BDK

Weitere Polizeigewerkschaft distanziert sich von AfD

Nach der Gewerkschaft der Polizei distanzieren sich nun auch zwei Landesverbände des Bundes Deutscher Kriminalbeamten von der AfD.

In der Polizei gibt es derzeit einen heftigen Streit über den Umgang mit der AfD.

In der Polizei gibt es derzeit einen heftigen Streit über den Umgang mit der AfD.

Foto: Silas Stein / dpa

Berlin. Innerhalb der Polizei rumort es. Es gibt unter den Beamten Debatten, wie man mit der AfD in Zukunft umgehen soll. Vor wenigen Tagen hat sich bereits die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) von der AfD distanziert – und damit zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst.

Nun ziehen zwei Landesverbände des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) nach. In einem Debattenbeitrag fordern die beiden Landesvorsitzenden der Verbände Mecklenburg-Vorpommern, Eike Bone-Winkel, und Berlin, Daniel Kretzschmar, den BDK-Bundesvorstand zum Handeln auf.

AfD-Forderungen nicht mit BDK vereinbar

In dem mehrseitigen Papier, das der Berliner Morgenpost vorliegt, listen Winkel und Kretzschmar mehrere Punkte auf, in denen die AfD andere Standpunkte als der BDK vertritt. In dem Papier heißt es wörtlich: „Unter anderem fordern wir die Einstellung von Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländern in die Kriminalpolizei.“ Die AfD lehne das ab.

Der BDK stehe für eine weltoffene, tolerante und von Vorurteilen befreite Weltanschauung. Dabei sei und müsse die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Leitlinie sein. „Der BDK ist frei von Wertungen von Minderheiten und sieht eine gelungene Integration als große Chance für die Kriminalpolizei und die Gesellschaft“, heißt es in dem Schreiben

AfD lenke Fokus auf Verdächtige mit Migrationshintergrund

In ihrem Papier kritisieren die beiden Landesvorsitzenden auch, dass die AfD den Fokus auf Tatverdächtige mit Migrationshintergrund lenke. „Die AfD lenkt den Fokus immer wieder weg von Tatverdächtigen ohne Migrationshintergrund und überhöht den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund insbesondere an der Gewaltkriminalität“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Die Partei zeichne bewusst und gewollt ein Zerrbild und entscheide sich bewusst und gewollt für ihre Rhetorik. Zudem entscheide sich die Partei bewusst und gewollt gegen eine deutliche Abgrenzung von Rechtsextremen in der eigenen Partei. „Sie bereitet damit den Boden für Menschen, die sich in der Welt des Rechtsextremismus zu Hause fühlen. Sie schafft im Verständnis der Täter aus den Parlamenten heraus staatliche Legitimation für Gewalt von Rechtsextremen“, schreiben Bone-Winkel und Kretzschmar.

Bundesvorstand soll handeln

Die beiden Landesvorsitzenden fordern den Bundesvorstand der Gewerkschaft zum Handeln auf und empfehlen, sich dabei an der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu orientieren. Die hatten in einem Beschluss festgestellt, dass die Ziele der EVG und der AfD unvereinbar seien.

Der BDK tue gut daran, Rechtsnationale nicht mit seiner Expertise zu stärken. „Er ist nach unserer Auffassung aufgefordert, gemeinsam mit all seinen Verbänden eine deutlich erkennbare Linie gegen Rechtsextremismus durch das gesamte Bundesgebiet zu ziehen“, schreiben Bone-Winkel und Kretzschmar.