Bußgeld

Justizsenator will Strafen für Verkehrssünder verschärfen

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kritisiert die Rücksichtslosigkeit auf den Straßen Berlins und verteidigt ein umstrittenes Urteil.

Die Berliner Polizei kontrolliert am Kurfürstendamm Raser und sogenannte PS-Protze.

Die Berliner Polizei kontrolliert am Kurfürstendamm Raser und sogenannte PS-Protze.

Foto: Foto: Frank Lehmann

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will Strafen und Bußgelder für Verkehrssünder verschärfen. „Ich nehme wahr und viele andere auch, dass die Regelakzeptanz deutlich nachgelassen hat“, sagte Behrendt im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Das fängt beim Rotlichtverstoß mit dem Auto an, geht weiter beim Parken in der zweiten Reihe oder an gefährlichen Stellen.“ Deshalb müsse die Justiz überlegen, wie sie mit Sanktionen noch Verhaltensänderungen erreichen.

„Dazu gehört sicherlich auch, über höhere Bußgelder und Strafhöhen nachzudenken“, sagte Behrendt. „Am Ende des Tages wollen wir erreichen, dass es keine Verletzten und möglichst keine Toten gibt.“ Behrendt verweist auch auf eine veränderte Wahrnehmung in der Bevölkerung. Die Berliner seien nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass es so viele Verkehrstote gibt, sagte er. Deswegen müsse der Senat reagieren.

Das komplette Interview: Dirk Behrendt fordert: „Fahrraddiebstähle besser aufklären“

Kritik an Berliner Justiz häuft sich

Die Justiz war zuletzt wegen verschiedener Urteile zu Verkehrsvergehen in die Kritik geraten. Vor allem das Urteil gegen einen Autofahrer, der zu schnell auf der Busspur gefahren war und einen Jungen getötet hatte, erregte öffentliche Aufmerksamkeit. Der Fahrer war vom Landgericht zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Berufung eingelegt. Behrendt verteidigte den Urteilsspruch. „Die konkreten Umstände des Einzelfalls ließen wohl keine höhere Verurteilung zu“, sagte der Justizsenator, begründete seine Forderung nach harten Strafen aber damit, die Verkehrsteilnehmer wieder zu mehr Disziplin zu bewegen. „Wir müssen sehen, dass wir die prägende Wirkung des Strafrechts im Straßenverkehr wieder zum Ausdruck bringen.“

Das rabiate Vorgehen von Verkehrsteilnehmern erreicht den Angaben des Justizsenators zufolge zunehmend auch die Justiz. „Die Rücksichtslosigkeit kommt bei uns an, vor allem die Raserfälle und andere schwerwiegende Verfehlungen wie die Abbiegeunfälle durch Lastwagen“, sagte Behrendt. Es gebe auch einzelne von Radfahrern verursachte Unfälle mit Fußgängern. Deren Zahl sei aber deutlich niedriger.

Justizsenator hat Autofahrer im Blick

Deshalb hat der Justizsenator vor allem die Autofahrer im Blick. „Parken in der zweiten Reihe ist sicherlich ein Thema“, sagte Behrendt. „Dagegen sollte stärker vorgegangen werden. Da können wir ein paar Schippen drauflegen.“ Dabei sollten aus Sicht der Justiz auch die Möglichkeiten des vermehrten Abschleppens genutzt werden. „Das verursacht entsprechende Kosten, die die Leute hoffentlich beim nächsten Mal nachdenken lassen.“

Mit Beginn der Legislaturperiode hatte der Senat die „Vision Zero“ ausgerufen – Ziel ist, keine Todesfälle mehr auf Berlins Straßen registrieren zu müssen. Zuletzt war die Zahl der Verkehrstoten auf Berlins Straßen wieder gestiegen. Während im Jahr 2017 36 Menschen starben, waren es im vergangenen Jahr 45, elf davon waren Radfahrer. Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 144.325 Verkehrsunfälle, bei denen 15.630 Personen leicht verletzt und 2.542 schwer verletzt wurden.

Ermittlungsbehörde Velo soll fortgesetzt werden

Gleichzeitig sprach sich Behrendt für die Fortsetzung der Ermittlungsgruppe Velo aus, in der Polizei und Staatsanwaltschaft ein Jahr lang gemeinsam versucht haben, Fahrraddiebstähle aufzuklären. „Da haben wir auch Erfolge erzielt“, sagte Behrendt. „Von Seiten der Staatsanwaltschaft würden wir es begrüßen, wenn es weitergeht.“ Das Pilotprojekt war nach einem Jahr im April dieses Jahres zunächst auf Eis gelegt worden, um die Arbeit auszuwerten. Ob die Ermittlungsgruppe fortgeführt wird, ist noch offen.

Nach den Erkenntnissen der Ermittlung sind Fahrraddiebe zunehmend in organisierten Banden unterwegs, sie stehlen Räder gezielt und auf Bestellung. „Einige mutmaßliche Täter sitzen in Untersuchungshaft, die Verhandlungen erfolgen demnächst“, sagte Behrendt. „Es geht um Leute, die im mittleren hochpreisigen Bereich bandenmäßig Diebstähle organisiert haben“, so der Justizsenator weiter. Diese Banden würden oft mehrere Hundert Fahrräder stehlen. „Wir sind froh, dass wir das aufklären konnten.“

Ein Grund für das zunehmend organisierte Vorgehen der Fahrraddiebe sei, dass die Räder immer teurer werden. „Teilweise werden sie regelrecht im Darknet bestellt und dann gezielt gestohlen“, sagte Behrendt. In Berlin sitze ein mutmaßlicher Täter in Haft, der jeden Tag zwei bis drei Räder gestohlen habe. In Hamburg sei zuletzt eine ganze Lagerhalle mit gestohlenen Fahrrädern entdeckt worden.