Rechtsextremes Milieu

Urteil: Entlassung von Bundeswehr-Hausmeister gerechtfertigt

Wegen seiner Verbindungen zur rechtsextremen Szene wurde dem Mann gekündigt. Das war gerechtfertigt, urteilte das Berliner Gericht.

Eine Statue der Justitia.

Eine Statue der Justitia.

Foto: David-Wolfgang Ebener / dpa

Seine Aktivitäten im rechtsradikalen Milieu haben einen Zivilangestellten der Bundeswehr seinen Arbeitsplatz gekostet. Das Bundesverteidigungsministerium begründete die fristlose Kündigung des 62-Jährigen Ende 2018 mit dem Fehlen der erforderlichen Verfassungstreue. Der Mann soll Mitglied einer rechten Kameradschaft gewesen sein und an mehreren Veranstaltungen der rechtsradikalen Szene teilgenommen haben.

Gegen die Kündigung klagte der 62-Jährige vor dem Berliner Arbeitsgericht. Am Mittwoch wurde sein Fall dort verhandelt. Die Entlassung des Manns wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene ist nach der Berliner Gerichtsentscheidung „grundsätzlich gerechtfertigt“. Das Arbeitsgericht legte am Mittwoch aber eine Auslauffrist der Beschäftigung bis Ende September fest, wie eine Sprecherin mitteilte (Aktenzeichen 60 Ca 455/19).

Kläger wurde von einer Anwältin vertreten

Der Mann war mehr als 30 Jahre bei der Bundeswehr beschäftigt. Seit 1983 war er als Zivilangestellter zunächst für die Nationale Volksarmee der DDR tätig und wurde nach der Wiedervereinigung von der Bundeswehr übernommen. In den vergangenen Jahren arbeitete er als Hausmeister an den Bundeswehrstandorten Gatow in Berlin und Strausberg (Märkisch-Oderland).

Die erste Kündigung vom Dezember 2018 sei unwirksam, die zweite vom Januar dieses Jahres aber rechtens, hieß es nun. Der 62 Jahre alte Kläger war nicht zum Gerichtstermin erschienen, er ließ sich von einer Anwältin vertreten.

Einen Vorschlag des Gerichts, die fristlose in eine fristgerechte Kündigung umzuwandeln, lehnten die Prozessbevollmächtigten des Ministeriums am Mittwoch ab. Die zuständige Kammer musste daher ein Urteil fällen.

500 sogenannte Verdachtsfälle

Nach Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) werden zwei Promille der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr des Extremismus verdächtigt. Der MAD ist für Abwehr und Überwachung von Extremisten in der Bundeswehr zuständig. Unter 250.000 Männern und Frauen werden demnach aktuell rund 500 sogenannte Verdachtsfälle bearbeitet.