Krise im Gesundheitsamt

FDP wirft Neuköllner Bezirksamt Führungsschwäche vor

Neuköllns Gesundheitsstadtrat will Gesundheitsamt gegen Willen von Finanzsenator mit mehr Geld ausstatten.

Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke will dringend Amtsärzte für den Bezirk gewinnen - und sieht sich Kritik von der FDP ausgesetzt.

Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke will dringend Amtsärzte für den Bezirk gewinnen - und sieht sich Kritik von der FDP ausgesetzt.

Foto: Reto Klar

Berlin. Als Reaktion auf die Schließung des Not- und Krisendienstes des Sozialpsychiatrischen Diensts (SpD) in Neukölln hat der gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner FDP, Florian Kluckert, Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) Führungs- und Leitungsschwäche vorgeworfen. „Im Gesundheitsamt Neukölln herrscht absoluter Notstand, der jedoch absehbar war. Ein Personalmangel, der durch unbesetzte Stellen, Ruhestand oder Urlaub hervorgerufen wird, hat mit einer erheblichen Führungs- und Leitungsschwäche zu tun“, so Kluckert.

Liecke: Leidiges Thema Bezahlung

Liecke wies im Gespräch mit der Berliner Morgenpost diese Vorwürfe von sich. So habe es beispielsweise drei Stellenausschreibungen für die Leitung des Gesundheitsamts in Neukölln gegeben. Lediglich ein passender Bewerber sei dabei gefunden worden, erklärte Liecke weiter. Der habe jedoch abgesagt, weil er rund 20.000 Euro weniger im Jahr verdienen würde als an einer Klinik. „Es dreht sich immer alles um das leidige Thema Bezahlung“, so Liecke.

Im Tarifvertrag für Amtsärzte gibt es zwar die Möglichkeit, 20 Prozent mehr Lohn zu bezahlen – das lehnt aber Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) aus Kostengründen ab. Lediglich sieben Prozent Zulagenzahlung seien vertretbar. Denn sonst könnte, so argumentiert Kollatz, das Entgeltgefüge nachhaltig gestört werden, wenn eine einzelne Berufsgruppe innerhalb der Landesbediensteten bevorzugt werde.

Stadtrat plant Vorlage an Finanzsenator vorbei

Liecke aber treibt die Not an. „Ich finde, die Aufgaben des Gesundheitsamts wiegen höher als Mehrausgaben.“ Er plant daher nun, eine Vorlage mit dem Bezirksamt zu verabschieden, dass Neukölln einem neuen Amtsarzt die 20-prozentige Zulage gewährleisten und bezahlen würde. Streit mit der Senatsverwaltung für Finanzen dürfte damit wohl vorprogrammiert sein. „Aber das ist meine letzte Lösung, die ich anbieten kann“, sagte Liecke.

Die Krise im SpD wäre aber auch mit solch einer Vorlage nicht abgewendet. Denn bei den aktuellen Stellenausschreibungen werden hier Ärzten noch nicht einmal die sieben Prozent Zulagenzahlung angeboten. Es sei abhängig vom Einzelfall, ob man einem Bewerber mehr Lohn anbieten könne, erklärte Liecke.

Gesundheitssenatsverwaltung will Besoldung aufstocken

Aus der Senatsverwaltung für Gesundheit hieß es zudem, dass ab dem nächsten Jahr „die Amtsarztstellen statt nach A 16 nach B 2 besoldet werden dürfen“. Je nach Vorerfahrung beträgt laut Senatsverwaltung der Unterschied dann zwischen 320 bis 1900 Euro im Monat.

Rückendeckung auf Landesebene erhält der Neuköllner Stadtrat derweil von seinen Parteikollegen. Der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Tim-Christopher Zeelen, erklärte: „Wir brauchen jetzt endlich eine Lösung und eine Einigung. Daher appellieren wir an den Senat, die tarifrechtliche Zulagenregelung von 20 Prozent im vollem Umfang auszuschöpfen und diese dann auch dem ärztlichen Bestandspersonal zukommen zu lassen.“