 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Erst im Oktober 2018 war Coriant, eine frühere Siemens-Tochter, von Infinera übernommen worden.

2018 legte die Bundesregierung zweimal ihr Veto ein

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die derzeit laufende Prüfung auf Anfrage nicht bestätigen. „Aussagen zu etwaigen konkreten Investitionsprüfverfahren stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar. Eine Aussage hierzu kann daher nicht erfolgen“, teilte eine Sprecherin mit.

Nach geltender Außenwirtschaftsverordnung kann die Bundesregierung wegen Sicherheitsbedenken den Einstieg von Investoren außerhalb der Europäischen Union bei deutschen Unternehmen verhindern.

Bislang allerdings legte das Kabinett nur im Fall von chinesischen Übernahmeversuchen ihr Veto ein: Im vergangenen Jahr wurden so etwa der Erwerb von Anteilen am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz sowie der Kauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning untersagt.

Linken-Politiker Meiser sieht Lücken in Außenwirtschaftsverordnung

Im Fall von Coriant/Infinera ist die Lage allerdings komplizierter, auch, weil die Bundesregierung erst spät von dem Kauf von Coriant durch Infinera erfahren hat. Das geht aus einer Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) beim Bundeswirtschaftsministerium hervor. Demnach habe das für Investitionsprüfungen zuständige Referat erstmals am 28. Januar von der Übernahme Kenntnis erhalten, heißt es in der Ministeriums-Antwort.

Meiser sieht in der geltenden Außenwirtschaftsverordnung deswegen nun Lücken. Die bestehenden Regelungen seien ein stumpfes Schwert, das zu Recht weder chinesische noch US-amerikanische Investoren fürchteten, erklärte Meiser der Berliner Morgenpost.

„Ein erster Schritt wäre eine umfassende Meldepflicht, ein Screening bei entsprechenden Übernahmen sowie wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen Meldepflichten. Wem es bei der Investitionsprüfung wirklich um den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in diesem Land geht, der macht diese nicht vom Prüfaufwand für ein Ministerium abhängig“, so Meiser weiter.

Das Wirtschaftsministerium hatte eine generelle Meldepflicht zuvor abgelehnt und dies mit einem „unverhältnismäßig hohen administrativen Aufwand“ begründet.

CDU-Abgeordneter schöpft neue Hoffnung

Welche Folgen ein mögliches Veto der Bundesregierung beim Kauf von Coriant durch Infinera haben könnte, ist noch unklar. Möglicherweise könnte der Erwerb rückabgewickelt werden. Infinera müsste dann die bereits angeschobene Verlagerung der Produktion nach Thailand stoppen. Infinera hatte durch die Übernahme aber auch Einblick in 1.600 Patente erhalten.

„Uns drängt sich der Verdacht auf, dass es den Eigentümern beim Kauf nur darum ging, sich die Patente und die Kundendatei zu sichern. Ihnen scheinen die Arbeitsplätze derjenigen, die dieses Know-how aufgebaut haben, völlig egal zu sein“, hatte im Januar Berlins IG-Metall-Chefin Birgit Dietze kritisiert.

Gewerkschaft und Betriebsrat des Unternehmens hatten danach mehrmals lautstark gegen die Schließungspläne demonstriert – ohne Erfolg. Ende März konnte die IG Metall nur noch die Höhe der verhandelten Abfindungszahlungen vermelden: Insgesamt 24,5 Millionen Euro zahlt Infinera an die Mitarbeiter des Spandauer Standorts.

Der dortige Bundestagsabgeordnete schöpft nun aber neue Hoffnung: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn Berichte zutreffen würden, wonach ein Investitionsprüfverfahren durch die Bundesregierung eingeleitet wurde“, sagte Kai Wegner (CDU). Immerhin könnten durch eine Verlagerung der Produktion ins Ausland sensible Projektbeschreibungen zur Sicherheitsarchitektur deutscher Behörden durch vielerlei Hände gehen. Das könne nicht im deutschen Interesse sein, so Wegner.