Extremismus

Polizei nimmt rechte Beamte ins Visier

Gibt es rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei Berlin? Die Polizeipräsidentin kündigt Maßnahmen an.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik will gegen rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei vorgehen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik will gegen rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei vorgehen.

Foto: Paul Zinken / dpa

Am Donnerstag haben mehrere Anwohner der Hufeisensiedlung aus Neukölln vor dem Landeskriminalamt (LKA) am Tempelhofer Damm ihrem Ärger Luft gemacht. In Spruchbändern warfen sie der Behörde vor, auf dem rechten Auge blind zu sein.

Der Grund: Seit Jahren gibt es in Neukölln eine mutmaßlich rechtsextreme Anschlagsserie, die bis heute nicht aufgeklärt werden konnte. Immer wieder brannten Autos von Politikern, Buchhändlern und Gewerkschaftern. Täter konnte die Polizei noch nicht überführen. Und das, obwohl die Ermittler sehr genau zu wissen glauben, wer hinter den jüngsten Anschlägen steckt: zwei bekannte Rechtsextremisten aus Neukölln. Einer wird dem NPD-Umfeld zugerechnet, der andere soll früher in der AfD aktiv gewesen sein.

Mehrere Vorfälle mit rechtem Hintergrund bei der Polizei

Morgenpost-Recherchen hatten im vergangenen Jahr belegt, wie nah die Berliner Behörden den Verdächtigen waren. Kurz vor dem Brand-Anschlag auf den Linke-Politiker Ferat Kocak hatten Observationskräfte beobachtet, wie ein bekannter Rechtsextremist Kocak im Bereich der Hufeisensiedlung ausspähte. Eine Warnung erhielt er nicht.

Dieser Vorfall und der fehlende Ermittlungserfolg sind der Grund, warum kürzlich eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) ins Leben gerufen wurde. Die die rechten Umtriebe in Neukölln und den Vorwurf, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind, untersuchen sollen.

Allein in jüngerer Vergangenheit gab es mehrere bekannt gewordene Vorfälle. Bei einem Spiel von Alba Berlin riefen Polizeischüler „Sieg Heil“. Linke erhielten Drohbriefe mit Daten, die nur aus einem Polizeicomputer stammen können. Ein Beamter schrieb in einem Chat mit seinem Vorgesetzten 88, dem Code für „Heil Hitler“.

Rechte Verstöße von Polizisten sollen in Datenbank erfasst werden

Gibt es bei der Polizei Beamte mit einer rechtslastigen oder rechtsextremistischen Einstellung? Sind das Einzelfälle, oder ist es ein strukturelles Problem? Die Berliner Polizei will es wissen und stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. Außerdem sollen derartige Verstöße von Polizisten für einen besseren Überblick in einer Datenbank erfasst werden. Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an.

Zu den Gegenmaßnahmen gehören die bereits üblichen Aus- und Fortbildungen, ein Pilotprojekt mit Gesprächen mit Psychologen und unter Umständen auch eine stärkere Rotation der Polizisten zwischen einzelnen Wachen.

Es gebe Einzelfälle von Polizisten, die für Straftaten mit einer rechten Motivation verantwortlich seien, sagte Slowik. „Da gehen wir wirklich deutlich gegen vor. Es gibt aber keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen.“

Belastung von Polizisten könne zu problematischen politischen Meinungen führen

Sorge bereite ihr aber, dass die Belastung mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins zu problematischen politischen Meinungen führen könne, sagte Slowik. „Etwa in bestimmten Stadtteilen, wo die Polizisten immer wieder mit denselben Problemen wie Respektlosigkeit, Widerstand konfrontiert sind.“ Daraus könne sich eine bestimmte Einstellung entwickeln. „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Slowik kündigte drei Gegenmaßnahmen an.

  1. Die schon lange üblichen Aus- und Fortbildungen: „Das dient der Förderung der interkulturellen Kompetenz und Stressbewältigung. Wir werden das auch noch einmal untersuchen und auswerten.“
  2. Ein Pilotprojekt mit sogenannten Supervisionen: „Das können Gespräche mit externen Psychologen sein“, sagte Slowik. Zwar hätten Polizisten meist den Anspruch, selbst mit Problemen fertig zu werden. Aber bei manchen Belastungen sei ein „Ventil“ nötig. „Ich habe den Wunsch etwa von Kollegen gehört, die täglich mit Gewalt in Familien zu tun haben. Die immer wieder die gleichen Kinder aus den gleichen Familien rausholen und nach drei Tagen und fünf Tagen wieder vorfahren. Die haben mir klar gesagt: Wir wünschen uns so etwas.“
  3. Als dritten Punkt nannte Slowik, dass unter Umständen auch eine stärkere Rotation der Polizisten zwischen einzelnen Wachen nötig sei: „Damit nicht manche Polizisten sehr stressigen und schwierigen Situationen sehr, sehr lange ausgesetzt sind und eine bestimmte Prägung bekommen.“

Grüne fordern Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen bei Polizei

Um einen besseren Überblick über rechts motivierte Verstöße und Straftaten von Polizisten zu bekommen, will Slowik zudem eine Datenbank aufbauen lassen, „in der wir Straftaten von Polizisten aus einer rechtspolitischen Motivation heraus erfassen“. Mit der statistischen Erfassung wolle die Polizei mehr Transparenz bekommen. „Das gab es bisher nicht, daher waren wir da nicht aussagefähig.“

Die Berliner Grünen forderten jüngst eine Studie zu der Frage, ob es in der Polizei rechtsextremistische Einstellungen oder Bestrebungen gebe und was die Gründe dafür sein könnten. Zuvor waren mehrere entsprechende Fälle in Berlin und anderen Bundesländern bekannt geworden.

Einige Polizisten auch mit Bezügen zur Reichsbürger-Szene

Laut einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage wurde ein Polizist zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er persönliche Daten von Mitgliedern der linken Szene weitergeleitet hatte. Gegen den Polizisten, der in einem Chat den Code „88“ verwendet hatte, wurde eine Disziplinarmaßnahme eingeleitet. Zu einem angeblichen Treffen eines Polizisten mit einem Neonazi, der für die Anschläge in Neukölln verantwortlich gemacht wird, schrieb der Senat, eine Verwechslung könne nicht ausgeschlossen werden. Der Beamte soll dabei beobachtet worden sein, wie er einen der beiden Neonazis, die für die Brandanschläge in Neukölln verantwortlich gemacht werden, in seinem Auto mitgenommen habe. Eingeräumt wurde von der Verwaltung, dass eine Anzahl von Polizisten im unteren einstelligen Bereich Bezüge zur Szene der sogenannten Reichsbürger habe.

Lesen Sie auch: Alle Seiten müssen einen kühlen Kopf bewahren