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"Flügel"-Treffen der AfD: Kalbitz ruft zum "Widerstand" auf

Mit historischen Bezügen hat sich Björn Höcke schon mehrfach Ärger eingefangen. Trotzdem: beim Kyffhäuser-Treffen des "Flügels" tut er es wieder. Er sagt, Deutschland sei keine "wirkliche Demokratie".

Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz.

Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz.

Foto: dpa

Leinefelde. Mit einem Aufruf zum "Widerstand" gegen die etablierte Politik hat sich der Rechtsaußen-"Flügel" der AfD auf die anstehenden ostdeutschen Landtagswahlkämpfe eingestimmt. "Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren", rief Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz am Samstag im thüringischen Leinefelde den rund 800 Teilnehmern des jährlichen Kyffhäuser-Treffen des "Flügels" zu.

Der Thüringer Landeschef und "Flügel"-Gründer Björn Höcke sprach der "Gastarbeiter"-Generation ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ab. Er sagte: "Klar ist auch, liebe Freunde, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Politik der offenen Grenzen - und sie wird eigentlich schon seit 1955 praktiziert - dass diese von den Altparteien zu verantwortende irrationale Zuwanderungspolitik uns finanziell hat bluten lassen, als hätten wir einen weiteren Krieg verloren."

Das Treffen der Vereinigung rechtsnationaler AfD-Mitglieder stand diesmal unter dem Motto "Der Osten steht auf". Es war für Journalisten nicht zugänglich, wurde aber zu großen Teilen per Livestream übertragen.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland stellte Grünen-Chef Robert Habeck und dessen Partei als neue Hauptgegner der AfD dar. "Womöglich ist eine grüne Regierung eine Talsohle, die dieses Land noch durchschreiten muss." Anders als Kalbitz, der einen "Paradigmenwechsel für unser Land" forderte, betonte Gauland: "Wir planen keinen Umbau der Gesellschaft." Ziel der AfD sei vielmehr eine Rückkehr zu Konzepten, die funktionieren. Seine Parteifreunde bat er, mit öffentlichen Äußerungen vorsichtig zu sein. Die AfD besitze zwar "Mut zur Wahrheit", sie sei aber nicht gegründet worden, um "einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann", betonte er.

Gauland trat dem Vorwurf entgegen, die AfD habe die Gesellschaft gespalten. Dafür seien "Eliten" verantwortlich, die "globalistisch denken und handeln". Er sagte, die deutsche Gesellschaft sei lange vor dem Auftauchen der AfD gespalten gewesen, "aber erst wir haben diese Spaltung offengelegt".

Als Gastrednerin widersprach die Ehefrau des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek, Ellen Kositza, der Theorie, die AfD sei eine "Männerpartei".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den "Flügel" als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus ein. Höcke sagte in Leinefelde: "Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorb-Demokratie, die leider auf dem besten Weg ist, zu einer Wohlfühl-Diktatur zu werden."