Geduld gefragt

Gerichtsverfahren in Berlin ziehen sich oft über Jahre hin

Die Justizverwaltung räumt Verzögerungen ein. Die FDP sieht den Rechtsstaat gefährdet und fordert mehr Investitionen.

Staatsanwalt mit Akten

Staatsanwalt mit Akten

Foto: dpa Picture-Alliance / Uwe Anspach / picture alliance / Uwe Anspach/d

Berliner müssen bei Rechtsstreitigkeiten oft jahrelang auf eine Entscheidung warten. Wie die Justizverwaltung auf Anfrage der FDP mitteilte, sind etliche Verfahren schon seit vielen Jahren anhängig. Allein bei Zivilprozessen, in denen es um einen Streit zwischen zwei Parteien geht, laufen an den Amtsgerichten und am Landgericht insgesamt 4879 Verfahren seit mindestens zwei Jahren – sie tragen ein Aktenzeichen aus 2017 oder früher.

Laut Justizverwaltung stammen am Amtsgericht Wedding 271 Zivilverfahren aus 2017 oder einem früheren Jahr. Am Amtsgericht Lichtenberg warten Prozessbeteiligte in 66 Fällen seit mindestens 2017 auf eine Entscheidung. Kaum besser ist es am Amtsgericht Pankow/Weißensee und in Neukölln. Am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg wird keine Statistik geführt. Am Landgericht stammen sogar 4426 Verfahren aus 2017 oder der Zeit davor. Das Landgericht ist für Zivilstreitigkeiten allerdings die zweite Instanz, daher sind die dort behandelten Verfahren älter als die an den Amtsgerichten.

FDP: "Phantomkammern auf dem Papier" geschaffen

Bei Strafverfahren müssen sich Berliner sogar noch häufiger in Geduld üben. Oft zieht sich die Beweisführung in die Länge, die Strafprozessordnung ermöglicht es Verteidigern, Verfahren zusätzlich in die Länge zu ziehen. Oft scheitern zügige Abschlüsse aber auch am Personal. Aus 2017 oder früher stammen am Amtsgericht Tiergarten zurzeit 4639 Strafprozesse. Einer datiert sogar aus dem Jahr 2006. Am Berliner Sozialgericht stammen von den zurzeit 31.500 offenen Verfahren fast 11.000 aus 2017 oder den vorangegangen Jahren. Am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht sind von rund 22.000 Verfahren rund 8360 bereits seit mindestens zwei Jahren anhängig.

Wer lange auf Entscheidungen warten müsse, verliere den Glauben an den Rechtsstaat, kritisierte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der die Anfrage gestellt hatte. Die Bediensteten hätten bereits 2017 auf die kritische Personalsituation hingewiesen. Seitdem sei aber „faktisch nichts passiert“. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) habe lediglich „Phantomkammern auf dem Papier“ geschaffen. Im kommenden Haushalt müsse ein deutlicher Schwerpunkt auf Inneres und Justiz gelegt werden. „Nur mit einer starken Justiz können wir einen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität führen, ohne den Rechtsstaat dabei zu gefährden“, sagt Luthe.

Die Justizverwaltung räumte ein, dass sich Verfahren auch aufgrund personeller Engpässe bei Richtern in die Länge zögen. Zuletzt seien aber viele neue Richter eingestellt worden. Allein am Landgericht seien 20 zusätzliche Kammern eingerichtet worden, die allerdings noch nicht alle besetzt wurden. Im Entwurf für den Haushalt sei für den Bereich Justiz erstmals mehr als eine Milliarde Euro vorgesehen. Für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden soll es zusätzlich zu den bereits erfolgten Neueinstellungen 158 weitere Stellen geben. „Dadurch wird die Berliner Justiz schneller“, sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux.

Teile der Staatsanwaltschaft ziehen in ehemaliges Air-Berlin-Gebäude

Vor zwei Jahren hatten Berlins Staatsanwälte in einem Brandbrief die schlechten Zustände in der Behörde angeprangert. Viele Stellen, die zwar vorhanden seien, würden nicht oder erst nach Monaten besetzt, beklagten die Juristen. Oft dauere es bis zu einem Jahr, bevor eine frei werdende Stelle wieder neu besetzt werde.

Doch auch Raumnot ist ein Thema. Um sie zu mildern, hat die Justizverwaltung neue Flächen angemietet. So ziehen 200 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft in das ehemalige Air-Berlin-Gebäude an den Saatwinkler Damm nahe des Flughafens Tegel. Im Gebäude des Kriminalgerichtes an der Turmstraße in Moabit und in einem weiteren Gebäude an der Turmstraße sind Staatsanwälte teilweise unter beengten Bedingungen in Doppelzimmern untergebracht. Außerdem fehlen Besprechungsräume. Das Gesamtflächendefizit des Justizcampus Moabit liegt laut Finanzverwaltung bei rund 15.000 Quadratmeter.

Juristen beklagen seit Langem, dass viele Verfahren zu lange dauern. Vor allem im Wirtschaftsrecht ziehen sich Verfahren oft hin. Verantwortlich dafür sind vor allem die Digitalisierung und die Internationalisierung des Geschäftslebens. Die strafrechtliche Verfolgung ist daher zeitraubend und das zu sichtende Material umfangreich. Auch Massenverfahren gegen Rockergruppen oder mehrere Clan-Mitglieder legten Strafkammern monatelang lahm.

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