Infektionserkrankung

Impfpflicht gegen Masern - wie sich Berlin vorbereitet

Bei Verstößen droht bis zu 2500 Euro Bußgeld. Berlin berät jetzt über die Umsetzung an Kitas, Schulen und Kliniken.

Eine Arzthelferin bereitet in einer Arztpraxis eine Masernimpfung vor.

Eine Arzthelferin bereitet in einer Arztpraxis eine Masernimpfung vor.

Foto: Lukas Schulze / dpa

Berlin. 542 Menschen sind 2018 in Deutschland nach Angaben des Robert-Koch-Instituts an den Masern erkrankt. In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden schon mehr als 400 Fälle gemeldet. Im Kampf gegen die Infektionserkrankung hat die Bundesregierung am Mittwoch das Gesetz für eine Masern-Impfpflicht verabschiedet. Ab März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind.

Geimpft sein müssen neben Kita-Kindern und Schülern auch Tagesmütter, Kita-Personal, Lehrer, Beschäftigte im Medizinbereich und Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften – und deren Bewohner. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 2500 Euro. Die werden laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber erst verhängt, wenn sich Betroffene trotz wiederholter Aufforderung durch das Gesundheitsamt einer Impfung verweigern. „Es liegt daher eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit vor, der mit weiterführenden Maßnahmen begegnet werden muss“, heißt es in der Begründung zum Gesetz. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Ungeimpfte Kinder dürfen in Kitas damit nicht mehr aufgenommen werden. Kinder und Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes schon in einer Kita, Schule oder Gemeinschaftseinrichtung sind, müssen den Impfnachweis bis spätestens 31. Juli 2021 nachreichen. Erbracht werden kann er durch den Impfausweis, durch das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder durch ein ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass man die Masern schon hatte.

Wie die konkrete Umsetzung des Gesetzes in Berlins Schulen, Kitas oder Kliniken aussehen soll, ist noch unklar. Aus der Senatsgesundheitsverwaltung hieß es dazu am Mittwoch: „Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Masernimpfpflicht liegt der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in seiner Endfassung erst seit dem heutigen Tag vor.“ Dieser werde nun geprüft. Ähnlich äußerte sich Iris Brennberger, Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung: „Im zweiten Schritt müssen wir uns nun damit befassen, wie die Vorschriften umgesetzt werden.“

In der Charité soll am Donnerstag über die Impfung des klinischen Personals beraten werden. Die Fröbel-Einrichtungen begrüßen die gesetzliche Pflicht der Masernimpfung. „Für Träger von Kindertageseinrichtungen bedeutet die verbindliche Regelung des Impfschutzes durch die Gesundheitsämter insgesamt mehr Sicherheit“, so Sprecherin Henrike Ortmann.

Kritik kam von Waltraud Weegmann, Vorsitzende des Deutschen Kitaverbandes: „Zwar bringt die Impfpflicht für die Kitas Sicherheit, weil auf diese Weise ein nachhaltiger und umfassender Schutz vor Ansteckungen gewährleistet werden kann. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob nicht die Entscheidung über eine Impfpflicht und die Betreuung nicht geimpfter Kinder zunächst im Ermessen einer jeden Kindertagesstätte selbst hätte bleiben können.“ Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke) begrüßte den Beschluss. „Wir müssen alles unternehmen, um endlich die Masern auszurotten. Das schaffen wir nur, wenn alle Menschen dagegen geschützt sind“, sagte Büttner.

Mehr zum Thema:

Masern-Impfpflicht gilt ab 2020: So hoch ist das Bußgeld

Niedrige Impfquote – Sorge über Einfluss von Impfgegnern

Wie sollen die Masern genau besiegt werden?