Wohnungsnot

Neuer Verein fordert 100.000 Wohnungen in acht Jahren

Das überparteiliche Bündnis „Neue Wege für Berlin“ fordert ein Sofortprogramm des Senats gegen Wohnungsnot. Volksinitiative geplant.

Unmut über die Wohnungsnot in Berlin regt sich vielerorts, so etwa bei der Mieten-Demonstration in Mitte zum Immobilientag am Donnerstag.

Unmut über die Wohnungsnot in Berlin regt sich vielerorts, so etwa bei der Mieten-Demonstration in Mitte zum Immobilientag am Donnerstag.

Foto: Reto Klar

Berlin. 100.000 Wohnungen in acht Jahren – das fordert der Verein „Neue Wege für Berlin“. Dafür soll das Land ein bis zwei Milliarden Euro Wohnungsbauförderung bereitstellen, um 40.000 Sozial- und 60.000 weitere preisgebundene Wohnungen zu bauen.

„Wohnen ist gerade in Berlin eine soziale Frage geworden“, sagte der Vereinsvorsitzende Heiko Kretschmer am Freitag bei der Vorstellung der Initiative. „Die aktuelle Debatte und Politik in Berlin führt uns in eine Sackgasse.“

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, startet der Verein nach den Sommerferien eine Volksinitiative. Wenn sie 20.000 Unterschriften gesammelt hat, muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Forderung auseinandersetzen. „Die Parteien brauchen einen Anstoß von außen, um sich weiterzuentwickeln“, begründete Kretschmer die Aktion. „Es geht nicht ums Gegeneinander, sondern darum, die Kreativität der Zivilgesellschaft mit einzubeziehen.“

Unterstützer sind willkommen

Der Verein hat sich nach eigenen Angaben gegründet, um die Blockade in der Politik bei der Frage des Wohnungsneubaus zu durchbrechen. „Wir wollen ein Klima für bezahlbare Wohnungen schaffen“, sagte der ehemalige CDU-Finanzsenator und heutige Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE).

Wie Kurth haben die meisten Mitglieder des Vereins einen parteipolitischen Hintergrund. So ist Vereinsvorstand Kretschmer langjähriges SPD-Mitglied. Auch die Rechtsanwältin Sandra von Münster (FDP) ist aktives Parteimitglied. Dem Verein gehören nach eigenen Angaben auch grüne Parteimitglieder, Vertreter aus der Wirtschaft, der Kultur und des Sports an.

Jeder Interessierte sei herzlich willkommen, so Kretschmer. Der Jahresbeitrag beträgt 250 Euro.

Pro Jahr 12.500 geförderte und preisgebundene Wohnungen

Unter dem Motto „Faire Mieten Bauen“ soll die Neubauoffensive bereits im kommenden Jahr starten. Dazu sollen Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm Siwana und der bestehenden Wohnraumförderung verwendet werden. Ziel ist es, pro Jahr dann insgesamt 12.500 geförderte und preisgebundene Wohnungen zu bauen.

Um die dafür notwendigen Flächen zu erhalten, appelliert der Verein an pragmatische Lösungen. So müsse sowohl die seit langem umstrittene Bebauung der Elisabethaue in Pankow als auch die Randbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof geprüft werden, fordert der Verein.

Vereinsgründung argwöhnisch beobachtet

„Es ist an der Zeit, einen breiten Konsens für den Neubau in der Stadt zu finden“, sagte Sandra von Münster. Daher müsse auch die umfassende Bebauung der „Bürgerstadt Buch“, wie sie ein Bündnis aus Stadtplanern in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat, ebenfalls geprüft werden. „Solche Vorschläge ungeprüft vom Tisch zu wischen, ist falsch“, sagte der Vereinsvorsitzende Kretschmer. „Allein durch Innenstadtverdichtung und den Dachausbau werden die Neubauziele nicht erreicht.“ Dabei sei die Bürgerbeteiligung kein Hemmschuh, so der Vereinsvorsitzende. Vielmehr würden Neubauprojekte dadurch häufig beschleunigt.

Die Gründung des Vereins wurde von den politischen Parteien in den vergangenen Wochen argwöhnisch betrachtet. Viele befürchteten, dass daraus eine neue politische Partei entsteht, nach dem Vorbild anderer überparteilicher Zusammenschlüsse, die unter anderem als „Freie Wähler“ in verschiedene Länderparlamente eingezogen sind. Bei den Landtagswahlen in Bayern im vergangenen Jahr erreichten die Freien Wähler 11,9 Prozent der Stimmen und bilden zusammen mit der CSU die Regierungskoalition. Auch in Bayern war die Partei mit dem Ziel angetreten, praktische Lösungen für bestehende Probleme zu finden.

Der Verein plant keine neue Parteigründung

Heiko Kretschmer erteilte diesen Spekulationen am Freitag eine Absage. Keiner der Vereinsmitglieder beabsichtige, seine bestehende Parteimitgliedschaft aufzugeben. „Wir wollen die Diskussion bereichern“, sagte Kretschmer. „Unser Ziel ist es, unser Sofortprogramm zum Senatsprojekt zu machen.“

CDU-Landeschef Kai Wegner begrüßte die Gründung des Vereins. „Ich begrüße diese Initiative“, sagte Wegner. „Wir brauchen in Berlin wieder zupackenden Optimismus.“