Geldsegen

Berlins Senat profitiert von Sponsoren und Spendern

Die Senatsverwaltungen kassieren Millionen von Konzernen und Privatleuten. Kritik vom Bund der Steuerzahler.

Das Hoffest am Roten Rathaus wird mit Spenden bedacht – auch von landeseigenen Unternehmen.

Das Hoffest am Roten Rathaus wird mit Spenden bedacht – auch von landeseigenen Unternehmen.

Foto: Sergej Glanze

Berlin. Der Berliner Senat profitiert immer häufiger von Sponsoringleistungen privater und landeseigener Unternehmen, sowie von Spenden durch Privatpersonen. Während die Senatsverwaltungen 2015 und 2016 Unterstützung im Wert von insgesamt rund 2,8 Millionen Euro erhielten, waren es in den beiden vergangenen Jahren zusammen genommen etwas mehr als 8,6 Millionen Euro. Das geht aus dem 6. Sponsoringbericht für die Berliner Hauptverwaltung hervor, den der Senat in diesen Tagen auf Vorlage der Innenverwaltung beschloss.

In dem 38-seitigen Dokument finden sich sämtliche Zuwendungen für die Jahre 2017 und 2018 ab einer Höhe von 5000 Euro. Der Anstieg in den Jahren 2017 und 2018 gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum erklärt sich vor allem durch die in den beiden vergangenen Jahren besonders üppigen Spenden an Einrichtungen der Kulturverwaltung, die mit rund 5,1 Millionen Euro die größten Nutznießer waren. So konnte sich das Brücke-Museum in Berlin-Dahlem über gespendete Kunstwerke der Maler Ernst Ludwig Kirchner, Max Pechstein, Karl Schmidt-Rottluff, Erich Heckel und Max Kaus freuen. Der Wert der Gemälde wurde mit rund 2,5 Millionen Euro beziffert. Das Konzerthaus Berlin erhielt, ebenfalls von einer Privatperson, 520.000 Euro für den Ausbau eines Raumes unter der Freitreppe des Gebäudes.

Allein 2,7 Millionen Euro für die Senatskanzlei

An die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) flossen Spenden und Sponsoring-Leistungen im Wert von 2,7 Millionen Euro. Sie wurden durch die Stadtvermarktungsgesellschaft Partner für Berlin fast ausschließlich zweckgebunden für die Ausrichtung des vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) veranstalteten Hoffestes am Roten Rathaus verwandt. Müller lädt dabei alljährlich Vertreter der Stadtgesellschaft ein, darunter Politiker, Unternehmer, sowie Prominente aus der Unterhaltungsbranche und Journalisten.

Finanziert wird das Hoffest durch Geld- und Sponsoringleistungen. Der ADAC überwies 2017 und 2018 insgesamt 20.000 Euro, die Anschutz Entertainment Gruppe 44.000 Euro und die Bayer AG 17.000 Euro. Der Immobilienkonzern der Groth Gruppe, der zu den größten privaten Entwicklern von politisch teils umstrittenen Bauprojekten in der Stadt zählt, überwies 20.000 Euro, die Firma Wall 32.000 Euro. Unterstützung erhielt die Senatskanzlei für die Ausrichtung des Hoffestes auch vom Siemens-Konzern, sowie durch den Pharmakonzern Sanofi-Aventis.

Auch BSR, BIM und BVG geben Geld

Zu regelmäßigen und besonders zahlungsfreudigen Sponsoren des Hoffestes zählen aber vor allem Unternehmen, die sich vollständig im Besitz des Landes Berlin befinden. Die Berliner Stadtreinigung (BSR), die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Berliner Wasserbetriebe beteiligten sich jeweils mit 32.000 Euro an den Kosten. Zu den weiteren Sponsoren zählten die Berliner Immobilien Management (BIM), die ebenfalls in öffentlicher Hand befindliche Flughafengesellschaft, sowie landeseigene Wohnungsunternehmen. Der gebührenfinanzierte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) unterstützte das Hoffest im Jahr 2018 mit 16.000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler hatte das Sponsoring durch landeseigene Unternehmen bereits unmittelbar nach dem diesjährigen Hoffest am 4. Juni kritisiert. „Das ist eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Geldern der Steuer- und Gebührenzahler“, sagte der Berliner Vorsitzende der Vereinigung, Alexander Kraus. Einige der Landesbetriebe seien hoch verschuldet. Die Unternehmen dürften bei dem Hoffest im Gegenzug für ihre Sponsoringzahlungen zwar für sich werben. Dass dies bei dem „ausgesuchten Teilnehmerkreis“ des Festes für ein Unternehmen der Daseinsvorsorge wirtschaftlich sei, bezweifele er aber. „Wir befürchten, dass die Aufsichtsratsvorsitzenden der Unternehmen einen subtilen Druck auf die Unternehmen ausüben, das Hoffest zu unterstützen“, sagte Kraus.

Senat sieht keine Zweckentfremdung

Der Senat wies die Kritik zurück. Die Kooperationspartner für das Hoffest würden nicht direkt von der Senatskanzlei sondern von Berlin Partner akquiriert, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Die landeseigenen Unternehmen hätten einen „ganz normalen“ Marketingetat. „Deshalb sehen wir hier keine Zweckentfremdung“, sagte Sünder. Der Anteil der Beiträge zum Hoffest von landeseigenen Unternehmen sei in den vergangenen fünf Jahren zwischen rund 14,5 Prozent und rund 19 Prozent konstant geblieben.

Die Anti-Korruptions-Vereinigung Transparency International begrüßte, dass der Senat mit dem Sponsoringbericht über die an ihn geleisteten Zahlungen von Unternehmen und Privatpersonen informiere. Generell dürfe nicht der Verdacht aufkommen, dass Unterstützungsleistungen mit einer versuchten Einflussnahme auf die Behörden oder der Erwartung einer Vorzugsbehandlung verbunden seien. „Sponsoring ist ein schwieriges Thema“, sagte Transparency-Vorstandsmitglied Gisela Rüß.