Parteiausschluss

SPD darf Sarrazin ausschließen - Berufung angekündigt

Die SPD darf den umstrittenen Berliner Ex-Senator aus der Partei ausschließen. Thilo Sarrazin will das Urteil nicht akzeptieren.

Beschreibung anzeigen

Berlin. Die SPD kann den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Der SPD-Politiker habe der Partei schwer geschadet, heißt es in dem Beschluss des Parteigerichts Charlottenburg-Wilmersdorf, der am Donnerstag öffentlich wurde. Er habe mit seinen islamkritischen Thesen „erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“, lautet der Beschluss weiter. Damit ist im dritten Versuch der Weg für den Rauswurf Sarrazins frei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte dagegen die Entscheidung des Gerichts. „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“

Sarrazin kündigte am Donnerstag umgehend an, gegen den Beschluss vorzugehen. „Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen“, erklärte Sarrazins Anwalt Andreas Köhler. „Dies sind noch sechs weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung“, fügte er hinzu. „So lange bleibt Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD.“

Berliner SPD begrüßt Beschluss

Sarrazin selbst zeigte sich enttäuscht. „Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen.“ Sein möglicher Ausschluss werde den Niedergang der SPD nicht aufhalten.

+++ Kommentar: Fall Sarrazin lenkt SPD nur kurz von ihrer Sinnkrise ab

In der Berliner SPD wurde der Beschluss des Schiedsgerichts begrüßt. „Dieser Schritt war längst überfällig“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Ülker Radziwill. „Sarrazins gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist mit den Werten der SPD nicht vereinbar.“ Der ehemalige Finanzsenator habe immer wieder ganze Gruppen pauschal herabgewürdigt, seien es die Beamten gewesen, Sozialhilfeempfänger oder Ausländer. „Zuletzt hat er drei Millionen Muslime als nicht lernwillig und lernfähig stigmatisiert“, sagte Radziwill. „Für uns sind aber alle Menschen gleichwertig.“

Auch der SPD-Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, begrüßte den Beschluss. Er sei richtig und konsequent. „Sarrazin hat offensichtlich aus dem letzten Verfahren nichts gelernt und Absprachen nicht eingehalten“, sagte Gaebler. Deswegen sei in der SPD für ihn kein Platz.

2010 kam es zu einem ersten Parteiausschlussverfahren

Thilo Sarrazin ist seit 1973 Mitglied er SPD. Der promovierte Volkswirt hatte mehrere politische Ämter inne. Von 2002 bis 2009 war er Finanzsenator in Berlin und setzte den vom damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ausgerufenen Sparkurs rigoros um. Im Jahr 2010 veröffentlichte er sein erstes Buch. „Deutschland schafft sich ab“ löste eine Welle der Kritik aus, die ihn zum Rücktritt als Vorstandsmitglied der Deutschen Bank bewegte. In dem Buch warnt er vor einem Zuzug aus islamischen Ländern und stellte genetische Zusammenhänge her, die später teilweise widerlegt wurden.

Nach der Veröffentlichung des Buches kam es 2010 zu einem ersten Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin. Damals ohne Erfolg. auch ein zweiter Versuch ein Jahr später scheiterte, nachdem sich Sarrazin in einer persönlichen Erklärung zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie bekannt hatte. Der dritte Versuch erfolgte nun nach der Veröffentlichung Sarrazins neuem Buch „Feindliche Übernahme – wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, in dem er Muslimen den Integrationswillen abspricht.

Die AfD, die Sarrazins Thesen in den vergangenen Jahren stets aufgegriffen und begrüßt hatte, bot dem SPD-Politiker die Parteimitgliedschaft an. Es sei nicht zu erwarten, dass Thilo Sarrazin in der SPD oder einer anderen Partei mit seinen Thesen gehört werde. „Sarrazin ist daher eingeladen, mit uns in den Dialog zu treten“, sagte Fraktionssprecher Ronald Gläser. „Alternativ laden wir ihn ein, bei uns mitzuarbeiten.“ Sarrazin hatte dagegen stets betont, Mitglied der SPD bleiben zu wollen und einen Parteiaustritt ausgeschlossen.