Pilotprojekt

Berlin beschließt das solidarische Grundeinkommen

Schwer zu vermittelnde Arbeitslose sollen eine öffentliche Beschäftigung erhalten, die nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt wird.

Betreuung in einer Kita

Betreuung in einer Kita

Foto: Waltraud Grubitzsch / dpa

Berlin. Der Senat macht an diesem Dienstag den Weg für das solidarische Grundeinkommen frei. Arbeitslose, die schwer zu vermitteln sind, sollen die Möglichkeit erhalten, eine öffentliche Beschäftigung zu erhalten, die nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt wird. In einem ersten Schritt sollen 250 Arbeitslose auf diese Weise beschäftigt werden. Insgesamt soll das Programm auf bis zu 1000 Menschen ausgedehnt werden. „Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt beginnt die Bewerbungsphase“, sagte Regierungssprecherin Claudia Sünder am Montag. „Ab Mitte bis Ende Juli werden die ersten Verträge unterschrieben“, so die Sprecherin.

Insgesamt stehen dafür im neuen Haushalt 168 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Projekt ist eine Herzensangelegenheit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Es scheiterte aber zunächst am Widerstand der Koalitionspartner Grüne und Linke. Der Senat beschließt am heutigen Dienstag daher eine deutlich abgespeckte Version des solidarischen Grundeinkommens.

Das Grundeinkommen ist für Menschen gedacht, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie sollen nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten. Erwerbslose, die diese Kriterien erfüllen, können sich laut Senatskanzlei bewerben oder werden von den Jobvermittlern vorgeschlagen.

Müller will Hartz IV abschaffen

Der Regierende Bürgermeister sieht seine Idee als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Weil aber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht mitmacht und es nicht ermöglicht, die Ausgaben für Hartz IV und für die Unterkunft zur Finanzierung einer Stelle heranzuziehen, bleiben die Kosten komplett an Berlin hängen. Ursprünglich sahen Müllers Pläne vor, den Beschäftigten eine Übernahmegarantie für den Öffentlichen Dienst zu geben. Das ist nun nicht mehr der Fall. Allerdings soll zumindest versucht werden, sie – gegebenenfalls an anderer Stelle – zu übernehmen. Kritiker des Projekts bemängeln neben der ursprünglich geplanten Übernahme in den Öffentlichen Dienst die Kosten. Jeder Platz kostet laut eines Berichts der Verwaltung ans Abgeordnetenhaus mindestens 26.200 Euro pro Jahr. Dabei wird ein Stundenlohn von 10,49 Euro zugrunde gelegt.

Zweites Problem ist die Zielgruppe. Müller möchte, dass Arbeitslose gleich nach dem einen Jahr Arbeitslosengeld einen neuen Job angeboten bekommen, ehe sie in Hartz IV rutschen. Die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente richten sich aber meist an Menschen, die schon länger ohne Job sind und bereits Hartz IV beziehen. Im Einzelfall will der Berliner Senat versuchen, zur Finanzierung des Grundeinkommens den im neuen bundesweiten Teilhabe-Chancengesetz enthaltenen Lohnkostenzuschuss zu nutzen. Dieser beträgt aber nur 75 Prozent der Lohnkosten und müsste vom Land aufgestockt werden.

IHK befürchtet, dass die falsche Zielgruppe profitiert

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin begrüßt grundsätzlich das Engagement des Senats, die Langzeitarbeitslosigkeit in der Hauptstadt verringern zu wollen. Doch zugleich sieht sie eine Gefahr. „Die Erfahrung zeigt, dass Menschen umso besser in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, je kürzer sie arbeitslos waren. Insofern ist genau diese Zielgruppe auch für Unternehmen sehr interessant“, sagte der Geschäftsführer Wirtschaft und Politik bei der IHK, Jörg Nolte.

Das Berliner solidarische Grundeinkommen hat nichts mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, das jedem Bürger ohne Bedingung gezahlt werden soll. Der Berliner Verein „Mein Grundeinkommen“ sammelt Spenden dafür. Sobald 12.000 Euro zusammen sind, wird ein jährliches Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro monatlich verlost. Allein ab Juli erhalten so 17 Menschen die Gelegenheit, ein Jahr lang ihre Ziele und Projekte unabhängig von ihrem jeweiligen Einkommen zu verwirklichen.