Aufritt bei der IHK Berlin

Habeck erklärt die neuen Grünen

Der Bundesvorsitzende nähert sich in Berlin an die Wirtschaft an – und hadert mit seinem Image als feingeistiger Schriftsteller.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, spricht am Donnerstag vor rund 400 Zuhörern beim wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer in Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, spricht am Donnerstag vor rund 400 Zuhörern beim wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer in Berlin.

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Berlin. Robert Habeck kommt mit Rucksack, setzt sich in die erste Reihe und lässt dann etwas über sich ergehen, was ihm so gar nicht passt. Landauf, landab werde der Bundesvorsitzende der Grünen als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt, sagt Beatrice Kramm, Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) am Donnerstag. Er, der die Grünen gemeinsam der Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock führt, verkörpere einen neuen Politiker-Stil.

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Kammer, legt wenige Minuten später nach: Wie das denn so sei, wenn man plötzlich übers Wasser gehen könne, will Eder angesichts der letzten Wahlergebnisse und Umfragen von Habeck wissen.

Habeck verzieht die Mundwinkel: „Im Grunde ist man da nur genervt und verzweifelt an der Berichterstattung“, antwortet der Grünen-Politiker mittlerweile von einem Ledersessel auf dem Podium aus. „Es fühlt sich so an, dass man jeden Tag einen Stein mehr in den Rucksack gelegt bekommt und dazu den Auftrag, lauf mal schneller.“

Robert Habeck, derzeit einer der populärsten Politiker des Landes, ist an diesem Morgen zu Gast beim wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK. 400 Anmeldungen sind bei der Kammer dafür eingegangen. Mehr Interesse gab es nur bei dem letzen Frühstück des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Habeck selbst scheint mit dem zahlenmäßig großen Andrang nicht gerechnet zu haben. „In meinem Kalender stand wirtschaftspolitisches Frühstück. Ich hatte einen Kreis von 12 bis 18 Leuten erwartet und dass wir frühstücken“, sagt er zur Begrüßung.

Robert Habeck: „Die haben einfach einen Dummen gesucht“

Habeck spricht dann zunächst über sich und seinen Weg in die Politik, aber auch über die neue Rolle der Grünen. 2002 sei er wegen eines fehlende Radwegs zu einer Versammlung der Grünen in der Nähe seines Wohnorts in Schleswig-Holstein gegangen und als Kreisvorsitzender zurückgekommen. „Die haben einfach einen Dummen gesucht. So viel hat sich da nicht geändert bei meiner Partei“, sagt er. Auch heute noch könne man als politischer Neuling bei den Grünen schnell in Amt und Würden kommen, so Habeck. „Vielleicht ist das ein Stückweit ein Grund für den Charme, der mit den Grünen verbunden ist.“

Habeck sieht angesichts des Höhenflugs auch eine neue Rolle für seine Partei. „Grüne müssen sich trauen, für die Mehrheit der Menschen Politik zu machen“, sagt er. Was der neue Machtanspruch für die Wirtschaft bedeuten könnte, versucht Habeck zu umreißen. „Es geht letztlich um die Frage, ob die Anpassungsfähigkeit einer Gesellschaft Schritt halten kann mit den Anpassungen beim Umweltschutz“, sagt der frühere Umweltminister von Schleswig-Holstein. Ökonomie und Ökologie müsse laut Habeck Hand in Hand funktionieren. Die Wirtschaft benötige für den Wandel aber verlässliche Rahmenbedingungen. Die im Bund derzeit regierende Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD erfülle diesen Anspruch nicht: „Wenn man sich immer nur auf Unentschieden einigt, hat man keine klare Richtungsentscheidung.“

Habeck will deutsch-französische Achse wiederbeleben

Habeck will auch die öffentlichen Investitionen neu denken. „Wenn man die Zukunft gewinnen will, muss man irgendwann den Schritt in die Zukunft gehen“, sagt er. Derzeit falle Deutschland vor allem bei neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz aber auch bei der Digitalisierung hinter anderen Ländern zurück. Die Bundesrepublik und auch Europa müssten zudem aufpassen, nicht zwischen den konkurrierenden Systemen USA und China zerrieben zu werden. Gelinge es nicht, das europäische Wirtschaftsmodell anders zu organisieren, stünden nicht nur Jobs ober Technologieführerschaften auf dem Spiel. „Am Ende verlieren wir vielleicht sogar die Deutungshoheit über die richtige Form der gesellschaftlichen Auseinandersetzung“, sagt Habeck. Hätte er etwas zu sagen, würde er deswegen die deutsch-französische Achse wiederbeleben und einen europäischen Investitionsfonds auflegen.

Beinahe zurückhaltend gibt sich Habeck hingegen mit Blick auf die aktuelle Berliner Politik. Angesprochen auf den vom Senat zuletzt beschlossenen Mietendeckel sagt Habeck, er sei dafür, zunächst mit Betroffenen und Verbänden zu reden, bevor man neue Gesetze schaffe. Mit den Wohnungskonzernen Deutschen Wohnen und Vonovia habe er sich bereits getroffen. Man können von den Unternehmen lernen, sagt Habeck. Seine Partei sehe er generell in einer Vermittler-Rolle. Die Grünen sind derzeit in neun Bundländern an Regierungen beteiligt – mit verschiedenen Koalitionspartnern. Habeck sieht das als Beweis dafür, dass Grüne in der Lage seien „in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder Brücken zu bauen.“

Nur das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl 2017 nagt noch immer an ihm. „Das ist die Weiche, wo der Zug falsch abgebogen ist. Es hätte Jamaika geben müssen, um etwas neues zu probieren“, sagt er. Während der Gespräche habe man „amateurhafte Anfängerfehler“ gemacht. Dazu zählt er auch „das blöde Gewinke vom Balkon.“ Und noch etwa stört Habeck. IHK-Chef Eder hat ihn an diesem Morgen auch als Autor zahlreicher Bücher angekündigt. „Seitdem ich in Berlin bin, bin ich wieder Schriftsteller und Philosoph. Ich bin aber seit zehn Jahren Berufspolitiker“, entgegnet Habeck. In welcher Rolle auch immer – die Premiere vor der Berliner Wirtschaft glückt: Habeck bekommt nach seinen Ausführungen langen Applaus.