Zweifel der Kassenprüfer

Rechnungshof Berlin stoppt Digitalagentur

Nach Kritik der obersten Kassenprüfer Berlins liegt das Projekt von Wirtschaftssenatorin Pop zunächst auf Eis.

Nach dem Einschreiten des Landesrechnungshof steht der Aufbau einer Digitalagentur durch den Senat auf der Kippe.

Nach dem Einschreiten des Landesrechnungshof steht der Aufbau einer Digitalagentur durch den Senat auf der Kippe.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Berlin.  Der Landesrechnungshof Berlin stellt nach Informationen der Berliner Morgenpost die vom Senat lang geplante Digitalagentur infrage. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, der von den obersten Kassenprüfern in dieser Woche an die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Wirtschaft gesendet wurde. Demnach bezweifelt der Rechnungshof vor allem die Notwendigkeit, ein neues Landesunternehmen zu gründen, das die geplanten Aufgaben der Digitalagentur übernehmen soll.

Der Landesrechnungshof und die beteiligten Senatsverwaltungen bestätigen am Freitag auf Anfrage den Vorgang. Ursprünglich sollte die Gründung der neuen Landesgesellschaft in dieser Woche über die Bühne gehen. Ein entsprechender Notar-Termin war bereits vereinbart. Durch die Intervention der Rechnungsprüfer ist das Vorhaben aber zunächst gestoppt. Laut eines Sprechers der Wirtschaftsverwaltung halte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) jedoch weiter an den Plänen zur Gründung der Digitalagentur fest.

Sentasverwaltung will „Missverständnisse“ ausräumen

„Das Abgeordnetenhaus und der Senat haben uns einen eindeutigen Auftrag zur Gründung einer Berliner Digitalagentur GmbH gegeben“, sagte ein Sprecher der Senatorin am Freitag. Der Rechnungshof habe jetzt technische Fragen, so der Sprecher. „Wir nehmen uns die Zeit, die Fragen innerhalb der nächsten vier Wochen zu beantworten und Missverständnisse auszuräumen“, erklärte er.

Senat und Abgeordnetenhaus hatten die Gründung der Digitalagentur eigentlich im September des vergangenen Jahres beschlossen. Den Plänen der Wirtschaftsverwaltung zufolge sollte die Digitalagentur vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten dabei helfen, neue, digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dabei sollte sie neue Beratungsleistungen erbringen und die Berliner Unternehmen auch auf Förderangebote des Landes hinweisen. Zudem war geplant, dass die Digitalagentur auch Anlaufstelle in Fragen der IT-Sicherheit und als Schnittstelle in die Berliner Verwaltung fungieren sollte. Nach der Prüfung durch den Landesrechnungshof steht das Vorhaben auf der Kippe.

Auch die finanzielle Ausstattung der Agentur ist umstritten

Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist das Projekt auch innerhalb der Koalition seit einiger Zeit umstritten. Innerhalb der Senatsverwaltung für Finanzen, die Landesbeteiligungen für gewöhnlich beaufsichtigt, habe man sich vor allem über die üppige finanzielle Ausstattung der Digitalagentur gewundert, hieß es. Für Aufbau und Arbeitsaufnahme der neuen Landesgesellschaft hatte die Wirtschaftsverwaltung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils drei Millionen Euro eingeplant. Im neuen Doppelhaushalt 2020/2021 sind nach derzeitigem Stand sogar jeweils 3,38 Millionen Euro jährlich für die Arbeit der Digitalagentur vorgesehen.

Nach dem Einschreiten durch den Landesrechnungshof muss die Wirtschaftsverwaltung in den nächsten Wochen nun darlegen, warum die geplanten Aufgaben der Digitalagentur nicht auch durch die bestehenden Senatsverwaltungen erledigt werden können. Das Themengebiet Digitalisierung ist allerdings komplex. Die Koalition hatte deswegen die Aufgaben gut verteilt: Die Wirtschaftsverwaltung hat vor allem mit Blick auf die Unternehmen den Hut auf, Innenverwaltung und Senatskanzlei teilen sich die Themen IT-Sicherheit sowie Modernisierung der landeseigenen Verwaltung.

FDP: Bedarf zu Digitalisierung vor allem bei der Verwaltung

Die Berliner Wirtschaft wollte den vorläufigen Stopp der Landes-Digitalagentur zunächst nicht kommentieren. Die Opposition im Abgeordnetenhaus hingegen kritisierte die Landesregierung scharf. „Das ist ein Desaster und kein gutes Signal“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter, nannte die geplante Digitalagentur „überflüssig“. „Wenn es Handlungsbedarf in Sachen Digitalisierung gibt, dann bei der Landesverwaltung selbst“, sagte Swyter. Es sei keine Aufgabe der öffentlichen Hand, der freien Wirtschaft beratend zur Seite zu stehen, so der Politiker weiter.

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