Wohnungswirtschaft

Aufgeheizte Stimmung am „Immobilientag“

Das Wohnungsunternehmen Aroundtown will gegen den Mietendeckel klagen.

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat auf die Diskussion um steigende Mieten mit einer Selbstverpflichtung reagiert.

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat auf die Diskussion um steigende Mieten mit einer Selbstverpflichtung reagiert.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Das diesjährige Branchentreffen der Immobilienwirtschaft in Berlin könnte unruhig werden. Die aktuellen politischen Debatten über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt sowie die Verschärfungen staatlicher Regulierungen – allen voran der Berliner Mietendeckel – dominieren das Treffen, das zudem unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet. Das „Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ hat zum Protesten gegen den „Tag der Immobilienwirtschaft“ am Donnerstag aufgerufen. Vor der Verti Music Hall, dem diesjährigen Tagungsort in Friedrichshain, sind eine ganztägige Mahnwache mit 500 Teilnehmern sowie am Nachmittag ein Protestmarsch mit noch einmal 500 Demonstranten durch den Bezirk bis zum Veranstaltungsort bei der Polizei angemeldet worden.

2000 Entscheider aus der Branche, Verwaltung und Politik treffen sich

Der „Tag der Immobilienwirtschaft“ wird vom Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) organisiert, in dem sich nach eigener Auskunft rund 2000 Entscheider aus Branche, Verwaltung und Politik treffen. Angekündigt sind Bundesminister und Parteichefs, darunter Bauminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Auch Franz-Georg Rips, Präsident des Deutscher Mieterbundes, steht auf der Rednerliste.

Während in der Halle das Thema „Zukunft Stadt – Was kann und muss die Immobilienwirtschaft leisten?“ auf verschiedenen Panels diskutiert wird, sorgen ausgerechnet die versöhnlicheren Töne, die die umstrittene Deutsche Wohnen am Wochenende angeschlagen hatte, für erneuten Unmut bei den Mieteraktivisten. Das Angebot der Deutschen Wohnen, ab 1. Juli mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Mieten zu begrenzen, wertet das Bündnis als „Versuch, dem steigenden Druck, der von Mietenprotesten und der Kampagne ‘Deutsche Wohnen & Co enteignen’ erzeugt wurde, halbgare und weiterhin profitorientierte Lösungen entgegenzusetzen“, heißt es im Demonstrationsaufruf, der im Internet verbreitet wird.

Initiative hatte Einladung zum Kongress abgesagt

„Wir haben Verständnis für die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter und sehen uns als Teil der Lösung und nicht des Problems“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner der Berliner Morgenpost. „Die neue soziale Frage unserer Zeit können und werden wir nur gemeinsam in einem breiten gesellschaftlichen Austausch beantworten“, appellierte Mattner. Der ZIA suche stets das Gespräch. „Leider hat die Initiative unsere Einladung zur Teilnahme selbst abgelehnt.“

Wie aufgeheizt die Stimmung auf dem Berliner Wohnungsmarkt inzwischen ist, verdeutlichte auch ein erneuter Anschlag auf ein Büro der Deutschen Wohnen. In der Vergangenheit war das Unternehmen, das als größter privater Wohnungsvermieter in Berlin ganz besonders im Fokus des laufenden Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ steht, wiederholt Ziel von Anschlägen. Nach Polizeiangaben hatte ein Zeuge zwei Unbekannte dabei beobachtet, die in der Nach zu Montag Glasscheiben des Büros an der Fritz-Reuter-Allee beschädigt und anschließend vier Autos der Wohnungsgesellschaft mit roter Farbe beschmierten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Aroundtown kündigt Klage gegen den Berliner Mietendeckel an

Unterdessen hat das börsennotierte Immobilienunternehmen „Aroundtown“ mit Sitz in Luxemburg angekündigt, gegen den geplanten Berliner Mietendeckel zu klagen. Das berichtete zuerst der Tagesspiegel in seiner Montags-Ausgabe. Die Aktiengesellschaft „Aroundtown“ ist zu 39 Prozent am Wohnimmobilien-Portfolio „Grand City Properties“ beteiligt, das in Berlin stark vertreten ist.

Im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagierte man am Montag zurückhaltend auf die Ankündigung. „Allen Beteiligten ist klar, dass wir juristisch Neuland betreten mit der geplanten Gesetzgebung zum Mietendeckel“, sagte Behördensprecherin Katrin Dietl. Zu einzelnen, angekündigten Klagen zu einem Gesetz, das sich noch in der Erarbeitung befindet, wolle man keine Stellung nehmen.

Deutsche Wohnen will konkretes Mietbegrenzungsgesetz abwarten

Die Deutschen Wohnen dagegen, die als größter privater Vermieter mit ihren mehr als 110.000 Wohnungen in Berlin am stärksten von einem landesweiten Mietendeckel betroffen wäre, erwägt dagegen derzeit keine Klage. „Wir halten die vom Senat vorgelegten Eckpunkte für einen Mietendeckel für schädlich“, sagte Deutsche Wohnen-Sprecherin Manuela Damianakis.

Allerdings verstehe man das vorliegende Papier bislang als Absichtserklärung und warte ab, wie das Gesetz tatsächlich formuliert werde. Wie berichtet hatte der Berliner Senat vor einer Woche ein Eckpunktepapier für einen landesweiten Mietendeckel beschlossen. Demnach sollen Mieterhöhungen für Bestandswohnungen in den kommenden fünf Jahren ausgeschlossen sein und zudem eine Mietobergrenze eingeführt werden.