Moderne Verwaltung

Kfz-Zulassung in Berlin ist deutlich schneller geworden

Statt sechs Wochen beträgt die Wartezeit nur noch wenige Tage, sagt der Senat. Lob kommt von der Kfz-Innung.

Die Kfz-Zulassungsstelle in der Jüterbogerstraße war für lange Wartezeiten berüchtigt. Nun geht das Anmelden eines Autos in Berlin deutlich schneller.

Die Kfz-Zulassungsstelle in der Jüterbogerstraße war für lange Wartezeiten berüchtigt. Nun geht das Anmelden eines Autos in Berlin deutlich schneller.

Foto: Reto Klar

Berlin. Wer vor einem Jahr in Berlin ein neues Auto anmelden wollte, brauchte vor allem viel Geduld. Bei den Kfz-Zulassungsstellen lagen die Wartezeiten bei bis zu sechs Wochen. Heute, ein Jahr später, vermeldet Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) „große Fortschritte“. Die Wartezeit sei von bis zu 32 Arbeitstagen im Juli 2018 auf vier Arbeitstage für Privat- und zwei für Geschäftskunden gesunken, wie die Senatskanzlei auf Nachfrage mitteilt.

Entsprechend zufrieden äußert sich Thomas Lundt, Obermeister der Berliner Kfz-Innung. Vor einem Jahr warnte er noch vor einem „existenzbedrohenden“ Zustand für einige Autohändler. Denn sie sahen sich damals gezwungen, die lange Wartezeit mit millionenschweren Zwischenkrediten zu hohen Zinsen zu überbrücken. Heute gebe es keinen Anlass mehr, sich zu beschweren, sagt Lundt. „Zufriedener wären wir natürlich, wenn es von einem Tag auf den anderen gehen würde, aber das ist eine Situation, mit der wir leben können.“ Nachdem er Alarm schlug, habe der Senat „rigoros und zackig gehandelt“, mehr Personal eingestellt und die vorhandenen Mitarbeiter motiviert. Die Kfz-Zulassung soll in Berlin ab Oktober auch über das Internet möglich sein.

Auto in Berlin anmelden: „Vergleichbares Niveau zu anderen Kommunen“

Auch der ADAC begrüßt die Entwicklung grundsätzlich. „Die Zustände waren unhaltbar. Wir kommen von einem sehr schlechten Niveau und haben uns auf ein vergleichbares zu anderen Kommunen entwickelt“, sagt Karsten Schulze, Technikvorstand des Landesverbands Berlin-Brandenburg. In vielen anderen Bereichen könne es aber noch deutlich besser laufen, etwa bei der Instandsetzung der Infrastruktur, bei den langen Bau- und sehr langen Verfahrenszeiten.

„Die Koordinierung lässt nach wie vor zu wünschen übrig“, so Schulze weiter. Als Beispiel nennt er die Einrichtung eines Zebrastreifens. „In Berlin müssen sich dazu sieben Verwaltungseinheiten in 18 Verfahrensschritten abstimmen, was im Schnitt drei Jahre dauert.“ Anstatt nacheinander müsste parallel und stärker digital gearbeitet werden.

Antragszeit beim Elterngeld hat sich nur leicht gesenkt

Die kürzeren Wartezeiten sind eines von sieben sogenannten „Schnellläuferprojekten“ des Berliner Senats. Vor einem Jahr legte die Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung ihren Abschlussbericht vor. Danach beschloss der Senat, die Vorschläge des Gremiums in ausgewählten Bereichen der Verwaltung umzusetzen. Auch die anderen Prioritätsprojekte habe man erfolgreich abschließen können, heißt es nun. „Allein durch Onlineantragsverfahren beim Elterngeld ist es ermöglicht geworden, die langen Antragszeiten, die über Monate gingen, auf wenige Wochen zu reduzieren“, benennt Senatschef Müller einen weiteren Fortschritt.

Die konkreten Zahlen seines Hauses sprechen jedoch eine deutlich nüchternere Sprache. Von einer anfänglichen Spannbreite von zwei und 15 Wochen ist die Rede, also im Schnitt 8,5. Das habe nun auf durchschnittlich unter acht Wochen verkürzt werden können. Für Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist das kein Erfolg. „Noch immer kommt Berlin seinen gesetzlichen Verpflichtungen beispielsweise zur Wohnungsummeldung innerhalb von 14 Tagen oder einer Genehmigung von Elterngeld binnen eines Monats nicht nach.“

Fortschritt vermeldet der Senat auch beim Personalaufwuchs im Wohnungsbau. 110 zusätzliche Stellen habe man geschaffen. Rund zwei Drittel davon seien bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (40) und den Bezirken (35) unter anderem für die beschleunigte Änderung von Flächennutzungsplänen, die schnellere Erstellung von Bebauungsplänen und für die oberste Bauaufsicht verantwortlich. Die übrigen Stellen sind an die Senatsverkehrsverwaltung (25) und zu deutlich kleineren Teilen an andere Behörden gegangen.

Öffentlicher Dienst stellt schneller Personal ein

Außerdem habe man die Personalgewinnung beschleunigen können. So hätten die Einstellungszeiträume in den Jahren 2014 und 2015 landesweit im Durchschnitt bei 5,3 Monaten (circa 160 Tagen) gelegen, führt ein Senatssprecher weiter aus. „2018 betrug die durchschnittliche Dauer der Stellenbesetzungsverfahren 112 Tage und nähert sich damit weiter dem Ziel von drei Monaten.“ Auch die Anzahl an Auszubildenden wurde von 7920 im Jahr 2010 auf 9910 im Jahr 2018 erhöht.

Grundsätzlich sei zu begrüßen, dass der öffentliche Dienst seiner Ausbildungspflicht nachkommt, sagt der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer. „Bei Azubis ist aber immer die Frage, ob sie danach in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden.“ Aus eigener Erfahrung müsse er das bezweifeln. Unklar sei auch, ob es sich um klassische Verwaltungsaufgaben handele. „Jeder Tischler, der an der Oper oder am Schauspielhaus ausgebildet wird, wird mitgezählt.“