Tourismusbörse

ITB-Partnerländer sollen Menschenrechte achten

Bei der Tourismusbörse sorgte die Kooperation mit Malaysia für Kritik. Ab 2022 muss eine Art Verhaltenskodex eingehalten werden.

Malaysia war 2019 das ITB-Partnerland. Tourismusminister Datuk Mohamaddin bin Ketapi war in Berlin zu Gast.

Malaysia war 2019 das ITB-Partnerland. Tourismusminister Datuk Mohamaddin bin Ketapi war in Berlin zu Gast.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Die Messe Berlin soll bei der der Auswahl der Partner für die Internationale Tourismusbörse ITB künftig stärker die Menschenrechtssituation in den jeweiligen Ländern beachten. Ab dem Jahr 2022 sollen alle Bewerber einen Verhaltenskodex unterzeichnen, teilte die Wirtschaftsverwaltung am Montag mit. Darin sollen die potenziellen ITB-Partnerländer unter anderem zusichern, dass Reisende nicht wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Herkunft diskriminiert werden.

„Berlin und unsere Messe stehen für Weltoffenheit und Vielfalt. Wir stellen uns ganz klar gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenhass. Dies erwarten wir auch von unseren Partnern“, sagte dazu Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) der Berliner Morgenpost.

Messe Berlin verlangt künftig Aktionsplan

Zusätzlich zu dem unterschriebenen sogenannten Code of Conduct, eine Art Verhaltenskodex, verlangt die Messe bei der Bewerbung möglicher Partnerländer auch eine Strategie, wie entsprechende Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen in dem jeweiligen Land umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen die infrage kommenden ITB-Kooperationspartner auch einen Aktionsplan vorlegen, der verschiedene nachhaltige Projektideen beinhaltet. Diese sollen gemeinsam mit der ITB kommuniziert und von dem jeweiligen Land umgesetzt werden, heißt es.

Die ITB ist seit 1966 die Leitmesse der weltweiten Tourismusbranche. In diesem Jahr hatten im März mehr als 11.000 Aussteller aus über 180 Ländern die Vorzüge ihrer Destinationen präsentiert. Rund 160.000 Menschen hatten 2019 die ITB besucht. Hintergrund für die Erarbeitung neuer Auswahlkriterien für die Kooperationspartner ist die Kritik am diesjährigen Partnerland Malaysia. Im Vorfeld der Messe hatte sich der Premierminister des Landes immer wieder antisemitisch geäußert. Seit Jahren dürfen Menschen mit israelischem Pass zudem nicht einreisen. Außerdem drohen in dem Land Homosexuellen Folterstrafen.

Neue Regelung tritt erst 2022 in Kraft

Die bis 2021 ausgewählten ITB-Partnerländer sind von den derzeit in Arbeit befindlichen neuen Auswahlkriterien noch nicht betroffen: 2020 soll sich in den Hallen unterm Funkturm Oman präsentieren, 2021 ist das deutsche Bundesland Sachsen Partner der Tourismusbörse. Bei den Vorbereitungen mit den bereits bestehenden Partnerländern mache die ITB den Verantwortlichen gegenüber aber deutlich, dass menschenrechtsrelevante Themen vor und während der Messe behandelt werden und ein offener Dialog ausdrücklich erwünscht ist, sagte eine Sprecherin der Wirtschaftssenatorin am Montag. Der Dachverband der deutschen Messegesellschaften, der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (Auma) wollte die neuen Pläne aus Berlin auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Der Abgeordnete der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Gräff, kritisierte die geplanten Richtlinien. Die Messe sollte sich auf ihre Aufgaben als Ausrichter der ITB konzentrieren, forderte Gräff, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Es ist nicht die Aufgabe einer Messegesellschaft, das Thema Menschenrechte auf die Agenda der Partnerländer zu bringen“, sagte er.

Künftig sollen Peinlichkeiten vermieden werden

Die FDP hingegen unterstützte die neuen Vorgaben. Die Senatsverwaltung sollte allerdings „keine eigene Außenpolitik betreiben und sich stattdessen eng mit dem Auswärtigen Amt beraten und abstimmen“, sagte der Sprecher für Recht und Verfassungsschutz, Holger Krestel. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Senatsverwaltung zukünftig Peinlichkeiten, wie mit der Berufung von Malaysia als Partnerland der ITB vermeiden und dafür klare Rahmenbedingungen schaffen will. Gerade Berlin darf sein Image als weltoffene und tolerante Stadt nicht aufs Spiel setzen“, erklärte Krestel auf Anfrage.

Im Oman droht Homosexuellen bis zu drei Jahren Gefängnis

Nach der Kritik am letzten Partnerland Malaysia hatte sich die Messegesellschaft selbst zum Ziel gesetzt, neue Kriterien bei der Auswahl der jeweiligen ITB-Partnerländer zu erarbeiten. Die neue Vorgaben sollen ausschließlich für die Internationale Tourismusbörse gelten, sagte ein Sprecher der Messe Berlin. Andere Veranstaltungen seien davon nicht betroffen. Auch für die Landwirtschafts- und Ernährungsschau Grüne Woche wird jedes Jahr ein Partnerland gekürt.

Doch bereits im kommenden Jahr könnten der Messe und ihrer stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Ramona Pop mit dem Partnerland Oman der nächste Ärger drohen. In dem Sultanat drohen Homosexuellen bis zu drei Jahren Gefängnis.