Berlin. Der vom rot-rot-grünen Senat geplante landesweite Mietendeckel hat auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Wohnungsunternehmen. Und das schon bereits in diesem Jahr, obwohl der Mietendeckel, der die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Stadt für fünf Jahre einfrieren soll, erst ab Januar 2020 greifen soll.
Deutlich wurde das am Dienstag, als die landeseigene „Stadt und Land“ ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2018 veröffentlichte.
Darin enthalten sind auch Erwartungen für die Entwicklung der Soll-Mieten. Diese sehen gemäß des vorgelegten Geschäftsberichts für das laufende Jahr 2019 eine Mieterhöhung um 17 Cent pro Quadratmeter von durchschnittlich sechs auf 6,17 Euro je Quadratmeter und Monat (kalt) vor.
„Diese Berechnung ist durch den Mietendeckel nun Makulatur“, sagte „Stadt und Land“-Geschäftsführer Ingo Malter bei der Vorstellung des Berichts. „Wir haben einfach das Pech, dass wir das erste kommunale Wohnungsunternehmen sind, das nach der Verkündung der Eckpunkte für einen landeseigenen Mietendeckel seine Bilanzen vorlegt“, kommentierte der Geschäftsführer. Als der Senat die Eckpunkte beschlossen habe, sei der Bericht bereits gedruckt gewesen.
Mieterhöhungen von durchschnittlich 13 Euro je Wohnung ausgesetzt
Insgesamt hatte die „Stadt und Land“, deren Wohnungsbestände überwiegend in Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie in Neukölln liegen, in diesem Jahr die Versendung von knapp 4000 Mieterhöhungen an ihre Mieter geplant. In den letzten Jahren betrugen die Mieterhöhungen durchschnittlich 13 Euro pro Wohnung, je nach Wohnungsgröße reichte die Spanne von fünf bis 30 Euro, erläuterte Malter. Insgesamt hat das Unternehmen 47.000 Wohnungen im Bestand.
Wie hoch der Einnahmeverlust durch den landesweiten Mietendeckel insgesamt ausfallen werde, könne er derzeit seriös noch nicht sagen, sagte der Geschäftsführer weiter. Klar sei aber, dass die im „Bündnis für bezahlbare Mieten“ mit dem Senat zuvor abgestimmte jährliche Mieterhöhung von maximal zwei Prozent jährlich damit hinfällig sei.
Noch ist unklar, wie der Einnahmeverlust kompensiert werden soll
„Der Senat hat das Eckpunkte-Papier zum Mietendeckel beschlossen, bevor wir einen intensiven Dialog mit der Verwaltung über die Auswirkungen führen konnten“, so Malter weiter, deshalb sei derzeit noch nicht klar, ob die Unternehmen die Einnahmeverluste allein kompensieren müssten oder ob es vielleicht neue Fördermöglichkeiten gebe. Es stehe ihm nicht zu, die Entscheidung zu kritisieren, sagte Malter weiter. „Allerdings wünsche ich mir eine konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure in der Phase der Gesetzesfindung“, sagte Malter weiter. Diese habe es bisher nicht gegeben.
Rot-rot-grüne Landesregierung hat hohe Erwartungen formuliert
Die Frage, wie der Mietendeckel kompensiert werden soll, beschäftigt die „Stadt und Land“ sowie die übrigen sechs Wohnungsunternehmen auch deshalb, weil das Land Berlin ihnen ehrgeizige Zielvorgaben gesetzt hat. Seit 2014 hat die kommunale Wohnungsbaugesellschaft den Bestand von damals rund 39.000 bereits auf derzeit 47.000 Wohnungen erhöht – mehr als 1600 Wohnungen wurden neu errichtet, über 2700 befinden sich aktuell im Bau und rund 3000 in der konkreten Planung. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 sollen es 48.000 sein.
„Der Berliner Markt wird immer enger – nicht nur für die Mieterinnen und Mieter, auch für die Wohnungsunternehmen in puncto Ankauf“, sagte Malter weiter. „Zum einen muss man intensiv suchen, um überhaupt geeignete Portfolien zu finden, zum anderen müssen sich Ankäufe für uns als kommunales Unternehmen wirtschaftlich darstellen lassen.“ Ziel sei es, den Bestand bis zum Jahr 2026 durch Neubau und Ankauf auf dann 55.500 Wohnungen zu erhöhen. Hierfür investiere die “Stadt und Land“ 1,7 Milliarden Euro.
„Wir bauen neu, kaufen an, sanieren, modernisieren und tun damit alles in unserer Macht stehende, um den Mietwohnungsmarkt zu entlasten und unseren aktuellen sowie zukünftigen Mieterinnen und Mietern ein bezahlbares Zuhause zu bieten“, versicherte Malter.
Udpate: Zuvor hatten wir geschrieben, die "Stadt und Land" plane Mieterhöhungen für 10.000 Wohnungen. Das Unternehmen hat diese Zahlen am Nachmittag auf 4000 korrigiert.