Konzessionsverfahren

Vattenfall-Tochter klagt gegen Stromnetzvergabe

Der Senat hatte die Konzession an ein Landesunternehmen vergeben. Stromnetz Berlin GmbH will die Verstaatlichung verhindern.

Um die Vergabe des Stromnetzes in Berlin gibt es Streit.

Um die Vergabe des Stromnetzes in Berlin gibt es Streit.

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Berlin. Die Vergabe des Stromnetzes in der deutschen Hauptstadt an den Landesbetrieb Berlin Energie landet vor Gericht. Der unterlegene Bieter Stromnetz Berlin hat am Freitag vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung beantragt. Über das Verfahren soll nun am 17. Oktober mündlich verhandelt werden, teilte das Gericht mit.

Der langjährige Betreiber des Stromnetzes der deutschen Hauptstadt war zuvor im Konzessionsverfahren leer ausgegangen: Der Senat hatte im März nach einem sechs Jahre andauernden Vergabeprozess den Betrieb des Berliner Stromnetzes an die landeseigene Firma Berlin Energie vergeben und den langjährigen Betreiber Stromnetz Berlin nicht berücksichtigt. Das Tochterunternehmen des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall hatte damals bereits erklärt, die Auswahlentscheidung als rechtswidrig anzusehen.

Stromnetz Berlin hält Vergabe für rechtswidrig

In den vergangenen Wochen hatte Stromnetz Berlin deshalb die Angebote analysiert. Man fühlt sich nun in seiner Position bestärkt. „Den von der Stromnetz Berlin GmbH gegen die Auswahlentscheidung erhobenen Rügen hat die Senatsverwaltung für Finanzen nicht abgeholfen“, teilte das Unternehmen mit. Den bisherigen Verlauf des Verfahrens bedauere man, hieß es weiter. Nach der Entscheidung im März hatte Stromnetz Berlin dem Senat nach eigenen Angaben zudem ein Kooperationsangebot unterbreitet. „Dieses ist bisher nicht gewürdigt worden“, schrieb das Unternehmen weiter. Das Kooperationsangebot beinhalte, so das Unternehmen, eine Beteiligung an der Stromnetz Berlin GmbH und könne jederzeit vom Land Berlin angenommen werden.

Der Senat strebt seit langem die Rekommunalisierung der Energienetze an. Mit dem Landesbetrieb Berlin Energie hatte nun ein Unternehmen den Zuschlag bekommen, das lange nur aus einer rechtlichen Hülle und seinem Chef Wolfgang Neldner bestand. Vattenfall zweifelte deshalb, ob die Berlin Energie überhaupt bieterfähig ist. Der Senat hatte stets argumentiert, dass Berlin Energie nach dem Vergabeverfahren die Mitarbeiter übernehme, die derzeit für das Stromnetz arbeiten.

Konzession war schon 2014 ausgelaufen

Für Vattenfall ist der Betrieb des Berliner Stromnetzes noch immer höchst lukrativ. Das Unternehmen verdient mit dem Netzbetrieb jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Berliner Landesregierung möchte hingegen die Gewinne in Berlin behalten und hofft zudem, dass ein landeseigener Netzbetreiber hilft, die Energiewende zu beschleunigen.

Die Konzession war eigentlich schon 2014 ausgelaufen. Vattenfall betreibt das Netz seitdem auf der Basis verlängerter Verträge. Zuletzt hat Vattenfall 146 Millionen Euro Konzessionsabgabe ans Land überwiesen.

Die Berliner Finanzverwaltung für Finanzen ließ am Freitag eine Anfrage der Berliner Morgenpost zunächst unbeantwortet.