Kontrollen

Weniger Mängel in Berliner Pflegeheimen festgestellt

Jahresbericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales: Häufigere unangemeldete Kontrollen führen nicht zu mehr Beanstandungen.

Eine Betreuerin im Pflegeheim (Symboldbild)

Eine Betreuerin im Pflegeheim (Symboldbild)

Foto: Florian Gaertner/photothek.net / imago/photothek

Die Berliner Heimaufsicht hat im vergangenen Jahr die Zahl unangemeldeter Prüfungen in stationären Pflegeeinrichtungen erheblich ausgeweitet. Dennoch lag die Zahl der festgestellten Mängel mit 37 erheblich unter dem Wert von 2017, als 66 Beanstandungen registriert wurden. Das teilte Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde mit. Neben der Heimaufsicht obliegen dem Landesamt viele weitere Aufgaben. Hier die wichtigsten Ergebnisse des Berichts im Überblick:

Heimaufsicht: In Berlin leben rund 39.000 Menschen in 595 Heimen für Pflegebedürftige und Behinderte. In diesen Einrichtungen nahm die Heimaufsicht im vergangenen Jahr 400 Kontrollen vor – 108 weniger als im Vorjahr. Dafür wurde die Zahl der unangemeldeten Visiten auf 167 und damit auf 42 Prozent erhöht. 2017 rückten die Kontrolleure nur in 86 Fällen ohne Anmeldung an (17 Prozent). Allert begründete den Rückgang der Prüfungen mit fehlendem Personal. Eine unangemeldete Kontrolle müsse aus Gründen der Beweissicherung und der Effektivität immer mit mindestens zwei Mitarbeitern erfolgen. Daher sei es nicht möglich gewesen, die Gesamtzahl der Prüfungen konstant zu halten. Von den 400 Prüfungen seien 46 „anlassbezogen“, also nach einer Beschwerde, erfolgt. In 32 Fällen seien die Mitarbeiter zu einer Schwerpunktkontrolle zum Thema Personaleinsatz ausgerückt. Dabei werden zahlreiche Heime zur selben Zeit besucht, auch abends oder nachts.

Die Ausweitung der unangemeldeten Heim-Visiten auf mindestens 40 Prozent hatte vor allem Gesundheits- und Pflegesenatorin Dilek Kalayci (SPD) gefordert. Allgemein war erwartet worden, dass dann auch mehr Verstöße festgestellt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Sowohl die Zahl der Einrichtungen, in denen Mängel festgestellt wurden, sank im Jahresvergleich von 42 auf 23 als auch die Zahl der Mängel von 66 auf 37. In acht Fällen wurde die Pflegedokumentation beanstandet, je siebenmal die Personalausstattung und der bauliche Zustand. Weder sei 2018 ein Heim geschlossen, noch seien ein Belegungsstopp oder ein Bußgeld verhängt worden, betonte Allert. Dabei wurden 342 Beschwerden, zumeist von Angehörigen, an die Behörde herangetragen, 14 mehr als im Vorjahr.

Der Präsident wertete den Rückgang der festgestellten Mängel als „gutes Zeichen“. Das bedeute aber nicht, dass in den Einrichtungen alles perfekt laufe. Es müsse auch die Frage gestellt werden, ob das System der Überprüfung die Realität in den Heimen angemessen abbilde, etwa, was die Zufriedenheit der Bewohner anbelangt. Wie die Kontrollen ausgestaltet werden, obliege den Bundesländern, so Allert. In Berlin umfasse der entsprechende Katalog für stationäre Pflegeeinrichtungen 21 Kapitel mit mehr als 800 Fragen. Man arbeite daran, das Prüfsystem weiterzuentwickeln. Wie hoch künftig der Anteil der unangemeldeten Visiten ausfallen werde, sei mit der Senatorin noch nicht abgestimmt. Ziel sei auf jeden Fall, die Zahl der Kontrollen insgesamt wieder hochzufahren. Dazu werde die Heimaufsicht mit dem nächsten Berliner Haushalt zusätzliches Personal bekommen. Der Lageso-Chef betonte, dass auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen Heime prüfe. Jede Einrichtung werde mindestens einmal pro Jahr kontrolliert.

Ausländische Ausbildungen: Das Lageso ist auch dafür zuständig, die Erlaubnis für die Ausübung von Berufen im Gesundheits- und Sozialwesen zu erteilen. Die Zahl der Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten, die ihre Ausbildung im Ausland absolviert haben, sei in den vergangenen Jahren in Berlin stark gestiegen, teilte Franz Allert mit. Von 924 im vergangenen Jahr approbierten Ärzten und 110 Zahnärzten sei jeweils ein Drittel aus dem Ausland gekommen. Bei den Krankenpflegern habe der Anteil bei knapp 30 Prozent gelegen. Angesichts des hohen Personalbedarfs werde sich daran in den kommenden Jahren nichts ändern, prognostizierte er. Von den Ärzten aus dem Ausland hätten die meisten ihre Ausbildung in Syrien, Ägypten und der Türkei absolviert, bei den Pflegekräften wurden als häufigste Nationen die Philippinen, Bosnien-Herzegowina und Serbien genannt.

Allert betonte, die Prüfung ausländischer Ausbildungen und Abschlüsse sei aufwendig und oft langwierig, das gebiete aber die Patientensicherheit. Es sei auch nicht möglich, nach „guten“ oder „schlechten“ Ländern zu differenzieren, vielmehr komme es auf die einzelne Ausbildungsstätte an. Auch in Berlin seien „in etlichen Einzelfällen“ Abschlüsse angezweifelt worden. Meist sei die Ausbildung dann nicht ausreichend. Der Präsident berichtete aber auch von einem Betrugsfall, bei dem in China Menschen eine Ausbildung attestiert wurde, die diese überhaupt nicht absolviert hatten.

Pharmazie und Medizinprodukte: In Berlin gibt es rund 100 Apotheken weniger als vor zehn Jahren. Laut dem Lageso-Jahresbericht waren es im vergangenen Jahr exakt 794. Als Ursache vermutet der Präsident gestiegene Gewerbemieten. Für kritisch hält er die Lage indes nicht. Die Versorgung mit Medikamenten sei weiter sichergestellt. Bei der Überprüfung von Pharmaunternehmen und -Großhändlern, ein Schwerpunkt der Arbeit 2018, seien keine Arzneimittelfälschungen festgestellt worden. Allerdings habe es eine steigende Zahl von Verdachtsfällen gegeben, regelmäßige Kontrollen seien also auch weiterhin geboten. Im Rahmen der Überwachung von Medizinprodukte-Herstellern und Arztpraxen seien bei 237 Kontrollen 27 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, davon 23 in Arztpraxen. Dabei, so Allert, seien vor allem technische Geräte zur hygienischen Aufbereitung von Material bemängelt worden.

Behinderung: In Berlin leben fast 630.000 Menschen mit Behinderung, rund zwei Drittel leiden unter einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent. Das Verfahren zur Feststellung einer Behinderung dauert in Berlin rund vier Monate.

Lebensmittel-Verbraucherschutz: Das Landesamt ist ebenfalls
für die Zulassung von Betrieben verantwortlich, die tierische Lebensmittel herstellen. Von 109 solcher Betriebe stellten 18 Döner her. Berlin sei „Welthauptstadt des Döners“, sagte Allert. „Berliner Produzenten exportieren die Spieße sogar tonnenweise in die Türkei“, erzählte er.