Stadtentwicklung

Senat weiter uneinig über benötigte neue Wohnungen

Beim Zukunftsthema der Stadt kommt Rot-Rot-Grün nicht voran. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen bleibt umstritten.

Wie viele neue Wohnungen müssen es sein in Berlin?  Darauf kann sich die Koalition immer noch nicht verständigen

Wie viele neue Wohnungen müssen es sein in Berlin? Darauf kann sich die Koalition immer noch nicht verständigen

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen will der Senat die Leitlinien für die Stadtplanungs- und Baupolitik der kommenden Jahre festschreiben. Aber die Diskussion um den Plan macht die grundlegenden Differenzen zwischen den Koalitionspartnern bei diesem Thema deutlich. Weil sich die Parteien wieder nicht einig wurden, musste der Senat den Beschluss über den „Step Wohnen“ zum wiederholten Male vertagen.

„Manche Annahmen sind überholt“

„Es gab noch Diskussionsbedarf, was noch eingefügt werden soll“; sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) nach der Senatssitzung. Senatssprecherin Claudia Sünder wurde deutlicher: „Manche Annahmen im Step Wohnen sind überholt durch die positive Entwicklung Berlins“, sagte Sünder. Man müsse nun diese geänderten Rahmenbedingungen in den Plan aufnehmen.

Die SPD möchte in dem Plan festhalten, dass die bisher ausgerufenen Ziele nicht ausreichen. Zudem soll es einen Hinweis geben, wie der Neubau von Wohnungen zu beschleunigen ist. „Wie man das im Step Wohnen unterlegen kann, ist keine Kleinigkeit“, sagte Sünder. Um die Frage zu klären wollte man warten, bis die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aus dem Urlaub zurück sei.

194.000 neue Wohnungen sind der SPD zu wenig

Wie zu hören ist, hatte der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) auf die Vertagung der von Lompschers Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vorgestellten Vorlage gedrängt. Zusagen, die die Senatorin gegeben habe, seien nicht in der Vorlage enthalten. Die bisher von Lompscher vorgesehenen 194.000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 hält Müller wie auch andere SPD-Politiker für nicht ausreichend. Von der SPD hieß es, Lompscher habe bei einem Chefgespräch mit dem Regierenden Bürgermeister die gewünschten Ergänzungen zugesagt.

SPD-Experten hatten von 300.000 Wohnungen gesprochen, die in Berlin zusätzlich gebraucht würden. Die Stadt müsse weitere Flächenpotenziale für Neubauten identifizieren.

Zuletzt war bereits umstritten gewesen, wie im Step Wohnen mit den Kleingärten umgegangen werden soll. Linke und Grüne drängen auf die gleichen Schutz-Zusagen, die sich auch im Kleingartenentwicklungsplan finden. Diese Zusage wollte aber die SPD nicht machen. Schon seit langem gärt der Konflikt zwischen beiden Regierungsparteien. Die SPD wirft Lompscher vor, den Neubau nicht mit dem nötigen Nachdruck voranzutreiben.