Senat

Opposition lehnt Modellversuch zum Soli-Grundeinkommen ab

Die SPD ist auf der Suche nach Alternativen zu Hartz IV. Nun will Berlins Regierungschef Müller seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens dem Praxistest unterziehen.

Florian Swyter (FDP), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, spricht bei einer Sitzung. 

Florian Swyter (FDP), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, spricht bei einer Sitzung. 

Foto: dpa

Berlin. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus warnt vor der geplanten Einführung eines solidarischen Grundeinkommens in der Hauptstadt. "Die Idee (...) ist und bleibt der falsche Weg, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter. "Den Betroffenen wird die Chance verbaut, sich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, da es sich bei dem Modellprojekt lediglich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt."

Ähnlich äußerte sich der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Jürn Jakob Schultze-Berndt. "Wir brauchen keine beschäftigungstherapeutische Maßnahme auf Staatskosten, die Arbeitslosen keine echten Chancen auf Wiedereinstieg in das Berufsleben bieten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der rot-rot-grüne Senat will am Dienstag ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschließen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Dabei wird 1000 Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich zu Mindest- oder Tariflohn finanziert - mit der Aussicht auf eine dauerhafte Weiterbeschäftigung. Die veranschlagten Kosten liegen bei bis zu 35 Millionen Euro jährlich.

Nach letzten Angaben läuft das auf fünf Jahre angelegte Modellvorhaben ab Mitte Juli langsam an. Daran teilnehmen sollen Menschen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind, aber keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie arbeiten dann zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister oder übernehmen unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen. Die Arbeitsagentur sucht die Teilnehmer aus.

Die Oppositionspolitiker Swyter und Schultze-Berndt forderten, Arbeitslose stattdessen mit Fortbildung und Qualifizierung fit zu machen für den ersten Arbeitsmarkt. Mit der nun angedachten Ersatzbeschäftigung würden sie auf das Abstellgleis geschoben.

Die Idee für das solidarische Grundeinkommen hatte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) entwickelt. Er sieht seinen Vorstoß als Beitrag, um das Hartz IV-System zu überwinden. Ziel sei, Arbeit zu schaffen, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten.

Ursprünglich hatte Müller erreichen wollen, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Dennoch will das Land weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen.