Sonntagsöffnung

Wie es Tankstellen mit dem Ladenöffnungsgesetz halten

Die Bezirke sollen die Einhaltung des Gesetzes stärker kontrollieren. Wie sieht es aktuell aus? Die Morgenpost hat Tankstellen besucht.

Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz dürfen sonntags nicht alle Waren verkauft werden.

Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz dürfen sonntags nicht alle Waren verkauft werden.

Foto: dpa Picture-Alliance / Bildagentur-online/Joko / picture alliance / Bildagentur-o

Berlin. Wer kennt das nicht? Schnell mal zur Tankstelle gehen, wenn am Sonntagmorgen die Milch für den Kaffee oder die Butter für die Brötchen fehlt. Damit soll bald Schluss sein, wenn es nach Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) geht: Nachdem zwei Urteile des Berliner Verwaltungsgerichts Anfang Juli das Öffnungsverbot für Spätverkaufsstellen, die sogenannten „Spätis“, an Sonntagen bestätigt haben, kündigte Breitenbach an, die Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes in Zukunft verstärkt kontrollieren zu wollen.

Was zunächst nur für die Spätverkaufsstellen gelten sollte, brachte die Senatorin im Interview der Berliner Morgenpost dann auch für die Berliner Tankstellen ins Spiel. „Auch an Tankstellen findet ein illegaler Verkauf in Größenordnungen statt. Die Bezirke stehen in der Pflicht, das zu kontrollieren“, hatte sie vergangene Woche gesagt.

Tankstellen in Berlin: Es ist umstritten, was genau unter „Reisebedarf“ fällt

Wie die Situation an den Tankstellen ist, hat sich die Berliner Morgenpost am Sonntag – einem verkaufsoffenen Sonntag – angeschaut:

Gegen zwölf Uhr mittags in Kreuzberg: In der Aral-Tankstelle an der Prinzenstraße stapeln zwei junge Männer mit großen Sonnenbrillen Bierdosen und Zigarettenpackungen in ihre Rucksäcke. Hinter der Theke steht Mitarbeiter Ali A. und kassiert die Kunden ab. Es ist wenig los, ein Kunde steht zwischen den Regalen und mustert das „Rewe-to-Go“ Sortiment. Seit einigen Jahren kooperiert Aral mit der Supermarktkette Rewe. Einige Pächter der Aral-Tankstellen bieten Waren aus dem Rewe-Sortiment an, so auch an der Prinzenstraße.

In den Regalen stehen, neben Süßigkeiten, Spirituosen und Zahnpasta, auch ein halbes Kilo Weizenmehl, Zucker, verschiedene Backmischungen, Kaffee und große Flaschen mit Essig und Öl. Ob diese Waren nach dem Ladenöffnungsgesetz an Sonntagen an Tankstellen überhaupt verkauft werden dürfen, ist fraglich – dem Gesetz nach dürfen lediglich Ersatzteile und Betriebsstoffe für Kraftfahrzeuge sowie Artikel für den Reisebedarf über den Tresen gehen.

Was genau unter den Begriff „Reisebedarf“ fällt, hat der Senat in Erläuterungen zum Berliner Ladenöffnungsgesetz aufgelistet: Straßenkarten, Zeitungen und Zeitschriften, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Andenken und Tabakwaren, Blumen, Reisetoilettenartikel sowie Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen werden da zum Beispiel aufgeführt. Doch gerade die Mengenbegrenzungen bei Lebensmitteln sind, wie berichtet, umstritten.

Was sich für die Tankstelle an der Prinzenstraße ändern würde, sollten hier verstärkt Kontrollen stattfinden, kann Ali A. kaum einschätzen: „Viele Leute kaufen am Sonntag hier ein, was sie für den Tag brauchen“, erzählt er. „Sollte es so sein, müssten wir immer alles für Sonntag umräumen oder als ‚unverkäuflich‘ markieren – das wäre ein Riesenaufwand.“ Würde es nach ihm gehen, sollten Tankstellen und Spätis selbst entscheiden können, wann sie ihre Waren verkaufen möchten. Am Sonntag die Läden zu schließen, ergibt für ihn wenig Sinn, sagt Ali A. – „schließlich ist Deutschland kein sehr religiöses Land“.

„Wo sollen wir die ganzen Produkte lagern?“

Auf der anderen Seite der Spree, in Friedrichshain, freut sich Niels Hiddemann über die Einkaufsmöglichkeit in der Aral-Tankstelle an der Holzmarktstraße, auch hier mit „Rewe-to-Go“-Angebot. Der freiberufliche Steuerberater ist gerade auf dem Weg ins Büro und kann sich noch ein Müsli mitnehmen, 500 Gramm „Hafercrunchy“. „Ich erledige hier nicht meinen Wocheneinkauf, aber für Noteinkäufe wie heute ist das super. Gerade, da ich gerne am Sonntag arbeite“, sagt der 47-Jährige. Dabei würden ihn auch die höheren Preise nicht stören, sagt er, die merke er kaum.

Die von Arbeitssenatorin Breitenbach geplanten Kontrollen sieht er hingegen mit Skepsis: „Den Verkauf produktweise einzuschränken, halte ich nicht für sinnvoll, wenn überhaupt, sollte man alle Geschäfte schließen – da muss gleiches Recht für alle gelten“.

Alexander Meyer* räumt Limonadenflaschen in die Kühlregale der kleinen Shell-Tankstelle an der Bundesallee, um ihn drängen sich die Kunden, seine Kollegin kassiert. „Ich halte das für großen Quatsch und für nicht zeitgemäß“, ärgert sich der Mitarbeiter und weist ebenfalls auf ein ganz praktisches Problem hin: „Wo sollen wir denn die ganzen Produkte lagern, die wir am Sonntag nicht verkaufen dürfen“, fragt er. Lagerungsmöglichkeiten habe die kleine Tankstelle bei Weitem nicht genug, winkt er ab, die Schränke im Lager seien doch immer gut gefüllt.

Vor allem befürchtet Meyer, der fast jedes Wochenende in der Tankstelle arbeitet, dass die Kunden das nicht nachvollziehen könnten: „Die verstehen doch nicht, warum sie plötzlich die Waren bei uns nicht mehr bekommen: Brot, Milch, Tiefkühlprodukte und Alkohol – das wird an den Sonntagen hier sehr viel gekauft“.

*Name von der Redaktion geändert

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