Antisemitismus

Ex-Terroristin darf drei Jahre lang nicht einreisen

Nach Wirbel um einen Berlin-Auftritt kam Rasmea Odeh ihrer Abschiebung durch Ausreise zuvor. Nun darf sie drei Jahre lang nicht einreisen.

Wurde im Jahr 1970 als Terroristin verurteilt: Rasmea Odeh

Wurde im Jahr 1970 als Terroristin verurteilt: Rasmea Odeh

Foto: picture alliance / AP Photo

Berlin. Ihr geplanter Aufritt im März dieses Jahres in Berlin hatte für reichlich Wirbel gesorgt. Die Jordanierin Rasmea Odeh, die 1970 wegen eines Bombenanschlages mit zwei Toten in Israel zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war, sollte an einer Veranstaltung des als antisemitisch geltenden Samidoun-Netzwerks zum Thema „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“ teilnehmen. Die Ausländerbehörde hatte den Auftritt verboten und entzog Odeh das Visum. Odeh wurde mit Ausweisung gedroht. Sie kam dieser Anfang April zuvor und reise selber aus.

Odeh erhielt ein Besuchsvisum

Damals wurden Fragen laut, wie Odeh überhaupt nach Berlin einreisen konnte. Das wollten nun auch die Abgeordneten Marcel Luthe (FDP), Kurt Wansner (CDU) und Benedikt Lux (Grüne) von der Innenverwaltung wissen. In dem Antwortschreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt, schreibt Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass die Deutsche Botschaft in Amman Odeh ein Schengen-Visum Typ C („Besuchs/Geschäftsvisum“) ausgestellt habe. So ein Visum bedürfe keiner Zustimmung durch die Ausländerbehörde.

Keine Treffer in den Datenbanken

Im Rahmen der Visumserteilung werden über das Bundesverwaltungsamt normalerweise automatisiert Datenbanken und nationale Sicherheitsbehörden abgefragt. Bei Odeh lieferte diese Abfrage allerdings keine Treffer. Begründung: „Bei den terroristischen Aktivitäten handelte es sich um reine Auslandssachverhalte ohne Bezüge zur Bundesrepublik“. Ein Grund für eine Datenspeicherung habe demnach nicht vorgelegen. Eine Anfrage bei den Berliner Sicherheitsbehörden hinsichtlich bestehender Bedenken bei der Visaabteilung habe es nicht gegeben.

Einreiseverbot für drei Jahre

Da Odeh freiwillig ausgereist sei, rechne man auch nicht damit, dass die Jordanierin noch einen Asylantrag stellen werde, schreibt Akmann. Mittlerweile sei durch die Bundespolizei auf Grundlage der Visumsaufhebung auch eine schengenweite Wiedereinreisesperre von drei Jahren festgesetzt worden. Diesmal sei die Sperre auch beim Ausländerzentralregister hinterlegt, auf das auch die Botschaften zugreifen können.