Vignette oder Maut

So soll Autofahren in Berlin deutlich teurer werden

Die Koalitionsparteien wollen Autofahren in Berlin erheblich verteuern. Zum Beispiel über Anwohnerparkausweise.

Wenn es nach Rot-Rot-Grün geht, zahlen Autofahrer bald deutlich mehr.

Wenn es nach Rot-Rot-Grün geht, zahlen Autofahrer bald deutlich mehr.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. In Berlin könnte es in Zukunft deutlich teurer werden, sein Auto in der Innenstadt abzustellen. Das gilt sowohl für Zeitparker als auch für Anwohner. Vertreter aller drei Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne zeigten sich überdies offen, auch die Preise für die Anwohner-Parkvignetten anzuheben.

Gleichzeitig machte sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh dafür stark, in Härtefällen Autofahrer von den Parkgebühren in der Innenstadt freizustellen. Wenn Schichtarbeiter, Pflegekräfte oder Kellnerinnen darlegen könnten, dass sie ohne Auto ihren Arbeitsplatz etwa in den frühen Morgenstunden nicht erreichen oder nicht mehr nach Hause kommen könnten, sollten sie wie Anwohner behandelt werden und ein Park-Recht erhalten, fordert Saleh: „Wir müssen die Parkraumbewirtschaftung ausweiten, dürfen aber die Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht außer Acht lassen.“

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sprach sich dafür aus, Parken in der Innenstadt auch für Anwohner drastisch zu verteuern. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ hatte die Fraktionsvorsitzende von 365 Euro pro Jahr gesprochen. Diese Preisvorstellung wollte sie auf Nachfrage am Montag allerdings nicht mehr aufrecht erhalten.

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City-Maut und Nahverkehrsabgabe in der Diskussion

Die Grünen diskutierten, welches der für Berlin geeignete Weg sei, das Fahren und Parken in der Innenstadt mit einem höheren Preis zu versehen, sagte Kapek. Das könnte über die Parkraumbewirtschaftung geschehen. Eine andere Option wäre nach Londoner Vorbild eine City-Maut für alle, die ins Zentrum einfahren. Oder es könnte eine von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) angeregte Nahverkehrsabgabe geben, die Autofahrer zwingt, gleichzeitig ein Ticket für Busse und Bahnen zu erwerben.

Aber wie auch immer, die Richtung ist klar: Parken wird teurer. Die Bezirke sollen in den Parkzonen die Gebühren anheben. So sieht es der vergangene Woche verabschiedete Luftreinhalteplan vor. Neue Zonen werden ausgewiesen. In der Folge wird es auch um die Gebühren für den Anwohner-Parkausweis gehen. Bisher kostet die Parkraumvignette 20.40 Euro für zwei Jahre. „Dieser Preis steht in keinem Verhältnis zur Gegenleistung, nämlich dem Recht, mehrere Quadratmeter öffentlichen Raums zu belegen“, sagte Kapek der Morgenpost. Der Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz sagte, das Thema Parken sei „ein wichtiger Hebel für die Verkehrswende“. Andere deutsche Städte nehmen ihren Bürgern mehr Geld ab für das Anwohner-Parken als Berlin. Hamburger und Münchener zahlen mit 60 Euro für zwei Jahre dreimal mehr als die Berliner.

Kosten liegen in Berlin bislang am unteren Ende

Die Bundesregierung hatte eine Gebührenordnung für das Anwohnerparken erlassen. Diese räumt den Städten eine Bandbreite zwischen zehn und 30 Euro pro Jahr ein. Berlin bewegt sich also am unteren Ende dieser Spanne.

Für die Linke signalisierte der Abgeordnete Kristian Ronneburg Diskussionsbereitschaft. Prioritär sei zunächst die Ausweitung der Parkzonen, sagte Ronneburg. Dann könne man auch über die Beträge reden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh sagte, am Ende einer Diskussion um ein Gesamtkonzept könne die Anpassung der Preise für das Anwohner-Parken stehen.

CDU-Landeschef Kai Wegner reagierte mit harscher Kritik: „Auch durch höhere Parkgebühren, teure Anwohnervignetten und eine City-Maut wollen die Grünen den Menschen ihre Weltsicht aufzwingen“, sagte Wegner. Wie der CDU-Landesvorsitzende plädiert auch der Automobilclub ADAC, erst den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, ehe man das Parken verteuert. „Der Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen lässt sich nicht nur über den Preis steuern“, sagte eine ADAC-Sprecherin. Verkehrsforscher wie Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin fordern hingegen schon lange, Anwohner-Parken teurer zu machen, um die Verkehrswende in der Stadt voranzutreiben.

Die Senatsverkehrsverwaltung hat jedoch zunächst keine Pläne für höhere Preise in der Schublade: „Die Anwohnerparkvignette ist günstig und sie bleibt günstig“, sagte ein Sprecher.